Frage von Ronja2000,

Kann ich trotz PIV eine Photovoltaikanlage auf dem Dach meiner Mietwohnung installieren?

Mein Mann und ich sind im fünften Jahr unserer PIV. Nun hätten wir die Möglichkeit, auf dem Dach unserer Wohnung eine Photovoltaikanlage zu installieren, die von unseren Verwandten finanziert wird (nur eine kleine, die knapp für unseren Eigenbedarf ausreicht). Damit könnten wir unsere monatlichen Stromkosten senken. Ist das trotz Privatinsolvenz möglich oder bekommen wir evtl. Schwierigkeiten mit unserem Insolvenzverwalter? Hat jemand schon Erfahrungen gemacht? Als Eigentümer einer Photovoltaikanlage muss man ja auch ein Gewerbe anmelden, um den evtl. überschüssigen Strom ins Netz einzuspeisen. Darf man das? Wo kann man sich zuverlässigen Rat holen?

Antwort
von Privatier59,

Durch die Insolvenz wird man nicht an der Aufnahme und Ausübung eines Gewerbes gehindert. Allerdings muß man die daraus erzielten Erträge an den Insolvenzverwalter auskehren:

http://dejure.org/gesetze/InsO/295.html

Wenn ich aber höre, dass die Anlage von Verwandten finanziert werden soll, rate ich dringenst dazu, die zugrundeliegende Vereinbarung nicht nur schriftlich abzufassen sondern auch von rechtskundiger Seite überprüfen zu lassen.

Was ich recht merkwürdig finde ist, dass Ihr kein Wort zur Rückzahlung der Finanzierung schreibt. Wenn eine Rückzahlung nicht vereinbart wird ist das eine Schenkung. Zwar sind Schenkungen während der Wohlverhaltensperiode insolvenzrechtlich unbedenklich, denn sie müssen nicht herausgegeben werden, schenkungsteuerrechtlich aber könnten sich bei Überschreiten des Freibetrags natürlich Pflichten ergeben.

Insolvenzrechtlich bedeutsam kann so etwas aber werden, wenn die Vermutung entsteht, dass Ihr eigene Vermögendwerte vor der Insolvenz verschoben habt und die nun auf diese Art zurück geführt werden sollen. Das würde Euch die Restschuldbefreiung kosten und damit den Sinn der ganzen Insolvenz in Frage stellen. Da würde ich schon den Anschein vermeiden.

Eine interessante Frage ist, wie der zu Eurem Eigenbedarf verwendete Strom zu handhaben ist. Ihr geht da offenbar davon aus, dass diese Ersparnis bei Euch verbleibt. Teilen kann ich diese Einschätzung nicht. Immerhin habt Ihr ja von Euren Einkünften einen angemessenen Betrag für die Lebenshaltung bekommen und der hat eben auch den Stromverbrauch zum Inhalt. Deshalb muß der zum Eigenbedarf entnommene Strom wertmäßig dem Insolvenzveralter ausgekehrt werden.

Und wenn Ihr Rat sucht: Natürlich gibt es Beratungsstellen bei kirchlichen und karitativen Organisationen. Allerdings werden nach meiner Einschätzung nicht für Euch tätig werden, denn es geht um eine Rechtsberatung in einer speziellen Frage. Wer dafür zuständig ist, ist ja wohl klar: Ein Rechtsanwalt und dort vorzugsweise einer der sich als Insolvenzspezialist ausgibt. Kostet natürlich Geld, aber was ist schon umsonst im Leben?

Kommentar von Ronja2000 ,

Hallo Privatier59, vielen Dank für die Antwort, die im Großen und Ganzen sehr hilfreich war. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir haben keine Vermögenswerte vor der Insolvenz verschoben, die nun irgendwie zurückgeführt werden sollen. Das würden wir, wenn es so wäre, sicher nicht im letzten Jahr der PIV machen. Finanziert würde die Anlage aus Geldern, die uns Eltern und Schwiegereltern schenken. Dass der entnommene Strom wertmäßig dem IsoVerwalter ausgekehrt werden muss, können wir nicht so ganz nachvollziehen. Es bleibt einem doch auch in der Insolvenz freigestellt, z.B. einen günstigeren Stromanbieter zu wählen, um seine monatlichen Kosten zu senken?! Ihren Rat, vorher einen Insolvenzspezialist aufzusuchen, haben wir auch schon besprochen und werden das auf jeden Fall tun. Vielen Dank für Ihren Kommentar und viele Grüße.

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