Frage von Laurin, 41

Ist eine per sms angekündigte Mieterhöhung wirksam?

Wenn der Vermieter via sms mitteilt, daß sich die Miete erhöhen wird, muß man das ernst nehmen?

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von imager761, 41

Durchaus: "Das Mieterhöhungsverlangen (...) ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.", § 558a I BGB.

Gem. § 126b BGB ist geregelt, was "Textform" meint.

Ich gehe allerdings davon aus, dass es sich bei der SMS um eine Ankündigung oder Hinweis darauf handelt, dass ein Mieterhöhungsverlangen i. S. d. § 558 BGB fristgerecht zuging oder noch zugeht :-)

G imager761

Kommentar von Zitterbacke ,

Überschneidung. Na gut .

Kommentar von LittleArrow ,

Gem. § 126b BGB ist geregelt, was "Textform" meint.

Er lautet:

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Hierzu meint ergänzend das Mietrechtslexikon (http://www.mietrechtslexikon.de/index1.php):

"Das bedeutet, dass eine Erklärung in Textform also auf Papier oder als Datei (=E-Mail), ebenso auch per Fax übermittelt werden kann. Es muß allerdings klar erkennbar sein, von wem die Erklärung stammt, wer die Erklärung also abgibt, und wo sie zu Ende ist." Eine Unterschrift ist allerdings nicht nötig lt. BGH vom 10.11.2010 – VIII ZR 300/09.

Eine SMS erfüllt die Textform also nicht, sondern kann allenfalls als Ankündigung verstanden werden.

Antwort
von williamsson, 37

Mieterhöhungen müssen schriftlich angekündigt werden. Eine SMS ist hier nicht rechtskräftig. Aber eine deutliche Absichtserklärung ist das schon. Du kannst dem ja widersprechen, hast also etwas Zeit Dir Argumente zu beschaffen.

Antwort
von wfwbinder, 34

ERnst nehmen schon, denn die könnte schriftlich nachgereicht werden.

Aber gültig ist die nicht. Das muss schriftlich erfolgen.

Es sind die Vorschriften nach §§ 557 ff BGB zu beachten. Es könnten also Begründungen und fristen zu beachten und aufzunehmen sein.

Kommentar von wfwbinder ,

Ergänzung: nach § 558 a BGB muss die Erhöhung in Textform erfolgen. Ob das mit SMS zu erfüllen ist, ist mir nicht sicher. Sicherheitshalber widersprechen.

Kommentar von imager761 ,

§§ 126 f. BGB schon. Wobei ich eher hier von einer Ankündigung denn begründetem Mieterhöhungsverlangen n. § 558 BGB ausgehe.

Antwort
von Zitterbacke, 23

Ernst nehmen sicherlich , denn ein Mieterhöhungsverlangen in Textform wird folgen .

BGB § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in > Textform zu erklären und zu begründen. .... .

Der Textform entspricht nach § 126b BGB jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der der Ersteller der entsprechenden Urkunde genannt wird und aus der "durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders" der Abschluss der Erklärung hervorgeht und erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde.

Gruß Z... .

Antwort
von nixwissen13, 31

wenn er es nur mitteilt ohne weitere Informationen, dann gehe ich davon aus, dass da noch was kommt.

Eine Mieterhöhung hat schriftlich zu erfolgen. Und ich würde auf die Schriftform verweisen.

Sms ist weder geeignet, sowas anzukündigen noch ist es eine sichere, nachweisbare Form von Schriftverkehr.

Antwort
von althaus, 21

Natürlich muss man das ernst nehmen. Jedoch würde ich der Erhöhung sofort schriftlich widerrufen bzw. nicht akzeptieren.

Kommentar von imager761 ,

Du meinst eher widersprechen, denn der Mieter dürfte kaum seine Miete erhöht verlangt haben.

Und seine Akzeptanz kann man nun gerichtlich herbeiführen lassen.

Hier geht es mangels weiterführender Angaben zunächst nur um die Frage, ob die SMS inhaltlich überhaupt ein Mieterhöhungsverlangen i. S. der § 558 BGB darstellt und diese Mitteilungsform dann wirksam wäre.

Kommentar von RatsucherZYX ,

Du meinst eher widersprechen, denn der Mieter dürfte kaum seine Miete erhöht verlangt haben.

Volltreffer! D.h.

Antwort
von Patrizia425, 22

Nein sie ist nicht wirksam, da der Erhalt der Nachricht nicht bestätigt werden kann....Vor Gericht hätte diese keine Chance.

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