Frage von Alegria, 227

Ist es rechtmäßig, wenn mein Vater keine Grundsicherung bekommt?

Hallo liebe Community, Mein Vater hat sein Leben lang nicht gearbeitet in einer Anstellung (eben nur Selbstständig oder Minijobs) und nun ist er im Rentenalter. Da er kaum Rente bekommt (102 Euro) soll er ja theoretisch Grundsicherung kriegen. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, seine Kinder wären unterhaltsplichtig. Ich und meine besten Geschwister tun uns aber doch echt schwer damit, wir haben alle große Familien. Ist es rechtmäßig oder kann man dagegen angehen? So viel verdienen wir alle nicht, wäre im Durchschnitt bei 1.9-2.2 Brutto. Wäre dankbar für Antworten

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Alegria,

Schau mal bitte hier:
eltern Grundsicherung im Alter

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von cyracus, 227

Lies hier die Info zur

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung\_im\_Alter\_und\_bei\_Erwerbsminder...

(Ersatze in der Überschrift das Wort "und" gegen "oder", dann passt es)

Für Grundsicherung im Alter hat Dein Vater einen Vermögensfreibetrag von 2.600 Eurönchen. Angehörige sind im Falle von Grundsicherung im Alter dann unterhaltspflichtig, wenn sie im Jahr mehr als 100.000 Euro Einkommen haben.

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Kommentar von cyracus ,

Ich gehe davon aus, dass Dein Vater einen ablehnenden Bescheid erhalten hat. Am Ende des Bescheides wird eine Rechtsbelehrung mit Widerspruchsfrist zu finden sein. Diese Frist muss gewahrt werden, das heißt, innerhalb dieser Frist muss ein Widerspruch beim Grundsicherungsamt eingegangen sein (dazu gleich mehr).

Wenn Dein Vater zum Grundsicherungsamt geht, sollte er auf keinen Fall allein hingehen, sondern mit einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt (auch dazu gleich mehr). Das Du oder einer von Euch Geschwistern Deinen Vater begleitet, nehme ich an. Das reicht aber nicht.

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Den ablehnenden Bescheid sollte Dein Vater kostenlos überprüfen lassen beim Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD):

Kontakt

http://mehr-hartz4.net/index.php?id=447

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Weil ein Widerspruch unbedingt rechtzeitig beim Grundsicherungsamt eingagengen sein muss, kann auch erstmal einer eingelegt werden ohne Begründung:

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Absender

Datum

Anschrift

Betreff: Aktenzeichen ... / Ihr Bescheid vom ...

Gegen den obigen Bescheid lege ich hiermit

W i d e r s p r u c h

ein. Begründung folgt.

Hochachtungsvoll

Unterschrift

Kommentar von cyracus ,

Diesen Hinweis gebe ich Grundsicherungsbeziehern wie diejenigen mit Hartz IV und Grundsicherung im Alter … Ihr werdet erkennen, was im Falle Deines Vaters zutreffend ist:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall sehr empfehlenswert.

Kommentar von cyracus ,

Danke fürs Sternchen - ҉ •✿⊱ (¯`'•.¸(¯`'•.¸ Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ¸.•'´¯)¸.•'´¯) ⊰✿• ҉

Antwort
von billy, 158

Unter Umständen schon, z. Bsp. wenn Vermögen existiert. Wenn das Grusi. - Amt die Bedürftigkeit ablehnt muss das  im Bescheid stehen und der Antragsteller kann dem Bescheid widersprechen. Hier nur noch einmal kurz zum Thema Unterhaltsrückgriff. 

"In der Grundsicherung wird auf den Unterhaltsrückgriff bei Eltern und Kindern verzichtet. Auch auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Erben wird verzichtet. Nur wenn das Einkommen von Kindern oder Eltern der oder des Antragsberechtigten sehr hoch ist (mindestens 100.000 Euro jährliches Gesamteinkommen), entfällt der Grundsicherungsanspruch. In diesem Fall besteht wie bisher Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Möglichkeit des Rückgriffs bei den unterhaltspflichtigen Verwandten ersten Grades (Kinder und Eltern). 

http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/Grundsicherung-im-Alt...     

