Frage von GreatSunshine,

Kann man in gegenseitigen Einvernehmen das ordentliche Kündigungsrecht aussetzten?

Kann man in einem privaten Mietvertrag alle Kündigungsfristen einsetzen die man will, solange beide zustimmen? Oder muss man sich in jedem Fall mindestens an die 3 Monate halten? Was wäre wenn man sich auf eine Kündigungsfrist von 6 Monaten festlegen will. Würde das gehen, weil es länger ist als die 3 Monate?

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Antwort
von imager761,

Kürzere als die gesetzlichen Mindestbestimmungen (außer auf ohnehin durch Ausnahmen geregelten, etwa Studentenheimwohnungen, möblierten Zimmern) hielten einer Inhaltsprüfung nach AGB nicht stand und wären unwirksam.

Längere sind legitim, sofern beiderseite gleichermassen verbindlich vereinbart und durch Kündigungsverzicht sogar häufig geregelt, sofern dem kein Gesetz entgegenstünde (außerordentliches Kündigungsrecht beim Tod des Mieters, §§ 563 f BGB)..

Was nicht ausschliesst, dass man einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag schlösse - zu jedem beliebigen Termin.

G imager761

Kommentar von LittleArrow ,

Längere [Kündigungsfristen] sind legitim, sofern beiderseits gleichermassen verbindlich vereinbart

Steht das hinsichtlich des Mieterkündigungsrechtes nicht im Widerspruch zu § 573c Abs. 4 BGB ("Unwirksamkeit")?

Antwort
von anitari,

Würde das gehen, weil es länger ist als die 3 Monate?

Für den Vermieter ja. Für den Mieter, da zu seinem Nachteil, nein.

Gleiches gilt wenn für den Vermieter im Vertrag eine kürzere als die gesetzliche vereinbart ist.

Mal davon abgesehen verlängert sich die K-Frist für Vermieter ohnehin nach 5 und 8 Jahren um 3 Monate.

Man kann allerdings das Recht auf eine ordentliche Kündigung für beide Parteien für bis zu 4 Jahre komplett aussetzen. Was aber nichts an der Kündigungsfrist ändert.

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