Frage von Snooopy155, 38

Kann so Erbschaftssteuer gespart werden?

Eine alleinstehende Frau, kinderlos besitzt eine Immobilie und sie besitzt noch Grundschuldbriefe von früheren Darlehen. Könnte Sie diese Briefe einem ihrer Erben zu Lebzeiten aushändigen (Wert unter 20.0 T€) und würde im Erbfall dann die Grundschuld nicht zur Erbmase gehören, wenn der Besitzer dann diese Briefe der Erbengemeinschaft vorlegt und die Bedienung der Grundschuld fordert? Hintergrund - der Wert der immobilie ist so hoch, dass auch bei einer Berücksichtigung aller Neffen und Nichten noch Erbschaftssteuer anfallen würde, da jeder Erbe ja nur einen Freibetrag von 20.0 T€ geltend machen kann. Zudem würde bei dieser Vorgehensweise noch eine große Erbengemeinschaft entstehen, die Probleme später wären vorprogrammiert.

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Antwort
von EnnoWarMal, 21

Ich verstehe den Sachverhalt nicht.

Eine Grundschuld ist ein Sicherungsinstrument, nämlich die Verpfändung von unbeweglichem Vermögen. So etwas kann ebensowenig Gegenstand eines Erbes sein wie eine Bürgschaft.

Vererbt werden nur Vermögen und Schulden. Es ist anzunehmen, dass hier der Grundschuld entweder eine Forderung oder eine Verbindlichkeit zugrunde liegt, aber besser wäre es, wenn klargestellt würde, worum es eigentlich geht.

Antwort
von Privatier59, 19

Aber die Grundschuldbriefe valutieren doch nicht. Das genau könnte die Erbengemeinschaft der Geltendmachung der Grundschuld entgegen halten und ihrerseits Herausgabe der Grundschuldbriefe wegen ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

Kommentar von Snooopy155 ,

Der Besitzer eines Grundschuldbriefes kann doch die Einlösung der Grundschuld fordern. So wurden ja auch Häuslebauer um Ihr Eigentum gebracht, als Banken Grundschulden an Dritte weiterverkauft hatten, die dann die Tilgung der Grundschuld einforderten.

Wenn nun der Erblasser zu Lebzeiten Grundschuldbriefe einem Dritten überläßt mit der Bitte, dass er diese nach der seinem Ableben bei der Erbengemeinschaft einfordert - dann sehe ich darin keine unrechtmäßige Bereicherung. Ebenso gibt es bezüglich der Schenkungssteuer keine Probleme, wenn seit der Übergabe die 10-Jahresfrist bereits abgelaufen ist.

Kommentar von Privatier59 ,

Beschäftige Dich mal mit dem Unterschied zwischen dinglicher und obligatorischer Rechtslage.

 Wenn das was Du da sagst stimmen würde, dürfte man niemandem eine Grundschuld bestellen weil man ungeachtet der Darlehenshöhe immer den Nennbetrag zurück zahlen müßte. Kann doch wohl nicht sein. Das muß doch auch dem Nichtjuristen einleuchten.

Sofern der Inhaber des Grundschuldbriefs keine obligatorische Forderung nachweisen kann, besitzt er dieses Sicherungsinstrument ohne Sicherungsgrund und damit zu Unrecht.

Kommentar von Privatier59 ,

Vielleicht ist das bei Dir aber auch nur falsch rüber gekommen: Der obligatorischen Grund für den Besitz des Grundschuldbriefs kann man natürlich selber schaffen, z.B.dadurch daß man eine Forderung gegen sich selber verschenkt.

Da Schenkungsversprechen -das ist das wohl- der notariellen Beurkundung bedürfen sollte man auf Einhaltung der Form achten.

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