Frage von muckemaus,

Jobcenter hat Miete nicht an Vermieter überwiesen

Bei Antragsstellung habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlung auf ein P-Konto erfolgen würde und dieses aber vom Finanzamt gepfändet ist und im Antrag angekreuzt, dass die Mietzahlung an den Vermieter erfolgen soll, Name und Bankdaten ebenfalls hinterlegt. Nun ist letzten Freitag der Bewilligungsbescheid angekommen und gestern die Zahlung rückwirkend für 2 Monate auf mein Konto eingegangen. Die Zahlung enthält auch die Miete für 2 Monate ( Nov. und Dezember 2012) Der Pfändungsfreibetrag auf dem Konto beträgt: 1.028,00 Euro. Die Mietzahlug : 1.100 Euro. nun habe ich dem Vermieter 1000 Euro Miete gestern überwiesen, habe somit lediglich 28 Euro übrig um denLebensunterhalt bis zum 31.12. 2012 zu bestreiten. Ebenfalls habe ich nun 100 Euro Mietschulden. Meine Frage lautet nun, da ich alles offen gelegt habe und auch darauf hingewiesen habe, dass eine Pfändung besteht und im Antrag angekreuzt habe, dass die Miete an den Vermieter erfolgen soll.. Gestern versucht die Sachbearbeiterin tel. zu erreichen, am Spätnachmittag per Fax an Sachbearbeiterin die Situation geschildert und um Rückruf für Lösung gebeten. Bisher nichts passiert. Wie ist nun die Rechtslage ? Da durch Bewilligungschreiben von Freitag der Antrag angenommen worden ist und in diesem auch klar ersichtlich ist, dass die Miete an den Vermieter zu zahlen ist. Die überwiesene mietzahlung habe ich ja auch an den Vermieter abzuführen uund kann das Geld ja nicht " zweckentfremden ". Danke für Antworten im vorraus

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Antwort
von alphabet,

Hallo, Ergänzend möchte ich noch ausführen, dass es bereits vielfache Rechtsprechung darüber gegeben hat, dass ein Sozialleistungsträger, der nicht an das rechtzeitig benannte oder geänderte Konto überwiesen hat, in solchen Fällen zur erneuten Zahlung verpflichtet ist, wenn er über das Geld nicht verfügen kann. Einen ähnlichen Fall eines Bekannten ist mir bekannt, welcher zwar vor Gericht gehen musste, aber von diesem den Anspruch auf Neuüberweisung bestätigt bekam. Gruß alphabet

Kommentar von EnnoBecker ,

Zwei Anmerkungen dazu:

  1. "ähnlich" ist nicht "gleich", das ist bei Rechtssachen immer das Problem.
  2. Einige Aktenzeichen zu der vielfachen REchtsprechung wären hier sehr hilfreich.
Kommentar von muckemaus ,

So..war heute wieder bei JC...meine SB von gestern war nicht da...nach über drei stunden und mehreren Ansprechpartner( SB´s, amtleiter, Teamleiter....habe ich eine geänderte Bescheinigung einmalige Sozialhilfeleistung in höhe von 1.100 Euro erhalten ( also komplette Miete ) ...hat viel Kraft gekostet und Gelaber gabs bei mir nicht...ich wollte die Fragen geklärt haben und nicht rumgelaber hören, habe verweigert, zur Tafel zur gehen und Essensgutscheine anzunehmen...hat immer ein Lächeln im gesicht dabei....kam auch schon mal ein Spruch von mir als Antwort: z.B. als man mir von irgendwelchen Pflichten die im Geserz stehen , welche ich einhalten muss...mein gegenspruch...jo, eine staatliche behörde unterliegt einer besonderen Sorgfaltigkeitspflicht- funktioniert auch ncit immer, ooooder ? ...und diverses andere Gebrabbel...ICÄH HAB ES GESCHAFFT ! und wenn man zur Postfiliale geht und dem Schalterbeamten sagt..wenn ich gleich wiederkomme, haste einen Stempel: MACH DEINEN VERDAMMTEN JOB NACH GESETZ vom Amtsgericht drauf und musste dann eh machen...also, kannste auch jetzt schon...:D Danke für euren Beistand !

Antwort
von Privatier59,

Lieber Fragesteller! Die ganzen Probleme hättest Du Dir nicht aufgeladen, wenn Du vorher mal ein aufmerksames Auge in die dem P-Konto zugrunde liegende gesetzliche Grundlage geworfen hättest. Ich habe das für Dich getan und bin fündig geworden:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

Wenn Du Dich durch die mächtig vielen Buchstaben hindurch kämpfst, dann hättest Du erkannt, dass man den pfändungsfreien Betrag durch das Vollstreckungsgericht hochsetzen lassen kannst.

