Frage von Pollox99, 110

Kann ich einen Verlustvortrag für die Jahre 2010/11 trotz eines gültigen Steuerbescheids für die Jahre 2013/14 stellen ?

Hallo,

ich habe von 2010 bis 2012 einen Master im direkten Anschluss an den Bachelor absolviert. In dieser Zeit hatte ich kein Einkommenssteuerpflichtiges Einkommen.

Seit 2013 arbeite ich und habe entsprechend nur für 2013 und 2014 freiwillige Steuererklärungen abgegeben.

Nachdem ich 2015 festgestellt habe, dass ich für das Zweitstudium einen Verlustvortrag absetzen kann, habe ich das in der Frist der letzen sieben Jahre für die Jahre 2010-2012 getan. Hierzu liegt nach meiner Kenntnis auch das Urteil BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14 vor.

Daraufhin hat das Finanzamt festgestellt, dass die Festsetzungsfrist für 2010 und 2011 abgelaufen ist und die Anlaufhemung durch die Abgabe der Freiwilligen Steuererklärung im Jahr 2013 ebenfalls wegfällt.

Meine Frage ist nun, ob das so stimmt? Macht ein Einspruch sinn?

Durch das Urteil BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14 wurde ja entschieden, dass eine rückwirkende Feststellung von Verlustvorträgen bis zu 7 Jahre möglich ist. Bisher war ein solcher Verlustfestellungsantrag an den Einkommensteuerbescheid und dessen vierjährige Verjährungsfrist gekoppelt. Das wird doch durch die freiwillige Abgabe der Erklärungen in 2013/14 nicht aufgehoben oder?

Vielen Dank im Voraus!

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Antwort
von wfwbinder, 110

1. für 2010 - 2011 keine Einkommensteuererklärung, sondern ein Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages.

2. für 2012 kann eine Einkommensteuererklärung eingereich werden, das ist im 4-Jahres Zeitraum (2012, 2013, 2014, 2015).

Also nur ein anderes Kreuzchen auf der ersten Seite des Erklärungsformulars.

Kommentar von EnnoWarMal ,

für 2010 - 2011 keine Einkommensteuererklärung, sondern ein Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages.

Richtig. Die Frage ist nun, wie man da noch was löten kann. Ich würde dreist die Einkommensteuererklärung zurückziehen (Einspruch gegen Ablehnungsbescheid nicht vergessen) und die Feststellung des VV beantragen. Das kann formlos in einem Brief geschehen, siehe dazu auch mein Kommentar zum Nichtkommentar des Fragestellers.

Antwort
von Pollox99, 84

Super, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Seltsamerweise habe ich das Kreuz ganz am Anfang für 2010 und 2011 jeweils  bei "Feststellung Verlustvortrag"  gesetzt deswegen wundere ich mich ja auch so. Ich werde morgen mal mit der entsprechenden Sachbearbeiterin sprechen. 

Antwort
von Pollox99, 94

Hallo und danke für die Antwort. Genau so habe ich das gemacht. Meine Frage ist, ob das Finanzamt recht hat, dass die 7 Jahres Frist für die Feststellung des Verlustvortrags wegen der abgegebenen Einkommensteuererklärung 2013 und 2014 abgelaufen ist oder sich hier ein Einspruch lohnt. Danke

Kommentar von EnnoWarMal ,

Das liegt daran, dass du die 7-Jahres-Frist falsch verstehst. Die Frist beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Anlaufhemmung - also der verspätete Beginn der Festsetzungsfrist - tritt bei Steuererklärungen ein, die nicht freiwillig eingereicht werden, sondern die man abgeben MUSS. Dann beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde, spätestens jedoch mit ABlauf des dritten Jahres nach Entstehung der Steuer. Nur in diesem letzten Fall kommen wir auf sieben Jahre.

Konkret heißt dies:

  1. Für 2010 bis 2012 ist ein Antrag auf Feststellung des Verlustvortrages möglich, da dies eine Zwangsveranlagung ist (vgl. § 10d (1) Satz1 EStG). Die Einreichung einer Einkommensteuererklärung ist - da Antragsveranlagung - nicht mehr erfolgreich möglich, da die Frist abgelaufen ist. Das Kreuz an der falschen Stelle zu machen ist hier deswegen tödlich, weil der Verlustfeststellungsbescheid dann nicht ergehen kann, da die Einkommensteuerfestsetzung abgelehnt werden muss.
  2. 2013 und 2014 sind deshalb erledigt, weil die Einkommensteuer bereits festgesetzt wurde und insoweit ein Verlust nicht nachträglich festgestellt werden kann. Hier kommt man nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 164 ff AO noch rein.

Aus 2. kommst du nicht mehr raus, aber zu 1 würde ich hier noch versuchen, die Kuh vom Eis zu kriegen. Hierzu ist ein Einspruch notwendig, dessen Begründung dahingehend lauten muss, dass das Kreuz bei "Einkommensteurerklärung" falsch gesetzt wurde und eigentlich bei "Verlustfeststellung" gemacht werden sollte (mausgerutscht). Ob das funktioniert, muss man abwarten.

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