Frage von RTLplusContrBusiness Profil - Light, 16

Kann das Landratsamt bei Rentenbeginn mit 63 Zwangsrente in einer Bedarfsgemeinschaft die höhere Ren

Git es eine klare Rechtsgrundlage zu folgender Situation: SGBII Zwangsrente mit 63 in einer Bedarfsgemeinschaft. Der SGBII Empfänger bekommt höhere Rente als SGBII, kann hier das Landratsamt den höheren Betrag einfordern wen der Ehepartner Grundsicherung erhält.

MfG

Antwort
von VirtualSelf, 16

§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II

Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

Zur Konstruktion der BG siehe § 7 Abs. 3 und 3a SGB II

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/1.html

Kommentar von VirtualSelf ,

Oder geht es um SGB XII-Recht?

Dort ist es m.W. der § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB XXII

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/1.html

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