Frage von daedalusikarus 04.03.2012

Kann man dem Wulff irgendwie den Anspruch auf Büro und Mitarbeiter streitig machen?

  • Hilfreichste Antwort von obelix 04.03.2012
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    ich denke, der Steuerzahler kann hier wenig machen. Und wie es aussieht, will sich die Politikerkaste hier gegenseitig nicht ans Bein p....

    Die 500 t€ sind die Obergrenze der Ansprüche, die pro Jahr anfallen können.

  • Antwort von qtbasket 04.03.2012
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Der Begriff Ehrensold stammt aus den Zeiten des alten Kaiserreichs. Rente, Pension etc. das ist alles nicht zutreffend - und gesetzlich ist es ein Verwaltungsakt des Bundespräsidialamtes, einfach rechtlich unangreifbar....

    Was einzig machbar wäre, wäre eine Grundgesetzänderung, nur das will niemand der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

  • Antwort von alfalfa 04.03.2012
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Nein. Vgl § 61 GG. Und eine Gesetzesänderung greift in dem Fall nicht rückwirkend. Der Azubi bekommt alles zusammengerechnet 480 Tausend Euro bis an sein Lebensende und ist mit 52 Lenzen früh pensioniert. Noch Fragen?

  • Antwort von betroffen 04.03.2012
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Ich habe gelesen, dass es dann zusammen 280.000,-€ kosten würde.

    Allerdings liegt es auf der Hand, das Herrn Wulff das gesamte Geld nicht zusteht, denn er ist weder aus gesundheitlichen noch aus politischen Gründen zurück getreten.

    Nur weil seine alten Kumpels es als politischen Rücktritt deklarieren, ist das noch lange nicht die Wahrheit.

    Sonst bekämen wir hier noch Zustände wie in Italien und Griechenland...

  • Antwort von billy 04.03.2012
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Nein kann man nicht.

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