Frage von enomis295,

KEIN BaföG Anspruch - muss Vater Gesamtbedarf decken???

Hallo, ich beziehe ALG 2 und lebe mit meiner Tochter zusammen in einer Wohnung. Sie hat nun den BaföG- Antrag gestellt. Aus diesem geht hervor, dass ihr Grundbedarf 422 Euro beträgt, dem entgegenzusetzen ist aber das anzurechnende Einkommen vom Vater in Höhe von 543.69 Euro... verbleiben unterm Strich 0 Euro. Die ALG 2 Leistung ist gekürzt, aufgrund des Studiums... wir sind nun keine Bedarfsgemeinschaft mehr... vielmehr eine Haushaltsgemeinschaft. Was das auch immer heißen mag.

Jetzt meine Fragen: Der Vater zahlt bislang Kindesunterhalt in Höhe von 329 Euro. Muss der Unterhalt angepasst werden und zu welcher Zahlung ist er verpflichtet??? Wir das Kindergeld beim Grundbedarf (BaföG) angerechnet???? Wieviel müsste mein Kind unterm Strich erhalten????

Sage schon mal DANKE!!!

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Antwort
von Steeler,

BAföG und Unterhaltsrecht sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Berechnungsweisen sind nicht identisch. Ein BAföG-Bescheid ist ein reiner Förderungsberechnungsbescheid, der den Vater nicht zu einer - gar bestimmten - Unterhaltsleistung verpflichten kann. Letzteres geht immer noch nach dem BGB.

Ob der Vater mehr Unterhalt zahlen muss, kann ich Dir nicht beantworten, da das Unterhaltsrecht nicht meine Domäne ist.


Soweit die Eltern den lt. BAföG-Bescheid angerechneten Unterhaltsbetrag nicht zahlen - auch nicht in Form von Sachleistungen -, kann sich Dein Sohn aber grundsätzlich mit einem Vorausleistungsantrag nach § 36 BAföG behelfen und so zum fehlenden Unterhalt kommen, zumindest zu einem Teil. Das Amt setzt sich dann mit dem Vater auseinander, d.h. das muss dann Dein Sohn nicht mehr tun.

Besteht keine weitere Unterhaltspflicht oder -fähigkeit nach dem BGB (könnte ja sein), hat er allerdings außer vllt nervigem Schriftverkehr nichts zu befürchten.

Mit dem Vorausleistungsantrag sollte Dein Sohn nicht zu lange warten, sonst geht ihm evtl. was verloren. Rückwirkend wird oft nicht gezahlt.


Der Grundbedarfssatz für Studierende, die bei den Eltern leben, beträgt 422 € mtl. Da sind drin 49 € für die Unterkunftskosten, was bei einer "HartzIV-Familie" schnell zum Problem werden kann.

Dein Sohn hat daher grundsätzlich die Möglichkeit, beim JobCenter eine Art Mietzuschlag nach § 27 Abs. 3 SGB II zu beantragen (sofern noch nicht geschehen, klar).

Die näheren Voraussetzungen sind mir nicht bekannt; HartzIV ist eigentlich nicht mein Metier. Ich weiß z.B. nicht, wie sich dabei KG und Minijob auswirken. Das kann vllt noch ein HartzIV-Experte schreiben, der hoffentlich des Weges kommt.

Kommentar von Steeler ,

Sorry, ich schrieb die ganze Zeit was von Deinem Sohn; meinte natürlich Deine Tochter ... :)

Antwort
von Pauliot,

Da blickt doch keiner wirklich durch, ich würde da auf Nummer sicher gehen und mich direkt mit den Bafögleuten in Verbindung setzen und die Fragen.

Antwort
von Privatier59,

Deine Frage kann Dir so niemand beantworten, insbesondere ist auch unverständlich, wie man bei einem anzurechnenden Einkommen von 543,69 € zu einem Unterhaltsanspruch von 329,--€ kommt. Der Unterhalt bemißt sich nach dem Einkommen des Pflichtigen und dem Alter des Berechtigten, siehe dazu anliegend beigefügten Link zur Düsseldorfer Tabelle:

http://www.treffpunkteltern.de/familienrecht/Unterhaltstabellen/duesseldorfer-ta...

Ich habe den Eindruck, dass es sich hier um einen sog. Mangelfall handelt. Es kann sein, dass der gezahlte Betrag der maximal mögliche Unterhalt unter Einbeziehung des Kindergelds ist. Laß Dich anwaltlich beraten!

Kommentar von EnnoBecker ,

wie man bei einem anzurechnenden Einkommen von 543,69 € zu einem Unterhaltsanspruch von 329,--€ kommt

Darüber habe ich auch gegrübelt.

