Frage von DerHilflose, 678

Kann Kindesmutter Unterhalt für 4 Jahre rückwirkend einfordern?

Hallo,

meine Ex-Lebensgefährtin und Mutter meiner 7 jährigen Tochter hat mich Anfang 2010 verlassen. Sie ist aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, welches ich fortan allein unterhalten musste. Wegen des Kindesunterhaltes hatten wir uns anfangs so geeinigt, dass ich solange es nicht geht nichts bezahlen müsse. Ein halbes Jahr später habe ich dann vom Jugendamt einen Titel über 100 € monatl. mit Ihrer Einwilligung aufgeben lassen. Direkt nach dem Termin beim Jugendamt sagte sie mir das es kein Problem wäre, wenn ich es im moment nicht bezahlen könne und sie das nur gemacht hat um etwas in de rHand zu haben und ich es ja, wenn ich wieder flüssig genug bin nachzahlen könne. Wenige Monate später hatten wir mal wieder einen Disput, die Folge war eine Trotzreaktion der Kindesmutter, sie ging zum Anwalt dieser sagte Ihr, dass diese 100€ nicht rechtens wären und sie diesen Titel schnellstmöglich annulieren lassen sollte. Gesagt getan haben wir uns erneut beim Jugendamt getroffen und es wurde eine Unterhaltspflicht in höhe des Mindestunterhaltes festgelegt. Kurze Zeit später sagte Sie erneut das wenn ich nicht bezahlen kann dies kein Problem wäre und ich das ja irgendwann nachzahlen könnte. Nun kommt Sie auf einmal an und fordert seit 2010 rund 3000€ ein, welche aufgrund der unregelmäßigen Zahlungen aufgelaufen sind. Problem damals war, dass sie Angst hatte das sie von der Bank Post bekommt, dass ich den Hauskredit nicht weiter zahlen und sie nun dafür aufkommen müsse. Meine Frage ist nun kann meine Ex Partnerin für unser gemeinsames Kind wirklich den fehlenden Unterhalt von 2010 rückwirkend einfordern?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo DerHilflose,

Schau mal bitte hier:
unterhalt Kindesunterhalt

Antwort
von Primus, 593

Klar kann sie das, denn es steht außer Zweifel, dass Du für Dein 7 jähriges Kind unterhaltspflichtig bist.

Was sie Dir unter 4 Augen versprochen hat, ist nicht relevant, wenn Du nichts schriftliches festgelegt hast.

Kommentar von imager761 ,

Falsch, s. m. Kommentar :-)

Kommentar von Primus ,

Ich bin der Meinung, dass das Gesetz in § 1613 BGB, bestimmt dass die Mutter für das Kind auch Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann und meine, die Zahlungsverpflichtung gilt rückwirkend nur bei Inverzugsetzung.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterhaltsanspruch aus rechtlichen Gründen (weil die Vaterschaft nicht festgestellt war) oder aus im Verantwortungsbereich des Unterhaltsschuldners liegenden Gründen bislang nicht geltend gemacht werden konnte.

Kläre mich bitte auf wenn ich das falsch verstehe ;-)

Antwort
von imager761, 622

kann meine Ex Partnerin für unser gemeinsames Kind wirklich den fehlenden Unterhalt von 2010 rückwirkend einfordern?

Nein. So hat etwa das Brandenburgisches OLG entscheiden, dass bei einem mit Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalt bereits nach einem Jahr Untätigkeit eine Verwirkung vorliegen kann.

"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist ein Anspruch dann verwirkt, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht (sog. Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment)."

Darüberhinaus wäre Verjährung eingetreten.

G imager761

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