Frage von inliner, 37

Kann man einer privaten Pflegekraft (außerhalb eines Heims) Geld vererben?

Habe irgenwie im Kopf, dass man Pflegekräften nichts vererben kann? Wer weiß mehr dazu?

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von qtbasket, 25

Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten: sie können erben. Allerdings müssen die direkten Abkömmlinge mit ihrem Pflichtteil bedacht werden - ohne notarielles Testament sollte man das nicht machen.

Urteile dazu.

LG Bonn, Beschl. 13.4.1999 - 4 T 72/99

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2001, Az.: 3 WX 350 und 366/00

für Pflegeheime gilt das nicht !!!

§ 14 HeimG

§ 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte

(1) Dem Träger eines Heims ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 4 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.

Antwort
von imager761, 21

Habe irgenwie im Kopf, dass man Pflegekräften nichts vererben kann?

Das ist falsch. Grds. ist jeder in der Verfügung seines letzten Willens frei.

Eine Grenze zieht der Gesetzgeber lediglich dort, wo der Vorwurf im Raum steht, die Stellung der Pflegenden wurde dazu missbraucht, die Entscheidungsfreiheit des Erblassers zu beeinflussen.

Das kann man nun mit einem notariellen Testament, der die willentliche Erbeinsetzung dokumentiert sowie einem Verschweigen der Erbeinsetzung, die den Verdacht einer demnach besseren oder liebevolleren Pflege oder gar Herbeiführung des Erbfalles nährt, verhindern.

Eine Erbeinsetzung einer Pflegekraft ist wirksam, sofern eine Beeinflussung oder Benachteiligung der Pflegeleistung ausgeschlossen ist.

Denn grds. kann der Pflegebedürftige einen anderen Pflegedienst bestellen, was seine Abhängigkeit oder "erkaufbares" Wohlwoillen eben ausschliesst.

Im Ggs. zu dem hier immer wieder zitierten § 14 HeimG gilt dies übrigens auch für Pflegekräfte in Heimen: Der Notar muss lediglich die Heimaufsicht über die geplante Erbeinsetzung informieren und die Erbeinsetzung dem Begünstigten lebzeitig nicht kundtun, um genau diese Voraussetzung fehlender Abhängigkeit, Benachteiligung oder Beeinflussung herzustellen :-)

G imager761

Antwort
von Privatier59, 18

Wer dazu mehr weiß? Natürlich der Gesetzgeber: § 14 HeimG ist die einschlägige Vorschrift, welche hier kommentiert wird:

http://www.rechtsanwalt-bultmann.de/index.php/Erben+%26+Vererben/Anwalt+im+Erbre...

Außerhalb der Heimunterbringung gibt es entsprechende Verbote nicht von Gesetzes wegen, aber zum Teil durch Tarifvertrag begründet. Auch die müssen eingehalten werden, vgl. Link im Anhang!

Kommentar von Privatier59 ,

Hier die Kommentierung der Rechtsprechung des BAG:

http://www.von-der-forst-und-kollegen.de/index.html?/beratung/arbeitsrecht/kuendigung-erbschaft.html

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