Ich kam zu dem Schluss, dass es sich entweder um den Wochenlohn handelt oder bei der Zahl wurde eine Ziffer vergessen, so dass es beispielsweise 5.443,69 heißen soll.

Kommentar von Steeler ,

"... insbesondere ist auch unverständlich, wie man bei einem anzurechnenden Einkommen von 543,69 € zu einem Unterhaltsanspruch von 329,--€ kommt."

BGB und BAföG sind und rechnen nicht identisch, ganz einfach.

Kommentar von Privatier59 ,

...was natürlich für den Berechtigten recht ungünstig wäre. Ansprüche hat man gegen den Unterhaltspflichtigen nur nach BGB, nicht nach Bafög. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass es wirklich unterschiedliche Ergebnisse geben sollte. Ansonsten würde der Anspruchsteller zwischen den Stühlen sitzen.

Kommentar von Steeler ,

"...was natürlich für den Berechtigten recht ungünstig wäre."

Hier ja; kann aber auch mal anders rum laufen.

"Ansprüche hat man gegen den Unterhaltspflichtigen nur nach BGB, nicht nach Bafög."

??? Sag' ich doch die ganze Zeit ...

"Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass es wirklich unterschiedliche Ergebnisse geben sollte."

Ist aber Realität.

"Ansonsten würde der Anspruchsteller zwischen den Stühlen sitzen."

Auch dafür gibt es die Möglichkeit, einen Vorausleistungsantrag zu stellen.

Antwort
von nero070,

um hier eine Aussage treffen zu können, müsste das unterhaltsrelevante Einkommen des KV bekannt sein. Kennt man dieses, kann der Bedarf des Studenten nach der DDT abgleitet werden. Auf diesen Bedarf wird dann das Kindergeld und der BAföG -Betrag angerechnet. Verbleibt dann noch eine Differenz zum Unterhaltsbedarf nach DDT, wäre dieser durch den leistungsfähigen KV zu decken.

Wenn ich das mal si zurückrechne, müsste das unterhaltsrelevante Einkomkmen des KV mindestens 3.101€ betragen, damit noch Unterhalt vom KV verlangt werden könnte. Liegt das Einkommen darunter, deckt die Studentin ihren Bedarf mit BAföG und Kindergeld selber.

Mit 329€ zahlt der KV zur Zeit den Unterhaltsbedarf, unter Anrechung des vollen Kindergeldes, nach EK-Stufe 2 der DDT. Demnach müsste sein unterhaltsrevantes Einkommen zwischen 1.501 und 1.900€ liegen.

Daher sehe ich hier keine Unterhaltsverpflichtung seitens des KV. Auch die 329€ könnten eingestellt werden, da BAföG vorrangig zum Unterhalt zu beantragen ist.

Kommentar von Steeler ,

Letzteres sehe ich nicht. Das BAföG ist ja gerade abgelehnt worden.

Kommentar von nero070 ,

Ich glaube vielmehr, dass der BAföG-Bescheid falsch interpretiert wird. Es wird ein Grundbedarf von 422€ ermittelt und ein anrechenbares Einkommen des KV von 543,39€ genannt.

Das ist aber nur der Betrag, welcher den Höchstanspruch von 597€ auf 422€ mindert. Das wird nicht gegeneinanden aufgerechnet. Nach meinem Wissen, wird hier eine BAföG in Höhe von 422€ geleistet werden.

Wenn der KV jetzt 329€ leistet und sein Netto-Ek demnach zwischen 1.500 und 1.900€ liegt, wären 422€ BaföG auch durchaus realistisch.

Die TS sollte den Bescheid mal beim BAföG-Amt hinterfragen bzw. sich erklären lassen.

Kommentar von Steeler ,

"Es wird ein Grundbedarf von 422€ ermittelt und ein anrechenbares Einkommen des KV von 543,39€ genannt."

Nach dem Gesetz besteht daher rechnerisch kein Förderungsanspruch. Das anrechenbare Einkommen ist größer als der Bedarf und deckt diesen somit voll ab. Die/der TE bestätigt dies auch mit der Aussage "verbleiben unterm Strich 0 Euro.". Wenigstens ihr/m solltest Du glauben. :)

Kommentar von nero070 ,

Das anrechenbaren Einkommen nach BAföG hat aber nach BGB keinen Bestand.

Kommentar von Steeler ,

Hab' ich gerade nicht behauptet; sieh' Dir meine Beiträge hier an. Ich hab' "nur" eingewandt, dass es hier kein BAföG gibt, das die Unterhaltsverpflichteten entlasten könnte.

Antwort
von Schmitti,

Es gibt für Studenten nicht einmal die Grundsicherung. Die liegen mit ihrem Bafög noch weit drunter.

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