Frag mich nicht, ob das auch rückwirkend geht, denn das steht in meinem ZPO-Kommentar und der wiederum steht ein Stock über mir und mir steht gerade nicht der Sinn nach Spaziergängen. Jetzt wo Du die Rechtsgrundlage kennst, ist es ja ohnehin einfach, das auch mal zu ergoogeln.

Dein erster Ansprechpartner in dieser Sache ist allerdings ohnehin das Jobcenter. Ich sehe in der Überweisung an den falschen Empfänger eine Amtspflichtverletzung. Das Problem besteht allerdings für Dich darin, dass Du -so kurios es in Deinen Ohren auch klingen mag- keinen Schaden erlitten hast. Das Geld geht ja nicht an Hinz und Kunz oder Tante Erna, sondern an Deinen Gläubiger und reduziert somit Deine Schuldenlast. Letztlich fließt das Geld in Deine Tasche.

Kommentar von EnnoBecker ,

Es geht ja nicht darum, ob von dem Konto etwas gepfändet werden kann. Das zu klären ist auch wichtig, aber hier geht es darum, dass der Vermieter seine Miete haben will.

keinen Schaden erlitten hast. Das Geld ... reduziert somit Deine Schuldenlast.

Und was hat er davon? Mit noch 28 Euro in der Tasche über Weihnachten und Silvester?

Letztlich fließt das Geld in Deine Tasche.

Also, diesen Winkelzug muss dir erst mal einer nachmachen.

Es ist doch wohl eines klar: Der Fragesteller braucht Geld, und das dringendst.

Kommentar von Privatier59 ,

Jetzt bist Du also doch wieder am denken!

Woran ich denke ist, dass das Jobcenter dem armen Mann einen zinslosen Kredit zu gewähren hat, abzahlbar in ganz kleinen Raten von den künftigen Zuwendungen. Mehr ist m.E. nicht drin und zwar wegen der von mir beschriebenen Problemstellung mit dem Schaden.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ja, ich kann es mir nicht abgewöhnen. Altes DDR-Leiden.

Im Ergebnis kommst du also auch zum selben Schluss.

Kommentar von muckemaus ,

Die Pfändung vom FA wird im Januar weg sein, auch ohne ALGII Zahlung, die wohl auch für Januar nicht erfolgen wird, da zuviel Aufträge und Zshlungen von kunden ( selbständig, durch Unfall für Nov. und Dez. ) leider auf ALG angewiesen...nach Reha. So. Heute war ich beim jobcenter und nach langen blabla und de raussage, wird ab Januar auf Konto des Vermieters gezahlt, bekam ich gesagt: Sie können mit unserem bescheid zur Tafel gehen...nach blablabla und hin und her meinte ich dann, wir kämen wohl nciht alleine gemeinsam auf einen Lösung, vllt. könnte uns der Teamleiter da weiterhelfen...SB sprang auf und Pampte: kommen sie mit !, führte mich aus büro.." Nehmen sie da Platz und warten " Nach ner Viertelstunde kam sie: Sie erhalten eine Soforthilfe..warten sie....Nach weiteren 15 Minuten kam sie mit einem Wisch an Bescheinigung nach Paragraph 850k usw...Pfändungsfreibetrrag erhöht auf 1.416,11 darunter Einnalige Sozialleistung: 487,70 Euro. ich fragte, was das ist...sie daraufhin...zur Postbank , vorlegen, bekommen sie die 487,70 ausgezahlt...ich darauf hingewiesen, dass mit den 28,89 Euro, die ich jtzt hätte dann insgesamt 516,59 euro für Dezember...Sie daraufhin Ja, und ? und ich : aber wenn alles richtig gelaufen wäre mit der Überweisung an Vermieter, hätte ich ja 1.028,89 Euro.....da fehlen ja immer noch 512,30 Euro...also, hätte ichg ja immer noch einen finanziellen Schaden...Frau SB dann: Sie bekommen nciht mehr und verabschiedet wurde ich. Ich zur Postbank, Wisch hingelegt, die Frau Post kannte das nicht und meinte, nach kurzer Schilderung ( man kennt sich ja im Dorf)...andere kämen immer mit einem ZVV-Scheck und der würde bar ausgezahlt.....Ich wieder zurück zum JC, aber meine Frau SB hatte keine Zeit mehr für mich, auf Nachfrage ob Teamleiter oder Amtsleiter weiterhelfen kann, kam die Antwort: Sind nciht da...kommen sie morgen früh wieder...ich ging die Gänge so lang, erwischte einen anderen SB, fragte wo ich Teamleiter XY Oder AMtsleiter Z finde...doch Antwort: Heute leide rnicht im Hause mehr...also, geh ich morgen..weiß jemand, warum ich so einen wisch bekomme und andere einen ZVV Barscheck ?

