Frage von Crack,

Ist es rechtens das der Anbieter den Strom ohne Ankündigung abstellt?

Hallo Community.

Wir hatten nach der letzten Stromabrechnung im Sommer 2011 etwa 500€ nach zu zahlen.

Meine Partnerin vereinbarte daraufhin eine Ratenzahlung mit dem Energieunternehmen über viermal 100€ und einmal 98€. Vier mal haben wir pünktlich überwiesen, aber leider vergaßen wir die letzte Rate von 98€ Mitte Dezember zu zahlen.

Am Donnerstag Mittag wurde uns daraufhin ohne Vorankündigung der Strom abgestellt.

Im Ratenzahlungsvertrag gibt es dafür eine Klausel. Ich zitiere:

Wird eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig und der Lieferant im Rahmen eines laufenden Energieliefervertrages berechtigt, ohne weitere Mahnung bzw. Ankündigung die Energiebelieferung einstellen zu lassen, was hiermit ausdrücklich angedroht wird.


Nun gibt es aber auch eine Stromgrundversorgungsverordnung. Dort heißt es im §19:

  • Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen

  • Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

  • Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist.

  • (3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=StromGVV&a=19


Meiner Meinung nach hat der Anbieter hier folgendes nicht eingehalten:

  • Es erfolgte keinerlei Mahnung oder Benachrichtigung über den ausstehenden Betrag oder die drohende Sperre. (Der Anbieter beruft sich hier auf die oben zitierte Klausel.)

  • Somit konnten wir auch nicht den offenen Betrag begleichen weil wir es ganz einfach vergessen hatten. Das hätten wir natürlich umgehend getan. Zahlungsbereitschaft war allein schon dadurch erkennbar gegeben das die monatlichen Abschlagszahlungen von 110€ immer ordnungsgemäß gezahlt wurden.

  • Der ausstehende Betrag von 98€ liegt unter der Grenze von 100€ die im StromGVV als Mindestbetrag genannt wird.

  • Auch halte ich es für dringend notwendig das dem Schuldner zumindest kurzfristig, also 3 Tage vor Sperrung eine letzte Ankündigung zukommen muss. Was wäre wenn im Haushalt Kleinkinder oder Pflegebedürftige leben?

Meine Frage:

Steht eine Ratenzahlungsvereinbarung über der Stromgrundversorgungsverordnung?

Die Kosten für die Entsperrung betrugen 90€. Schulden müssen bezahlt werden, keine Frage. Diese 90€ möchte ich aber gern zurück haben, denn ich sehe das Handeln des Energieanbieters als Unrecht an. Liege ich richtig, was kann ich tun?

Antwort von TopJob,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Also die Sperrung des Stroms erfolgt tatsächlich i. d. R. nur bei hohen Rückständen, da auch die Sperrung für den Anbieter (trotz fälliger Kostenerstattung) Aufwand bedeutet. Ob es nun wirklich daran lag, dass du diese eine Rate nicht gezahlt hast oder vorher bereits häufiger Verzögerungen vorlagen und somit ein Exempel statuieren wollte können wir, auch Gandalf nicht, beurteilen. Deswegen handelt es sich nicht um eine Vorverurteilung, sondern um eine realistische Einschätzung!

Die Sache ist die, dass man natürlich mal etwas vergessen kann, aber bei Ratenvereinbarungen darf dieses einfach nicht passieren. Schon die Ratenzahlung ist ein Entgegenkommen des Unternehmens. Dieses sollte man einfach nicht schamlos ausnutzen, sondern sich den Zahlungstermin (wenn man schon keine Einzugsermächtigung erteilt hat) an allen möglichen Ecken hinschreibt!!!

Grundsätzlich ist es so, das eine Ratenzahlungsvereinbarung natürlich nicht über einer Verordnung steht, jedoch ist hier strittig, wie sie in diesem Fall interpretiert wird. Das kann im Zweifel nur ein Anwalt bzw. spätestens eine gerichtliche Instanz klären. Alternative: Sprich mit deinem Stomversorger und kläre dies, wieso du keine Mahnung etc. erhalten hast und weshalb trotz geringem Rückstand gesperrt wurde. Vielleicht könnte ihr euch ja einigen.

Kommentar von Crack,

Wenn Du die Sache realistisch einschätzen möchtest dann beziehe Dich bitte nur auf meine Angaben und interpretiere nichts hinein was nicht da steht.

Ich suche hier eine Antwort auf meine Frage. Wenn ich die Frage nicht wahrheitsgemäß gestellt hätte dann ist es doch logisch das ich dann auch keine hilfreiche und passende Antwort erwarten kann. Wenn ich hier also falsche oder unvollständige Angaben gemacht hätte dann wäre meine Frage sinnlos gewesen.


Nochmal:

Bis auf die ausstehende letzte Rate im Dezember gab es keine Zahlungsverzögerungen oder sogar Ausfälle.

Selbst wenn das so wäre ist ein Unternehmen nicht berechtigt ein Exempel zu statuieren wenn es dann gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstößt.

Wir haben vergessen zu zahlen und waren bis Donnerstag der Meinung das diese Schulden beglichen sind. Deshalb kann von schamlos Ausnutzen nicht die Rede sein. Ich bin erfahren und anständig genug um zu wissen das man Schulden zu bezahlen hat.

Antwort von gandalf94305,

Da die Abstellung im Februar erfolgte, vermute ich mal ein Problem damit, daß die Raten in 2012 nicht korrekt gezahlt wurden, bzw. daß die Rate von Mitte Dezember jetzt erst kürzlich im Februar überwiesen wurde.

Bei regelmäßigen Zahlungen, die per Lastschrift von Deinem Konto eingezogen werden, gerätst Du bereits automatisch in Verzug, wenn eine Rate nicht abgebucht werden kann. Eine gesonderte Mahnung ist dann nicht erforderlich.

Die Abstellung der Stromversorgung ist eine extreme Maßnahme, die ein Versorger nicht ohne Grund einfach so durchführt. Hier muss schon gravierend ein Problem mit der Zahlungsmoral vorliegen.

Kommentar von Crack,

Vielen Dank für Deine Vorverurteilung.

Wenn Du die Frage richtig gelesen hättest dann würdest Du erkannt haben das alle laufenden Kosten pünktlich gezahlt wurden. Dafür liegt ein Dauerauftrag vor.

Es geht hier einzig und allein darum ob der Anbieter berechtigt ist ohne weitere Vorwarnung den Strom abzustellen.

Die Klausel im Ratenvertrag kann man als Mahnung und Ankündigung der Sperre verstehen. Dann hat der Anbieter aber immer noch die Pflicht 3 Tage vor der Sperre zu benachrichtigen. Das ist nicht passiert. Außerdem lag der ausstehende Betrag unter 100€, dann zu sperren ist unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen die StromGVV.

Schulden müssen bezahlt werden. Nun war es aber so das wir uns bis Donnerstag nicht bewusst waren das noch Beträge offen sind, wir gingen davon aus das die Schulden getilgt waren.

Ein Anruf oder ein Schreiben des Anbieters, und wir hätten sofort das Versäumnis nachgeholt.

Kommentar von LittleArrow,

Wenn es denn ein Verstoß gegen die StromGVV ist, was sagt diese Verordnung denn zu den Sanktionen für solche Verstöße?

Bekommst Du damit ein Recht, persönlich Schaden geltend zu machen oder gibt es eine Geldbusse für den Versorger, die der Allgemeinheit zu Gute kommt?

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