Frage von BluemleinHausve, 123

Ist eine Kündigung, die per Post gekommen ist, mit eingescannter Unterschrift rechtsgültig?

Hallo liebe Rechtskundige,

ist eine Kündigung eines Mieters, die per Post gekommen ist, mit eingescannter und nur schwer lesbarer Unterschrift rechtsgültig? Nur die Ex-Lebenspartnerin hat das Kündigungsschreiben mit ihrer Original-Unterschrift unterzeichnet.

Antwort
von Finanzschlumpf, 120

Klar ist hier eine kleine Möglichkeit, dass einer der beiden Vertragspartner ( ich nehme an Mietvertrag lief auf beide ) etwas böses im Schilde führt. Sehe ich aber eher unwahrscheinlich.

Vermutlich ist "er" ausgezogen und anstatt das Schriftstück hin und her zu schicken ( zeitaufwändig ) hat er "ihr" - sie bewohnt die Wohnung wohl noch und hat auch das Schreiben geschickt.

Wenn man nun als Vermieter unbedingt einen Grund sucht, warum man den Vertragspartner partout nicht aus dem Vertrag lassen will, frage ich mich, ob das mit dem angespannten Vermietungsmarkt überhaupt stimmt.....

Das tatsächlich vorhandene Restrisiko dass hier jemand böses tut, wird man zunächst nicht juristisch, sondern auf dem einfachen Weg klären. Einfach mal formlos nachfragen ( das sollte beim Miete kassieren eingentlich drin sein )l.

Antwort
von imager761, 96

ist eine Kündigung eines Mieters, die per Post gekommen ist, mit eingescannter und nur schwer lesbarer Unterschrift rechtsgültig?

Nein: Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum muss nach § 568 BGB immer schriftlich erfolgen. Schriftlichkeit setzt wiederum nach § 126 BGB eine eigenhändige Unterschrift voraus. An einer solchen fehlt es in diesem  Fall; die Folge ist, dass die Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags unwirksam ist, das Mietverhältnis besteht unverändert fort, ohne dass man als Vermieter auf die formunwirksame Kündigung hinweisen müsste.

G imager761

Antwort
von GoaSkin, 74

Hallo,

du musst auf jedenfall mit beiden Leuten das Gespräch suchen, damit klar ist, ob die Wohnung aufgelöst werden soll oder nur die Ex-Lebenspartnerin aus dem Vertrag raus möchte.

Es bringt so nicht viel, sich auf die Rechtsmäßigkeit zu berufen, ob die Unterschrift so gültig ist außer einen Haufen Ärger.

Sollte es zum Streitfall kommen und sich Rechtsanwälte mit der Sache beschäftigen, dann tut deine Frage hinterher nur dafür zur Sache, wie ggf. ein Richter entscheiden müsste. Bis dass aber soweit ist, würden dich deine Mieter noch sehr viel beschäftigen und dir viel Zeit stehlen.

Von daher solltest du alles darauf setzen, dich mit den beiden Leuten im Gespräch darauf zu einigen, wie es mit dem Mietverhältnis weitergeht und gut.

Antwort
von Mikkey, 59

Was hältst Du davon, beim Mieter Nachzufragen, ob die Kündigung seinem Willen entspricht?

Lass Dir' die Kündigung gegenzeichnen und alles ist gut.

Antwort
von gandalf94305, 55

§568 Abs.1 BGB: Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§126 BGB schreibt die eigenhändige Unterschrift vor.

§126 Abs 3 BGB sagt jedoch weiter, daß ersatzweise auch die elektronische Form zulässig ist, wenn das Gesetz dies nicht verbietet.

§126a BGB regelt die Anforderungen an elektronische Signaturen. Das greift jedoch nicht, da Du ja keine elektronische Schriftform, sondern ein Papierdokument mit gescannter Unterschrift erhalten hast.

Somit ist die Kündigung in dieser Form nicht rechtskräftig. Es müssen beide Parteien unterschrieben haben. Die wesentliche Frage ist also nun, wer denn Mietvertragsgegenpartei ist. Ist es der Mieter alleine oder sind es Mieter und Ex-Lebenspartnerin. Die im Mietvertrag genannten Vertragspartner müssen entsprechend den oben genannten Anforderungen ein Kündigungsdokument Dir zusenden. Ansonsten können dort beliebig viele Unterschriften im Original vorhanden sein - eine Kündigung ist das nicht.

