Frage von joga5gott, 74

Kann man beim Landgericht PKH für das Schiedsgericht beantragen?

Meine Frau ist im Testament ihres Vaters neben ihrer Schwester als Erbin benannt und soll neben den Vorausvermächtnissen zur Hälfte erben. Nun hat sie gegenüber ihrer Schwester die Vorausvermächtnisse angefochten, daraufhin hat die Schwester auf verlangen der Bank einen Erbschein beantragt indem beide als Erben je zu 1/2 ausgewiesen sind, diesen hat meine Frau auch zugestimmt, weil laut Antragsurkunde vom Notar die Schwester an Eides statt versichert hat, das es keine weiteren Verfügungen von Todes wegen gibt. Nach dem Schriftwechsel mit dem Anwalt der Schwester und der Schwester selbst wurden auf Vergleichsvorschläge zur gütlichen Einigung bisher nicht reagiert. Da der Erblasser verfügt hat, dass jegliche Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht auszutragen sind, was auch mit Kosten verbunden ist, möchte ich gern wissen, ob es möglich ist, ohne Anwalt einen PKH -Antrag beim Landgericht (Streitwert ca. 8.000,00 €) zu stellen für das Schiedsgericht?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Primus, 74

Kann ich für ein Schiedsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen ? Nein!

Gem. § 45 Abs. 4 SchAG NRW kann die Schiedsperson aber von der Erhebung von Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person geboten erscheint.

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  1. Besteht bei Schiedsverhandlungen Anwaltszwang ? Oder muss ich mich bei einer Schiedsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?

Nein!

Grundprinzip der Schiedsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schiedsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen.

Siehe: http://www.meschede.de/politik/schiedspersonen/schiedsamt.php

Kommentar von joga5gott ,

Handelt es sich bei § 45 Abs. 4 Sch AG NRW um eine landeseigene Gesetzgebung?

Kommentar von Primus ,

Ja, gilt für NRW.

Kommentar von joga5gott ,

O K, wäre gut wenn es für alle Bundesländer gelten würde! Danke!

Antwort
von qtbasket, 32

Möglich ja

: http://www.anwalt.de/rechtstipps/prozesskostenhilfe-wenn-das-geld-fuer-gericht-u...

Ausichtsreich : Nein

Es gibt fast 13000 Urteile zur Prozesskostenhilfe, und auch einige in ähnlichen Fällen und da wurde Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Kommentar von joga5gott ,

Und WARUM? Wo finde ich diese Urteile?

Antwort
von Privatier59, 43

Zunächst: Nein, für Schiedsgerichte gibt es keine PKH, allenfalls ein Beratungsschein kann beantragt werden:

http://www.bds-brandenburg.de/134.html

Allerdings hilft das wohl kaum viel weiter.

Was ich mich allerdings frage ist, ob es sich überhaupt um eine gültige Schiedsgerichtsvereinbarung handelt.Das stelle ich in Zweifel. Wenn das nur einseitig vom Erblasser verfügt wurde ist das nicht wirksam. Es fehlt die Zustimmung des anderen Teils. Das würde ich durch eine rechtskundige Person prüfen lassen. Diese Prüfung kann man nicht ersetzen durch die Anfrage in einem Forum!

Kommentar von joga5gott ,

Es bedarf hierbei keiner Schiedsgerichtsvereinbarung, weil es sich um eine testamentarische Verfügung handelt, die der Erblasser im Testament erlassen hat!

Kommentar von Privatier59 ,

Das weißt Du also ohne anwaltliche Beratung. Bemerkenswert! Wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hätte, die Erben sollten lernen ohne Fluggerät fliegen zu können, würde das also auch gelten, nur um mal ein Beispiel zu machen.

Kommentar von joga5gott ,

Das sicherlich nicht! Aber die Gesetzgebung schreibt es einmal nun so vor, wenn eine solche Verfügung besteht sind die Betroffenen daran gebunden.Selbst eine Klage vor einem ordentlichen Gericht würde von diesem durch die Verfügung abgewiesen werden (siehe §§ 1025 - 1066 ZPO).

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