Kommentar von muckemaus ,

im Antrag steht bei Vermieter Seite..jetzt in Kurzform: Kontodaten Vermieter nur angeben, wenn Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden sollte.......also, hätte JC die Zahlung vom 3.12. auf mein konto auf die 1.100,00 euro Miete reduzieren müssen...es besteht bei staatlichen Behörden besondere Sorgfaltspflicht und ausserdem: § 22 Abs. 7 SGB II "Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen" ( habe ich Gottseidank gestern erfahren, so dass ich da heute ganz gelassen hingegegangen bin,,,nicht mit dem Ergebnis, dass ich wollte...aber ich geh ja morgen nochmal ...

Kommentar von muckemaus ,

es fließt nciht in meine Tasche...das FA ist im Jan. erledigt, auch ohne ALG II...wie unten beschrieben...da die Zahlung des JC erst am 3.12. auf dem Konto gutgeschrieben war...würde dieser Zahlungseingang auch erst im Januar ans FA ausgekehrt....da auus Selbständigkeit auch Rechnungen von menen Kunden bezahlt werden im November und dez...und die Postbank ddiesen Monat zum 20 auskehrt ( 30 Tage nach Pfändungsbeschluß ) dürfte sich FA vllt. schon diesen Monat erledigt haben...ausserdem wird aufgrund zahlende Kunden vom 14.-15.12. wohl keine ALG Leistung im Januar mehr gezahlt werden...Rest ist weiter unten ausführlicher beschrieben

Kommentar von muckemaus ,

nicht 14-15.12 vom 14.11- 14.12 Kundenzahlungen...ich muss ja Gewinn/ Verlustrechnung jeweils zum 14. des Monats einreichen, damit berechnen die dann den nächsten ALG II zuschuss für den folgenden Monat...

Kommentar von muckemaus ,

So..war heute wieder bei JC...meine SB von gestern war nicht da...nach über drei stunden und mehreren Ansprechpartner( SB´s, amtleiter, Teamleiter....habe ich eine geänderte Bescheinigung einmalige Sozialhilfeleistung in höhe von 1.100 Euro erhalten ( also komplette Miete ) ...hat viel Kraft gekostet und Gelaber gabs bei mir nicht...ich wollte die Fragen geklärt haben und nicht rumgelaber hören, habe verweigert, zur Tafel zur gehen und Essensgutscheine anzunehmen...hat immer ein Lächeln im gesicht dabei....kam auch schon mal ein Spruch von mir als Antwort: z.B. als man mir von irgendwelchen Pflichten die im Geserz stehen , welche ich einhalten muss...mein gegenspruch...jo, eine staatliche behörde unterliegt einer besonderen Sorgfaltspflicht- funktioniert auch nicht immer, ooooder ? ...und diverses andere Gebrabbel...ICH HAB ES GESCHAFFT ! und wenn man zur Postfiliale geht und dem Schalterbeamten sagt..wenn ich gleich wiederkomme, haste einen Stempel: MACH DEINEN VERDAMMTEN JOB NACH GESETZ vom Amtsgericht drauf und musste dann eh machen...also, kannste auch jetzt schon...:D Danke für euren Beistand !

Kommentar von EnnoBecker ,

hat viel Kraft gekostet

Aber Hammer! Du hast es wirklich geschafft!

.ICH HAB ES GESCHAFFT

Sag ich ja.

Wow!

Du bist ....gut.... einfach ..gut!

Klitzekleine Frage noch: Hast du die Knete?

Kommentar von muckemaus ,

Da ja Guthaben auf Konto ist...auch durch div. Kunden, die schön ppünktlich zahlen...darf ich von diesem Konto..Pfändungsfreibetrag nach Gesetz 1400und sowie die 1.100 vom Jobcenter abholen...davon habe ich dann die 100 ocken an den vermieter überwiesen sowie einen Betrag zum Einkaufen und Post/ Porto ( Betrieb)auszahlen lassen......also insgesamt habe ich diesen Monat 2.500und pfändungsfrei...und zur Verfügung.

