Frage von Itsme2008, 10

Kann ich Kaution in Raten zahlen?

huhu ich nochmal.Seit 3 Jahren mußte ich keine Kaution zahlen,nach einem Streit mit dem Vermieter,kam jetzt ein Schreiben vom Rechtsanwalt das ich binnen Zwei Wochen die Kaution von Zwei Monatsmieten nun zahlen muß.Meine Frage-1.)Nach 3 Jahren ist doch da eine Große Lücke und 2.)kann ich die jetzt trotzdem in Raten begleichen????? Wäre echt toll wenn mir einer helfen könnte,LG

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Antwort
von imager761, 7

Ein Blick in das Gesetz, § 551 BGB, klärt:

"Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtig. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig."

Und neuerdings: Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

Wäre echt toll wenn mir einer helfen könnte

Mein Rat: Unverzüglich die Restforderung überweisen und das den RA vorher wissen lassen..

Denn es ist umstritten, ob der Vermieter dir nach dem Vorschrfiten des Mietrechtänderungsgesetzes nicht sogar frislos kündigen kann, wenn Kaution offen wäre:

§ 569 BGB 2a n. F. bestimmt nämlich: :“Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 [fristlose Kündigung, Anm. d. V.] liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.”

Da hier schon ein RA eingeschaltet wurde, könnte der durchaus auf diese Idee kommen und juristisches Neuland betreten wollen :-(

Zumal deine behaupteten Aufrechnungen gegen den Kautionsanspruch nicht statthaft sind :-O

G imager761

Antwort
von LittleArrow, 6

Wenn Ihr dort seit ca. 3 Jahren wohnt, ist die Kautionsforderung auch noch nicht verjährt. Die Verjährungfrist wäre 3 Jahre nach Ende des Einzugskalenderjahres, also vermutlich 31.12.2013 (es sei denn, es wären Verjährungshemmnisse erfolgt.). Die Kaution ist also noch zu zahlen.

Das die Kautionsforderung kommen würde, dürfte Dich seit Unterzeichnung des Mietvertrages ja nicht sonderlich überraschen. Ob Du nun bei dieser langen Verzögerung weiterhin das Recht auf Kautionszahlung in drei Raten hast, würde ich zwar vermuten, aber angesichts des geringen Zinsgewinnes nicht geltend machen. Schließlich bekommst Du die Kaution auch verzinst. Du solltest Dich mit der Kautionszahlung also nicht so pingelig anstellen.

Gegen eine sofortige Kautionszahlung spricht allenfalls die Vermutung, dass der Rechtsanwalt oder Vermieter kein insolvenzgeschütztes Kautionskonto, sondern allenfalls das eigene Konto angegeben hat. Also bitte Deinen Ansprechpartner um den Nachweis eines insolvenzgeschützten Kautionskontos, um anschließend die Zahlung vornehmen zu können:-)

Kommentar von Itsme2008 ,

also habe jezt nochmal nachgeschaut,der Mietvertrag wurde am 01.12.2009 begann,also heißt es jetzt wirklich das die kaution verjährt ist?

Kommentar von Privatier59 ,

Wenn eine Forderung gestundet wird läuft die Verjährung nicht weiter:

http://dejure.org/gesetze/BGB/205.html

Die Vereinbarung mit dem Vermieter über die ratenweise Zahlung ist klar eine Stundungsvereinbarung.

Kommentar von LittleArrow ,

Der § 205 BGB ist ja klar, aber wo steht in der Frage was über eine Vereinbarung mit dem Vermieter über die ratenweise Zahlung?

Gibt es eine schriftliche Vereinbarung? Die mündliche Vereinbarung müßte der Vermieter erstmal beweisen.

Aber da Fragesteller keinen Streit sucht, würde ich nur empfehlen, um Angabe des insolvenzsicheren Kontos zu bitten. Vorher ist keinesfalls zu zahlen.

Kommentar von imager761 ,

aber wo steht in der Frage was über eine Vereinbarung mit dem Vermieter über die ratenweise Zahlung? Gibt es eine schriftliche Vereinbarung?

Wozu denn? Die braucht es nicht. Gem. § 551 (2) S. 1 BGB a. F. "ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt"; "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam" (§ 551 (4) BGB a. F.).

Neu ist nur, daß sie innerhalb der ersten drei Mietmonate beglichen sein muss oder andernfalls zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Kautionszahlungen i. H. v. zwei Nettokaltmieten nach drei Monaten offenbleiben.

G imager761

Kommentar von Privatier59 ,

ratenweise Zahlung?

So interpretiere ich die vorherige Frage:

http://www.finanzfrage.net/frage/wie-kann-ich-mich-mit-meinem-vermieter-guetlich...

Antwort
von Privatier59, 5

Huhu, erstmals: Hast Du schon mal ins Gesetz geschaut? Wenn Du aus deutschen Landen fragst ist das das BGB und da gilt folgendes:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__551.html

Du bist also schon laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaange überfällig und kannst von Glück sagen, dass noch nichts eingeklagt worden ist. Selbst wenn man die Äußerungen Deines Vermieters als Stundung ansieht, so gilt die ja doch nicht bis St. Nimmerlein!

Was meinst Du mit "großer Lücke" und wie kommst Du darauf, dass nach 3 Jahren noch Anspruch auf Ratenzahlung bestehen kann. Irgendwie kann man es auch übertreiben. Meinst Du nicht?

Kommentar von Itsme2008 ,

mag ja sein.Aber das erst nach dem Streit,er jetzt uns so rüber kommt,nachdem wir alles gemacht haben.

Antwort
von robinek, 5

Habe bereits Deine erste Frage beantwortet, jetzt ging es aber schnell mit dem Anwalt! Warum Du 3 Jahre keine Kaution zahlen musstest weisst nur Du? Üblich wäre es gewesen! Was sagt der Mietvertrag dazu?

Kommentar von Itsme2008 ,

ja weil wir vieles hier auf unsere kosten und bitten des Vermieters entsorgt hatten,was wir aber leider nicht schriflich festgelegt hatten.

Kommentar von LittleArrow ,

Die Entsorgung auf Bitte des Vermieters (es gibt doch sicherlich Zeugen, Fotos etc.) könnt Ihr doch angemessen in Rechnung stellen und um Begleichung innerhalb von 14 Tagen bitten, andernfalls würdet Ihr diesen Betrag von der Mietzahlung zum 1. Oktober kürzen.

Macht doch Spass, sich so etwas zu beharken, nicht wahr?

Kommentar von Itsme2008 ,

naja aber das würde doch nur unnötigen streit geben,der ja jetzt zwar erst recht ist,wir das aber nicht so wollen,deswegen lieber eine gütliche Einigung als das nochmehr kommt

Kommentar von imager761 ,

"Gütliche Einigung" nennst du es, wenn du willkürlich geschuldete Forderungen einbehälst oder rechtswidrig verrechnest?

Das solltest du dir nach der Miterechtsreform gründlich abgewöhnen: § 551 (2) BGB n.F., § 569 (2a) BGB n. F. :-O

Ohne Vereinbarung schuldet der VM weder Entsorgungskosten noch zinsloses Darlehen offener Kautionsforderung :-O

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