Kommentar von Finanzschlumpf ,

Mal ne ganz dumme Frage. "eingescannte Unterschirft" ist doch eine Bilddatei die einfach auf das Schreibem mit draufgedruckt ist. Woran erkennt man das ?

Und würde das nicht bedeuten, dass das alles Firlefanz ist, weil mit einer elektronischen E-Mail das eh geheilt werden kann ?

Kommentar von gandalf94305 ,

Eine eingescannte Unterschrift erkennt man daran, daß auf dem Papier kein Abdruck des Stifts ist. Außerdem ist der Hintergrund meist etwas pixelig und die Farbtöne stimmen nicht ganz.

Eine E-Mail kann das nicht korrigieren, wenn sie nicht den Signaturanforderungen genügt.

Apropos: kennst Du außer elektronischen auch noch andere E-Mails?

Antwort
von wfwbinder, 44

Originalunterschrift der EX und eingescannte des anderen Mieters deutet darauf, dass die Ex dem "noch ein Ei legen möchte." Sprich, sie kündigt für beide udn er wird dann eventuell überrascht.

Natürlich gilt die Kündigung nur für die Ex.

Als Vermieter würde ich mir jetzt überlegen, ob ich die alleine aus dem Vertrag entlasse (bedeutet ja eine Person weniger, die für die Miete haftet), mit dem verbleibenden Mieter einen neuen Vertrag mache, oder aber auf der Kündigung von beiden, oder keinem bestehe.

Kommentar von gandalf94305 ,

Natürlich gilt die Kündigung nur für die Ex.

Ich würde davon ausgehen, daß die Kündigung für keinen der beiden gilt, da der Ausstieg eines Mieters aus einem Vertrag mit mehreren Mietern nicht einfach so möglich ist - und schon gar nicht ohne Zustimmung des Vermieters.

Kommentar von imager761 ,

Natürlich gilt die Kündigung nur für die Ex.

Nein, sie gilt für den gemeinsamem Mietvertrag garnicht.

Als Vermieter würde ich mir jetzt überlegen, ob ich die alleine aus dem Vertrag entlasse

Ohne Zustimmung des Mitmieters wäre das schlicht unmöglich, es sei denn, man häte dieses alleinige Austrittsrecht bereits vorgrifflich mietvertraglich so bestimmt.



Antwort
von billy, 35

Die eingescannte, schlecht lesbare Unterschrift könnte von der anderen Person auch reinkopiert sein. Eine persönliche oder telefonische Rücksprache beim Mieter bringt da Klarheit. 

Antwort
von TOPWISSENinfo, 33

Rechtlich gesehen ist es natürlich gültig, denn eine Unterschrift per Fax sieht auch nicht immer schön aus, die Frage ist, ob er in der Tat mit dem Schreiben auch seinen Willen zur Kündigung erklärt hat. Hierzu wurde schon viele gute Ratschläge gegeben..

Kommentar von gandalf94305 ,

Mal wieder ein FlopWissen... lies BGB.

Kommentar von TOPWISSENinfo ,

Habe ich. Es ging um Schriftform und ich meine eine Unterschrift auf dem Papier erfüllt diese Form, ob es nun gedruckt ist oder nicht. Hauptsache es stimmt mit der Unterschrift auf dem Personalausweis überein. Elektronische Form ist es definitiv nicht, da diese eher die Software betrifft, wenn ich eine Kündigung z.B. im PDF Format per eMail zusende und diese elektronisch signiere. Wenn die Mitbewohnerin oder Freundin seine Unterschrift unter sein Name druckt, dann wäre es Urkundenfälschung. Und ich weis, dass etwas nicht seine Gültigkeit verliert, solange keine Straftat diesbezüglich vorliegt und nur weil jemand eine Straftat begehen kann, macht es das ganze nicht ungültig. Also ich kenne es von einigen Fällen aber nicht aus Mietrecht. Da müsste ich meinen Anwalt nachfragen. Laut BGB und meinen Erfahrungen würde ich nicht sagen, dass ich falsch liege...

Wichtig ist die Unterschrift selbst erstellen und zwar so wie im Ausweis, ob dann eingescannt oder nicht... Meine Unterschrift besteht nur aus einem Zeichen und zwar in kyrillischer Schrift :) Natürlich offiziell im Ausweis .

Antwort
von Tina34, 29

wahrscheinlich wollte da jemand kündigen und der andere Part nicht

Kommentar von Tina34 ,

Vielleicht solltest du dem Part mit der gescannten Unterschrift noch mal die Chance geben dazu Stellung zu nehmen.

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