Frage von SuperSki,

Kein Bafög aber auch keine elterliche Unterstützung

Meine Freundin hat ein sehr schlechtes Verhältnis zu ihren Eltern und bekommt auch keine Unterstützung im Studium. Sie muss neben der Uni arbeiten um sich zu finanzieren, da sie auch kein Bafög bekommt, weil das Bafögamt sagt, ihre Eltern verdienen genug um sie zu unterstützen. Was ist wenn die Eltern theoretisch unterstützen könnten, es aber einfach nicht tun? Gibt es Möglichkeiten dennoch Unterstützung durch Bafög zu bekommen?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Arbeitsrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Steeler,

Soweit die Eltern den lt. BAföG-Bescheid angerechneten Unterhaltsbetrag nicht zahlen - auch nicht in Form von Sachleistungen, z.B. Unterkunft, Kost, Logis, Monatskarte -, kann sich Deine Freundin grundsätzlich mit einem Vorausleistungsantrag nach § 36 BAföG behelfen und so zum fehlenden Unterhalt kommen, zumindest zu einem Teil. Das Amt setzt sich dann mit den Eltern auseinander.

Besteht keine Unterhaltspflicht oder -fähigkeit nach dem BGB (könnte ja vllt sein), haben sie allerdings außer vllt nervigem Schriftverkehr nichts zu befürchten.

Voraussetzung für die Vorausleistung ist also nicht, dass noch eine Unterhaltspflicht nach dem BGB besteht.

Es kann allerdings passieren, dass die Eltern eine Unterhaltspflicht einräumen, aber Naturalunterhalt in ihrem Haushalt anbieten; dann läuft der Vorausleistungsantrag möglicherweise ins Leere.

Mit dem Vorausleistungsantrag sollte sie ggf. nicht zu lange warten, sonst geht ihr evtl. was verloren. Rückwirkend wird oft nicht gezahlt.

Kommentar von TopJob ,

Wobei hier noch zu bemerken ist, dass ein Naturalunterhalt nur dann akzeptiert werden muss, wenn dieser realistisch ist. Soll heißen, die Eltern beispielsweise in akzeptabler Entfernung zur Ausbildungsstätte wohnen (wobei hier nicht heißt direkt um die Ecke, eine Stunde Anfahrt kann unter Umständen als akzeptabel gelten).

Kommentar von Steeler ,

Ich denke, es führt zu weit vom Thema weg, hier ohne nähere Kenntnis des Einzelfalls eine evtl. Naturalunterhaltsbestimmung der Eltern zu erörtern.

Es führte aber auch inhaltlich nicht weiter. Denn das Amt wird in solch einem Fall nicht Familiengericht "spielen" und nach den Spielregeln des BGB prüfen, ob denn die Naturalunterhaltsbestimmung zutreffend erfolgt. Es wird im Regelfall von der Wirksamkeit dieser Bestimmung ausgehen (so auch die Verwaltungsvorschriften) und die Studentin darauf verweisen, dass sie diese Bestimmung quasi gerichtlich beseitigen lassen muss, um Vorausleistungen erhalten zu können.

Nur wenn diese Bestimmung bedingt ist, offenkundig rechtswidrig ist (Studentin ist z.B. nicht mehr unverheiratet), offenkundig unausführbar ist (z.B. Vater lebt im Pflegeheim, oder Studium ist nur im 700 km entferntem Studienort durchführbar) oder eine Unterhaltspflicht als solche verneint wird (z.B. "Meine Tochter hat den Unterhaltsanspruch verwirkt, ich würde sie aber aufnehmen und verpflegen."), wird das Amt eine wirksame Naturalunterhaltsbestimmung nicht annehmen.

Aber: Erst mal müsste ein Vorausleistungsantrag überhaupt gestellt werden, und die Eltern müssten dann auf die Idee kommen, Natuaralunterhalt anzubieten. Das ist hier alles Spekulation.

Antwort
von muemmel,

Sofern sie unter 25 ist, kann sie ja zunächst mal einen Abzweigungsantrag bei der Familienkasse stellen - dann wird das Kindergeld direkt an sie ausgezahlt.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community