Kommentar von muckemaus ,

da ich ja Miete bezahlt habe am 03.12 - sind also jetzt ca. 1.500 Euro pfändungsfrei diesen Monat übrig....so ist richtig :D

Kommentar von EnnoBecker ,

Echt Klasse!

Von dir kann so mancher, der nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist, was lernen.

Deine Sacbearbeiterin inbegriffen.

Antwort
von mig112,

Ich dachte immer P-Konto hieße "Pfändungsschutz-Konto", was zwangsläufig bedeutet, dass auch das Finanzamt keine Pfändung durchführen kann!!

Kommentar von muckemaus ,

Das ist so leider nicht mehr. Alles was über den Pfändungsfreibetrag liegt kann in diesem Fall an das Finanzamt " ausgekehrt " werden; auch wenn es eine ALG-Leistung ist. Sollte sich das Jobcenter tatsächlich melden, und mir aufgrund des Verwaltungsfehlers nochmals Geld für diesen Monat überweisen, wäre auch diese Geld weg und ich hätte immer noch die 28 Euro übrig.

Antwort
von EnnoBecker,

Nun steht die Frage schon fast zwei Tage drin und ich finde es traurig, dass sich hier noch kein wirklich Wissender zu Wort gemeldet hat. Inhaltlich bin ich da leider auch ratlos.

Ich frage mich nur, warum du die Miete überwiesen hast.

Der Denkansatz ist der: Wenn die Vereinbarung mit dem JC lautete, dass das JC an den Vermieter überweist, dann kann das JC diese Miete nicht befreiend an dich auszahlen. Es muss also nochmals zahlen, und zwar an den Vermieter. Der muss dann die Überzahlung an dich zurücküberweisen. Dann müsste das JC den zuviel an dich gezahlten Betrag (der ja der Miete entspricht) von dir zurückfordern - dies allerdings mit erträglichen Bedingungen.

Ob dieser Denkansatz tragfähig ist, kann ich nicht beurteilen. Ich würde dich damit zu einem Anwalt schicken. Nachdem das JC dein Ansinnen abgelehnt hat.

Kommentar von Privatier59 ,

Zu viel Denken führt zu Haarausfall. Zur Schonung meiner Perücke schau ich lieber ins Gesetz.

Kommentar von muckemaus ,

da in der Überweisung vom JC die Miete mit drin war und ich keine Gelder " zweckentfremden darf, habe ich die 1000 Euro überwiesen....nachher bekomme ich ncoh vorgeworfen, ich hätte überweisen müssen, wären Mietgelder gewesen...und hätte schon wieder Ärger am Hals....

Kommentar von EnnoBecker ,

Ich habe deine Mail bekommen, danke dafür.

Wie ist es denn heute ausgegangen?

Der Teilerfolg ist jedenfalls schon mal klasse.

Kommentar von muckemaus ,

.war heute wieder bei JC...meine SB von gestern war nicht da...nach über drei stunden und mehreren Ansprechpartner( SB´s, amtleiter, Teamleiter....habe ich eine geänderte Bescheinigung einmalige Sozialhilfeleistung in höhe von 1.100 Euro erhalten ( also komplette Miete ) ...hat viel Kraft gekostet und Gelaber gabs bei mir nicht...ich wollte die Fragen geklärt haben und nicht rumgelaber hören, habe verweigert, zur Tafel zur gehen und Essensgutscheine anzunehmen...hat immer ein Lächeln im gesicht dabei....kam auch schon mal ein Spruch von mir als Antwort: z.B. als man mir von irgendwelchen Pflichten die im Geserz stehen , welche ich einhalten muss...mein gegenspruch...jo, eine staatliche behörde unterliegt einer besonderen Sorgfaltspflicht- funktioniert auch nicht immer, ooooder ? ...und diverses andere Gebrabbel...ICH HAB ES GESCHAFFT ! und wenn man zur Postfiliale geht und dem Schalterbeamten sagt..wenn ich gleich wiederkomme, haste einen Stempel: MACH DEINEN VERDAMMTEN JOB NACH GESETZ vom Amtsgericht drauf und musste dann eh machen...also, kannste auch jetzt schon...:D Danke für euren Beistand ! und Enno...danke für dein Angebot !!!! Hat mich überwältigt...tausend Dank ! Vllt. braucht es ein anderer Mensch mal :D

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