Frage von capitan007, 1.839

kann man auch eine Garage wegen Eigenbedarf kündigen?

Ich bin Mieter einer von 24 Geragen eines außerhalb eines Wohngebietes gelegenen Garagenkomplexes, welcher auch keinen Wohnungen zugeordnet ist. Kann mich der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen oder ist die Kündigung schon deswegen unwirksam? Eine Garage dient ja niemals einem Wohnzweck!

Antwort
von gammoncrack, 1.839

Da die Garage keiner Wohnung zugeordnet ist, gilt gem.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/g1/garage.htm

wohl:

Eine Garage ist kein Wohnraum. Die Mieterschutzvorschriften (Kündigung, Kündigungsfristen usw.) gelten deshalb nicht für separat vermietete Garagen. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis über eine Garage ohne Beachtung besonderer Fristen oder Formen kündigen. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis auch aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen ( § 543 BGB). Dieses außerordentliche Kündigungsrecht kann in Formularmietverträgen nicht ausgeschlossen werden.

Sollten die Mietverträge über eine Garage oder Stellplatz auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein (bei monatlicher Mietzahlung), können sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gem. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat, Beschluß vom 6. Februar 2003, Az: 2 Wx 74/99.

Kommentar von capitan007 ,

Dazu muss ich noch sagen: Die Garage steht in der ehemaligen DDR, ist mein Eigentum, lediglich Grund und Boden gehört dem Überlasser, Miete wird jährlich bezahlt und im Nutzungsvertrag steht, dass das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils zum Jahresende kündbar ist bzw. außerordentlich bei dringendem Eigenbedarf. Er hat aber zunächst ohne Angaben von Gründen im Juni 2013 zum 31.12.13 gekündigt - hier hat er sich doch mit der Frist vertan, oder? Den Eigenbedarf hat er mir jetzt erst mitgeteilt, aber ist ja sowieso kein Wohnraum.

Antwort
von anitari, 1.344

In dem Fall kann der Vermiete ohne Angabe eines Grundes kündigen.

Wenn er in der Kündigung aber angibt das er die Garage selbst braucht ist das doch OK.

Unwirksam ist sie deshalb nicht.

Antwort
von billy, 1.402

Die Nutzung einer Garage kann der Vermieter jederzeit und auch ohne Begründung kündigen. Es ist immer noch sein Eigentum.

Antwort
von qtbasket, 1.116

Rechtslage:

Eine Garage ist kein Wohnraum. Die Vorschriften, die für eine vermietete Wohnung nach dem BGB rechtens sind, gelten nicht für separat vermietete Garagen. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis über eine Garage ohne Beachtung besonderer Fristen oder Formen kündigen

In diesem Fall ist es völlig egal, warum der Vermieter kündigen möchte, einzig entscheidend ist, dass er eine ordentliche Kündigung ausspricht.

Antwort
von althaus, 1.123

Der Vermieter kann Dir die Garage auch ohne Grund kündigen.

Antwort
von Niklaus, 944

Ich denke schon das er dir kündigen kann. Es ist ja sein Eigentum.

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