Frage von HubertusQ, 87

Kann man nachträglich Hunde aus dem Mietvertrag ausschließen?

Mein neuer Mieter hat einen Hund, der die gesamte Nachbarschaft wach hält und immer mal wieder Häufchen im Garten hinterlässt. Habe ich als Vermieter eine Möglichkeit den Hund nachträglich in der Wohnung zu verbieten? Ich habe blöderweise damals nicht nachgefragt, ob die ein Haustier haben. Generell kann man doch verbieten, dass ein Mieter ein Haustier hat oder?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GeoffHarper,

Es gilt was im Mietvertrag unterschrieben wurde. Der Vermieter kann den Hund also nicht nachträglich ausschließen. Bei dauerhaft anhaltender Lärmbelästigung muss aber eine Einigung gefunden werden. Laut Gesetz darf der Hund nicht länger als 10 Minuten am Stück bellen, insegesamt nur 30 Minuten am Tag und nur außerhalb der Zeiten 22 bis 6 Uhr und 13-15 Uhr. Im Extremfall kann eine Unterlassungsklage erwirkt werden die dann zum Auszug des Mieters oder zur Weggabe des Hundes führen könnte.

Antwort
von imager761,

Zunächst würde ich einmal der Beschwerde genau nachgehen.

Gelegentliches Bellen, Anschlagen oder Jaulen ist nicht zu vermeiden und wird als zumutbar angesehen (analog Kindergebrüll).

Und die Hinterlassenschaften müssten schon dem Tier zweifelsfrei zuzuordnen sein.

Kommt es häufig zu lang andauernden Ruhestörungen durch Bellen oder Jaulen, weil, der Hund allein gelassen wird berufstätiger Halter/Mieter?)

Nach gefestigter Rechtsprechung gilt:

Mehr als eine halbe Stunde anhaltendes Bellen täglich bzw. länger als zehn Minuten dauerndes Bellen während der Ruhezeiten von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und von 19:00 Uhr bis 08:00 Uhr ist der Nachbarschaft nicht zuzumuten (OLG Hamm).

Störendes Bellen der in einer Nachbarwohnung gehaltener Hunde rechtfertigt eine Mietminderung , die du als sein VM nicht hinnehmen muss (AG Düren).

Auch Wachhunde genießen keine „Bellfreiheit“. Die Hunde müssen nach einem „Alarmgebell“ wieder ruhig sein.

Besonders störend ist Hundegebell während der Nachtruhe und an Sonn- und Feiertagen. Lärmimmissionen - besonders zur Nachtzeit - können erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge haben.

Mit diesem Wissen würde ich ihn zunächst freundlich auf die Beschwerden der Mitmieter aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass die Verantwortung für das Verhalten seines Hundes ausschließlich bei ihm liegt. Anregen, dass jeder Hund durch entsprechende Erziehungsmaßnahmen so erzogen und abgerichtet werden kann, dass seine Haltung für Mitmenschen erträglich und damit zumutbar ist.

Entgegenhalten, dass ein Einwand, wonach jeder Hund bellen müsse, für dich als VM keinerlei rechtliche Grundlage und auch keine sachliche Berechtigung hat..

Danach kann man amtlicher werden: Gem. § 573 (2) S. 1 BGB stellt der Hund offensichtlich eine erhebliche Belästigung der Mitmieter und nachhältige Störung des Mieterfriedens dar.

Die wäre qaulifiziert abzumahnen, Unterlassung, notfall mit Abschaffungsverlangen des Tieres zu fordern und und anzukündigen, andernfalls dem Mietvertrag ordentlich zu kündigen.

So kann man das Problem einwandfrei lösen: Denn der Halter hat es in der Hand, mit dem Hund oder ohne deine Wohnung leben zu wollen :-)

G imager761

Antwort
von Hundename, 87

Ich vermute das du mit Freundlichkeit das beste Ergebnis hinbekommst. Schau doch mal auf http://www.hudoba.de. Dort gibt es regelmäßig rechtsurteile mit Hundethemen.

Nun ist deine Anfrage ja auch schon etwas her... gibt es schon einen neuen Stand?

Antwort
von Privatier59,

Den Anfang macht man doch, indem man in den Mietvertrag schaut. Hast Du den Mietvertrag etwa selber formuliert? Ich nehme doch an, dass Du im Zweifel einen vorformulierten Vertragstext verwendet hast und da steht mit Sicherheit etwas über Tierhaltung. Dann mach das, was da steht. Nachträglich ändern kann man einen Vertrag zwar nicht. Eine etwaig fehlende Klausel läßt sich daher nicht nachholen. Aber abfinden braucht man sich mit den Störungen auch dann nicht: Man kann die genannte Vorgäne beanstanden und den Mieter zur Abhilfe auffordern und ihm ggf androhen, die außerordentliche Kündigung auszusprechen.

Kommentar von LittleArrow ,

Korrekt: Mietvertrag und Hausordnung lesen lassen!

außerordentliche Kündigung auszusprechen.

Für die Abmahnung sollte zumindest ein Zeuge für das Vergehen "Häufchen" benannt werden können. Da offenbar vom Hund keine Gefahr ausgeht, sondern nur Bellen und Häufchen, ist eine außerordentliche Kündigung m. E. überzogen. Schließlich kann die Frist bis zum Auszug bei ordentlicher Kündigung von allen ungefährdet überstanden werden.

Kommentar von Privatier59 ,

Ständig bellende Hunde wecken in manchem Zeitgenossen den manischen Massenmörder. Wenn nicht zur Axt, so greifen sie zum Telefon und nerven ihren Vermieter, Tag und Nacht. Schon aus Notwehr und zur Verhinderung weiteren Übels würde ich da zur fristlosen Kündigung greifen. Ob ich dann anschließend wirklich Räumungsklage erhebe, ist ja die andere Frage.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community