Frage von KamikazeKracki, 771

Kann mich mein Sachbearbeiter vom Jobcenter zwingen Altersrente zu beantragen?

Ich bin Jahrgang 1953 und bekam von meinem Sachbearbeiter, der Leistungsabteilung vom Jobcenter, im September diesen Jahres ein Schreiben mit einem Vordruck zur Vorlage bei meiner Rentenversicherung, in dem diese aufgefordert wird Auskunft zu erteilen, wann ich frühstens Rente, mit und ohne Abschläge, beantragen kann. Da ich schon eine Teilerwerbs- minderungsrente beziehe, war es der Mitarbeiterin, bei meiner Vorsprache bei der Deut- schen Rentenvers.,nicht möglich diesen Vordruck auszufüllen und die darauf gestellten Fragen zu beantworten. Ich bekam eine Kopie darüber, das die Anfrage in eine andere Abteilung, zwecks Bearbeitung, weitergereicht worden ist. Da die Rückgabe dieser Renten- beantragungsauskunft, mit einer Frist vom Jobcenter und bei nicht Einhaltung dieser Frist mit Sanktionen versehen war, wegen mangelnder Mitwirkungspflicht, sah ich mich in der Pflicht bei der Rentenvers., drei Tage vor Ablauf dieser Frist telefonisch nachzufragen, ob und wann mit der Rückgabe des ausgefüllten Formulars zu rechnen ist. Die Dame bei meiner Rentenvers. sagte nach 14 Tagen Bearbeitungszeit, so schnell würde das auch nicht gehen, normal währen 4-bis 6 Wochen, bis mir das Schreiben zugeht. Noch in der gleichen Stunde rief ich den Initiator und Absender des Vordrucks beim Jobcenter an, um ihm mitzuteilen, das die Rückgabe seiner Anfrage noch 4 Wochen, dauern kann. Mit den Worten:" Ich schaue mal nach",und weiter:" Da ist das Schreiben ja, Gestern eingetroffen, das hat sich alles überschnitten, sie müssen demnach Rente beantragen und bekommen von mir noch eine schriftliche Aufforderung dies auch zu tun",beendete er das Telefonat. Einen Tag später war diese Aufforderung in meinem Briefkasten. Also nochmalige Vorsprache, ohne Termin mit der entsprechenden Wartezeit, bei der Rentenvers. um da auch wieder Sanktionen angedroht wahren, vorzeitige Altersrente zu beantragen. Dies mal konnte man mir die Auskunft ,sie haben, da sie ja erst in 10 Monaten 63 werden noch gar keinen Anspruch auf Altersrente sei es mit oder ohne Abschläge, geben. Mein Einwand, das der Sachbearbeiter vom Jobcenter ja eine positive Auskunft darüber, das ich Rente beantragen muss, vom Rentenversicherungsträger per Brief, erhalten hat, wurde verneint da keine Renten oder andere Auskünfte, wegen Datenschutz, an dritte gegeben werden. Da ich auf dem Jobcenter so kurzfristig kein Termin bekam schrieb ich meinem Sachbearbeiter einen Brief mit genau dieser Schilderung. Nach 1 Tag bekam ich einen Anruf in dem sich der gute Mann mit den Worten " Er hätte mir die Aufforderung Altersrente zu beantragen verfrüht und in der Annahme ich hätte Anrecht darauf zugeschickt. Er würde sich, für meine Ergebnislosen Vorsprachen und verplemperte Zeit bei der Rentenvers., Entschuldigen ich müsste aber im Januar, mit der selben Aufforderung Altersrente zu beantragen, rechnen. Frage kann man Altersrente im voraus beantragen.

Antwort
von Primus, 721

Phu.... langer Text für eine kurze Frage:

Kann mich mein Sachbearbeiter vom Jobcenter zwingen Altersrente zu beantragen?

Wird die Rente früher beantragt, so muss mit dauerhaften Abschlägen gerechnet werden.

 Pauschal darf vom Jobcenter deshalb kein Rentenantrag verlangt werden, vielmehr ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. So auch LSG Nordrhein-Westfalen (Az.:  L 19 B 371/09) und Hessisches LSG (Az.: L 7 AS 88/14 B ER).

Auch mit der jüngsten Entscheidung zum vorzeitigen Rentenantrag schiebt den Jobcentern bei Zwangsverrentungen einen Riegel vor. So entschied das Sozialgericht Dresden unter dem Az.: S 28 AS 567/14 ER, dass Hartz IV Empfänger einer Aufforderung zum Rentenantrag nicht nachkommen müssen, wenn die tatsächliche Höhe der Altersrente nicht feststeht.

http://www.hartziv.org/news/20140524-jobcenter-kann-hartz-iv-empfaengerin-nicht-...

Kommentar von wfwbinder ,

Ich wusste Du weisst es. Nun ich auch.

Kommentar von Primus ,

Dann habe ich ja zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen ;-))

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