Frage von DuckyDuck, 189

Kann Arzt Krankschreibung verweigern, wenn Hartz IV Empfänger weder Arbeit noch Maßnahme hat?

Klient vom JobCenter und erkrankt an degenerativen Gelenkserkrankungen möchte / muss Rente beantragen. Dafür ist jedoch eine längere Krankschreibung notwendig. " Gutachten sagen deutlich, dass er keine 3 Stunden arbeiten kann.

Die Krankschreibung verweigert ihm der Arzt mit der Begründung, dass er ja nicht "arbeitet" und zur Zeit auch nicht in einer Maßnahme ist.

Er bezieht sich da auf 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V

Antwort
von Gaenseliesel, 189

Hallo,

Auch Hartz IV-Empfänger haben bei Krankheit die gleichen Pflichten wie Arbeitnehmer. Auch sie brauchen bei Krankheit ein Attest vom Arzt (§ 56 SGB II).

SGB II § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit

1.eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und 2.spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

Schon allein um Sanktionen zu vermeiden benötigt der Hartz4 Empfänger bei Krankheit eine AU Bescheinigung, denn ( nach dreimaliger Verweigerung einer vermittelten Arbeitsstelle oder Bildungsmaßnahme die bei Krankheit ja nicht möglich ist ) oder bei insgesamt mangelnder Kooperation kann es zur Kürzung der Bezüge kommen.

K.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community