Frage von alterherr, 29

Kann die Anrechnung auf den Erbteil bei einer Schenkung verjähren?

Es gab 1980 einen notariellen Überlassungsvertrag für ein Grundstück, in dem aufgenommen war, dass der Begünstigte einen Betrag von 20.000 DM auf seinen Erbteil anrechnen lässt. Der Vater des Begünstigsten verstarb 1990, keiner der Erben (Kinder) machte einen Pflichtteil geltend. Die Mutter verstarb Im Januar 2013, der Begünstigte sagt nun, dass diese Verpflichtung verjährt ist. Kann das sein?

Antwort
von Mikkey, 19

Dazu wäre es interessant zu wissen, ob die Mutter damals den Vertrag mitunterzeichnet hat. Der Begünstigte (ich vermute eines der Kinder?) würde ja nun von der Mutter erben,so dass ein alleiniger Vertragmit dem Vater zwar nicht verjährt wäre, aber eben nicht anwendbar.

Aktuell kann ich nicht nach dem Beleg suchen, aber Verträge über den Nachlass haben grundsätzlich die Eigenschaft, über sehr lange Zeit zu gelten - eine mögliche Verjährung wäre da ziemlich unsinnig.

Kommentar von imager761 ,

Ein auf den Begünstigten überlassenes Grundstück kann nicht dem Nachlass der Mutter zugehörig sein :-O

Vilemehr hätte jeder Erbe aus Nachlass der Vaters ein Erb- oder Pflichtteilsanspruch unter Anrechnung von 20.000 € geltend machen müssen - beide Anspürche sind aber seit Ende 2012 verjährt.

G imager761

Antwort
von imager761, 18

der Begünstigte sagt nun, dass diese Verpflichtung verjährt ist. Kann das sein?

Sofern das Grundstück dem Vater gehörte und es keine anderlautenden gemeinschaftliche Verfügung mit Schlusserbeneinsetzung gibt: Ja.

Auf Grund der Überleitungsvorschriften des Artikel 229 § 23 EGBGB ist die neue 3-jährige Verjährungsfrist im Erbrecht n. § 195 BGB anzuwenden; somit verjährte der Anspruch am 31.12.2012.

G imager761

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