Frage von hammerweich, 12.6 Tsd.

Jemand bezieht Hartz IV und erbt 50.000 Euro. Wie lange muss die Summe zum Leben reichen?

Jemand erbt 50.000 Euro und meldet das dem Jobcenter. Er ist demnach raus aus Hartz IV. Wie lange muss diese Summe lt. Amt zum Leben reichen? Kann das Amt die gesamte Summe (abzüglich Kosten wie Krankenkasse, Versicherung etc und abzüglich späterer Hartz IV-Vermögensfreibeträge) auf ein monatliches Hartz IV-Niveau umrechnen und fordern, derjenige solle nun die nächsten 5 Jahre mit einer monatlichen Summe von ca.700,-- leben, bevor er wieder Hartz IV beziehen kann? Wie lange wäre denn angemessen? Gibt es dazu konkrete Gesetze, Verordnungen usw?

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Antwort
von qtbasket, 9.719

Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

§ 20 des SGB II - Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts- dienst zur Berechnung des Zeitraumes, wie lange die einmaligen Einnahmen vorhalten müssen.

Kommentar von EnnoBecker ,

§ 20 des SGB II

Steht dort nicht.

Ich würde es mit § 11 (3) Satz 3 versuchen.

Kommentar von qtbasket ,

@ EnnoBecker:

§ 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(2) Als Regelbedarf werden bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 364 Euro anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft werden als Regelbedarf anerkannt

1. monatlich 275 Euro, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. monatlich 291 Euro in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328 Euro anzuerkennen.

(5) Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach § 23 Nummer 1 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ich danke dir herzlich für die Wiedergabe des Gesetzestextes. Ohne dich hätte ich es nur einmal bei buzer.de gelesen.

An deiner Stelle würde ich jetzt noch die von mir angegebene Quelle posten.

Antwort
von cyracus, 11.3 Tsd.

Hier eine sehr gute Diskussion darüber - besonders interessant der Beitrag vom User w12:

http://www.forum-sozialhilfe.de/phpBB3/viewtopic.php?t=5063

Auf Hartz IV-Niveau musst du nicht leben, du darfst aber auch nicht verschwenderisch sein. - Rechne mal grob:

  • Miete (+ Nebenkosten - so wie jetzt auch gezahlt wird) + Krankenkasse + doppelter Regelsatz
  • notwendige Reparaturen (Wohnung, Kleidung, Schuhe, Geräte) - hierfür unbedingt die Quittungen aufbewahren
  • dringende Anschaffungen wie Ersatz für "verstorbene" Waschmaschine (Quittungen aufbewahren) - Abwasch-/Spülmaschine könnte zumindest in den ersten 12 Monaten zu großer Luxus sein (bin mir aber nicht sicher), evtl. Computer zum normalen Preis, wenn Du einen brauchst usw.

Also Dich nicht mutwillig arm machen, und gleichzeitig nicht "arm rumkrebsen".

(Weil hier pro Antwort und pro Kommentar immer nur EIN Link erlaubt ist, setze ich nun neu an.)

Kommentar von cyracus ,

Hier noch ein hervorragender Artikel zu diesem Thema:

Erben als ALG II-Empfänger

http://hartz.info/index.php?topic=8.0

.

Diejenigen, die deutlich weniger erben und mit ihrem Erbe gar nicht über die ersten sechs oder zwölf Monate hinauskommen, erkundigen sich am besten bei einer guten behördenunabhängigen (!!!) Beratungsstelle wie dieser Hamburger

Arbeitslosen Telefonhilfe

0800 111 0 444 - wenn Du in Hamburg / Umgebung wohnst oder

040 22 75 74 73 - wenn Du in einem anderen Bundesland wohnst.

Dort ist man zum Thema Arbeitslosigkeit (ALG I + ALG II / Hartz IV) sehr erfahren.

Kommentar von cyracus ,

Lies auch hier meine Hinweise zum Umgang mit Behörden, Begleitung durch Beistand und Legitimation eines Beistands:

http://www.finanzfrage.net/frage/fortgesetzte-guetergemeinschaft-berliner-testam...

  • Also alles schriftlich machen + bestätigen lassen
  • zu Terminen mit Beistand hingehen - ist in Deinem Fall nun auch sehr wichtig.
Antwort
von Gaenseliesel, 10.5 Tsd.

Hallo, " Lebe das Leben " !!! Nicht überschwänglich wirtschaften aber weist Du wie lang es Dir vergönnt ist ? Kein Mensch kann Dir außerhalb des Hartz4 Bezuges verordnen wie Du das Geld auszugeben hast. K.

Kommentar von Gaenseliesel ,

siehe Enno Becker § 11 (3) Satz 3 SGB II !!!!! K.

Antwort
von HartzEngel, 9.779

Das Jobcenter teilt die 50.000 Euro durch den Harzt-IV-Betrag den der Erbe bekam, das ergibt dann eine bestimmte Anzahl Monate, man geht also schon vom Hartz-IV-Satz aus und erwartet, daß der Kunde so mit dem Erbe auskommt. Wenn er mit der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung einen Bedarf von 900 Euro hätte, müßte ihm das Erbe ca. 55 Monate reichen. Sollte er allerdings früher wieder Antrag stellen, kann das Amt dies nicht verwehren, man kann ja niemanden verhungern lassen, aber er wird wegen unwirtschaftlichem Verhalten eine Sanktion bekommen, dies ist im SGB II so geregelt. Übrigens gibt es hier keinen Abzug von Vermögensfreibeträgen, denn es ist kein Vermögen, sondern Geldzufluß. Würde dem Menschen raten, das Geld nicht einfach nur aufzubrauchen, sondern zumindest einen Teilzeitjob zu suchen, damit er versichert ist und das Erbe nicht total aufbrauchen muß.

Antwort
von EnnoBecker, 7.892

Wie lange wäre denn angemessen? Gibt es dazu konkrete Gesetze,

Natürlich muss niemand, der Geld hat, auf H4-Niveau leben. Deshalb sieht § 11 (3) Satz 3 SGB II dies hier vor:

Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Alles andere wäre m.b.M.n. auch unangemessen, denn sonst müsste jeder, der richtiges Einkommen hat, aus Vorsichtsgründen ebenfalls auf H4-Niveau leben müssen.

Kommentar von Mikkey ,

sonst würde auch jeder, der sich mit solchem Geld versucht, eine selbstversorgende Existenz aufzubauen, ein extrem hohes Risiko eingehen.

Kommentar von EnnoBecker ,

So isses.

Kommentar von gammoncrack ,

Ich würde nicht verstehen, wenn jemand, der heute 3.000.- Euro verdient, diese nicht ausgeben darf, weil er vielleicht morgen arbeitslos wird und später in die Grundsicherung fällt. Das kann ja nicht die Logik irgendeiner Vorschrift oder eines Gesetzes sein.

Kommentar von Juergen010 ,

Perfekte Antwort!

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