Antwort
von Primus, 160

Lies Dir mal folgenden bericht durch, der erklärt, wie es sich mit dem Elternunterhalt verhält:

http://www.finanztip.de/elternunterhalt/

Kommentar von Primus ,

Korrektur:

Ich habe einen falschen Link eingestellt. Bei der Grundsicherung verhält es sich etwas anders, als beim Elternunterhalt.

Siehe hier: 

Der Unterhaltsanspruch von Eltern rangiert nach den Unterhaltsansprüchen von Kindern, auch von unverheirateten volljährigen Kindern, von Ehegatten und geschiedenen Ehegatten und ist damit rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet. Außerdem hat der Gesetzgeber 2003 mit der Einführung der Grundsicherung im Alter (§ 41 ff Sozialgesetzbuch XII) verdeutlicht, dass die Verpflichtung erwachsener Kinder, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen, in Grenzen gehalten werden soll. Denn über 65jährige Bedürftige erhalten die Grundsicherung ohne finanziellen Rückgriff auf ihre Kinder, sofern vermutet werden kann, dass deren jährliches Gesamteinkommen unter 100.000 Euro liegt.

Kommentar von Primus ,

Und hier noch der Link zur Korrektur: http://www.familienratgeber-nrw.de/?id=1544

Antwort
von wfwbinder, 172

Habt ihr denn schon Eure Einkommensnachweise einreichen müssen?

Normal ist, dass Euer Vater Grundsicherung beantragt und Ihr dann geprüft werdet in wie weit ihr Leistungsfähig seid, um etwas dazu zu zahlen.

Bei 2.200,- netto und großer Familie kann ich mir das nicht vorstellen. Was stand denn im Ablehnungsbescheid genau?

Kommentar von LittleArrow ,

Bei 2.200,- netto

Da stand im Sachverhalt aber anderes:

"im Durchschnitt bei 1.9-2.2 Brutto"

Allerdings verstehe ich auch nicht, wie dabei der Durchschnitt berechnet wurde, z. B. pro Kopf oder pro Haushalt oder pro Kind.

Antwort
von Zitterbacke, 139

Kann sein .

Elternunterhalt-Rechner gibt es im Netz . Könnt ihr einmal selber nachrechnen ob die Ablehnung gerechtfertigt ist.

Das Schonvermögen und der Selbstbehalt der Kinder ist schon hoch.

Dem Bescheid solltet ihr widersprechen, wenn er ungerechtfertigt ist.

Gruß Z... .

Antwort
von hildefeuer, 132

Grundsicherung hängt auch vom Vermögen des Antragsstellers ab. Hat er Immobilienvermögen über 120Qm das er selbst bewohnt? Dann wird es schwierig.

Antwort
von SparfuchsTom, 145

Meines Wissens nach hat dein Vater auf jeden Fall Anspruch auf Grundsicherung! Hat denn das Amt die Absage irgendwie mit Zahlen belegt oder war das so ein "Pauschalschreiben"? Ich bin mir absolut sicher, dass ein Durchschnitt von 2.000 Brutto einkommen nicht ausreicht. Wie viele Geschwister hast Du denn?
Der Betrag, bei dem Unterhaltsrückgriff gemacht werden kann liegt bei ca. 100.000 Euro im Jahr, das erreicht ihr ja mit Sicherheit nicht. Es scheint sich um einen Fehler zu handeln, schreibt doch einen Widerspruch an das Amt.
Ich hoffe ich konnte helfen,
Gruß

Kommentar von Zitterbacke ,

Meines Wissens nach hat dein Vater auf jeden Fall Anspruch auf Grundsicherung!

Bist du Hellseher?

 Der Betrag, bei dem Unterhaltsrückgriff gemacht werden kann liegt bei ca. 100.000 Euro im Jahr, das erreicht ihr ja mit Sicherheit nicht.

Und noch mal . Es wird immer seltsamer hier .

Kommentar von LittleArrow ,

Es wird immer seltsamer hier .

Nicht, wenn man der Nachbar von Algeria ist;-)))

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