Frage von gonzobs, 440

Kann ich mein Erbe (Pflichtteil) ausschlagen wenn?...

Da ich auf Grund meiner Körperbehinderung nicht voll für meinen Lebensunterhalt sorgen kann, beziehe ich Grundsicherung (Hilfe zum Lebensunterhalt). Mein Vater ist gestorben, meine Mutter nun auch.

Jetzt wird das Erbe zwischen uns 3 Brüdern aufgeilt.

Kann die Grundsicherung mein Erbteil geltend machen, wenn ich mein Erbe ausschlage zumal ich weiß, dass ich Schulden erbe? Oder kann ich einfach ausschlagen? Wer kann mir da was sagen?

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Erbe & erbrecht, 385

Wenn Du Schulden erbst, also die Verpflichtungen aus dem Erbe größer sind, als der Wert des ererbten, musst Du ausschlagen, insbesondere in Deiner schwierigen Situation.

Wäre es ein positives Erbe, wäre das aber nicht zulässig, weil Du Du Dich absichtlich entreichern würdest und gleichzeitig Grundsicherung bekommen würdest.

Antwort
von Primus, 319

Erbst Du NUR Schulden, kannst Du das Erbe ausschlagen. Ansonsten gilt: Wenn jemand seinen Pflichtteil nicht geltend macht, wird ihm oftmals kurzerhand die Sozialhilfe nicht mehr weiter bezahlt etc.

Mehr Infos dazu hier:

http://www.ruby-erbrecht.de/erbrecht-abc/s/SozialleistungstraegerundErbschaft.ph...

Antwort
von imager761, 327

Natürlich kann man einen überschuldeten Nachlass fristgerecht ausschlagen. Unbeschadet dessen sind aber sog. Überleitung von Ansprüchen des Sozialhilfeträgers in §§ 95 – 96 SGB VIII geregelt:

Für den Fall, dass du dein Erbe oder Pflichtteil nicht geltend machst und auf einen Teil am Nachlass verzichtest, findet demnach eine Überleitung der Ansprüche auf die jeweilige Behörde statt. Dieses erhält dann den Erbteil, der dir zugestanden hätte.

G imager761

Antwort
von imager761, 275
Kann die Grundsicherung mein Erbteil geltend machen, wenn ich mein Erbe ausschlage zumal ich weiß, dass ich Schulden erbe?

Nein, aber deinen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben auf sich überleiten: § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II.

G imager761

Antwort
von Tina34, 259

So weit mir bekannt meldet das Nachlassgericht den Verzicht dem Finanzamt – Paragraf 34 ErbStG –, und dieses gleicht die Daten wiederum mit dem Grundsicherungsamt gemäß Paragraf 118 SGB XII ab. Dies kann dann zur Leistungsminderung bei dem Erben führen, der die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Ausschlagen wirst du das Erbe nur können wenn die Schulden tatsächlich höher sind als das Erbe......

Das habe ich auch noch gefunden dazu:

Auf den Grundsicherungsträger geht der Pflichtteilanspruch sogar von Gesetzes wegen über (§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II)

Kommentar von cyracus ,

@Tina, Du schreibst: "Auf den Grundsicherungsträger geht der Pflichtteilanspruch sogar von Gesetzes wegen über (§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II)"

Hab mit den Satz mehrmal ganz in Ruhe durchgelesen. Dass der Pflichtteilsanspruch vom Grundsicherungsamt einkassiert wird, erkenne ich dort nicht. Das wäre mir auch vollkommen neu.

Oder bin ich zu doof, den Satz zu verstehen?

Kommentar von cyracus ,

@Tina, ich war zu doof - hab's nun kapiert.

Antwort
von Privatier59, 230

Ich sehe das Problem wirklich nicht: Wenn ein Erbe überschuldet ist käme niemand auf die Idee, es nicht ausschlagen zu wollen. Wieso sollte eine Behörde jemand zwingen wollen, ein überschuldetes Erbe anzunehmen?

Damit ist Deine Frage beantwortet. Auf den gewiß sehr interessanten Aspekt, ob man als Empfänger staatlicher Leistungen generell auf ein Erbe verzichten kann, brauchen wir daher nicht einzugehen.

Und die Grundsicherung wird bestimmt kein Erbteil geltend machen. Wieso sollte sie das dürfen? Bleibt -wenn alle anderen ausschlagen- ohnhin beim Staat hängen, wobei der aber mit den Schulden keine Last hat.

Antwort
von Angelsiep, 209

Bist du sicher, daß es nur Schulden zu erben gibt ? Wenn nein, geht es ja eventuell nicht nur um den Pflichtteil. Um den Pflichtteil kann es ja nur gehen, wenn Testament vorhanden.

Antwort
von billy, 198

Kannst Du ausschlagen.

Kommentar von cyracus ,

DAS IST FALSCH !

Falls sich der Fragende auf Deinen Rat verlässt, bist Du bereit, ihm das Geld zu zahlen, das ihm dadurch verloren geht?

Bitte antworte bei Fragen wie dieser nur dann, wenn Du wirklich Ahnung hast!

Kommentar von katalog49 ,

Bitte antworte bei Fragen wie dieser nur dann, wenn Du wirklich Ahnung hast!

Da kannst Du warten bis zum St. Nimmerleinstag.

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