Frage von Pearl, 248

Ist eine interne Bearbeitungsgebühr für anfallendes Ordnungswidrigkeiten zulässig?

Aufgrund extrem hohen Aufkommens von OWIs überlegen wir, eine (max. EUR 5) Bearbeitungsgebühr dafür einzuführen. (um die Mitarbeiter zu sensibilisieren, sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten und OWIs zu vermeiden) Natürlich nur, wenn das legal ist. Wo kann ich das überprüfen/nachschlagen? Danke!

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Antwort
von SBerater, 248

Aufgrund extrem hohen Aufkommens von OWIs überlegen wir

Wer ist denn WIR? Es kann nicht jeder irgendwelche OWIs verfolgen und Kostenbescheide verschicken.

Von welchen OWIs reden wir denn? Und wie kommt ihr in die Rolle, Kostenbescheide zu verschicken und dann auch noch eine Bearbeitungsgebühr erheben zu wollen?

Kommentar von Pearl ,

Wir - der Arbeitgeber und Leasingnehmer Sorry, wenn das nicht klar war. ;-)

Antwort
von Privatier59, 227

Wie wäre es, die jeweiligen Übeltäter ganz einfach namentlich beim zuständigen Amt zu benennen, so dass die die Owis selber zahlen müssen und nur auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen Erstattung dafür bekommen. Der Effekt wäre wesentlich größer und die Ersparnis auch. Über die Bearbeitungskosten brauchte man sich insofern deswegen keine Sorge zu machen weil der Mitarbeiter aktiv werden muß und beim jeweiligen Erstattungsantrag zu unterschreiben hat, dass er zahlt (als Abzug von der Erstattung). Man kann dieses Verfahren ja vorher groß ankündigen so dass jeder weiß, was künftig Sache ist.

Kommentar von FREDL2 ,

@P59

Wie wäre es, die jeweiligen Übeltäter ganz einfach namentlich beim zuständigen Amt zu benennen

Das geht bei Parkverstössen mit Firmenwagen nicht. Halterhaftung!

Kommentar von Privatier59 ,

Einspruch, Euer Ehren!

Halterhaftung greift nur, wenn der Täter nicht zu ermitteln ist:

http://www.cd-anwaltskanzlei.de/component/content/article/4-fachbeitraege/35-hal...

Kommentar von FREDL2 ,

@P59: nun ja. Die fragliche Chaise ist - nehmen wir mal an - auf die Firma Rambo GmbH angemeldet. Und nun?

Kommentar von Privatier59 ,

Welcher Mitarbeiter zu welcher Zeit ein Fahrzeug gefahren hat, ist doch oft leicht zu ermitteln: Handwerker schreiben Stundenzettel mit dem Namen des Monteurs, welchen man dann der Behörde mitteilen könnte. Allerdings werden gerade Parkverstöße gerne vom Chef selber bezahlt: Es geht in vielen Städten mit ihren Anwohnerparkzonen und Parkverboten allerorten nicht anders für einen Handwerker als verbotswidrig zu parken.

Kommentar von Pearl ,

Die Fahrzeuge sind fest zugeordnet, also gibt es keine Probleme bei der Ermittlung des Fahrers. :-)

Kommentar von Pearl ,

Genau so machen wir das auch - wir nennen der Behörde den Fahrer und dieser erhält die OWI dann direkt nach Hause. Leider treiben es unsere MA zu bunt und die Zahl der tickets nimmt überhand. Und ich habe da gute Vergleiche zu früheren Firmen. Die Idee war nun eine Gebühr für die interne Bearbeitung zu erheben - Aufwand, Porto o.ä. Diese würden wir dann aber gerne entweder in unsere Partykasse nehmen (so hat auch der Sünder noch einmal etwas davon) oder für einen guten Zweck spenden. Das wollen wir dann mit den Mitarbeitern bei einer Versammlung demokratisch entscheiden. Bereichern wollen wir uns nicht - die Arbeit müssen wir ohnehin erledigen. Aber vielleicht passen die Leutchen dann etwas besser auf und wir können noch etwas Gutes oder Nettes mit dem Geld machen. Und selbstverständlich würden wir eine solche Regelung in unserer Dienstwagenregelung aufnehmen, so dass dies alles zumindest intern seine Ordnung hat.

Kommentar von Meandor ,

Partykasse halt ich derzeit noch für eine blöde Idee. Den Aufwand stellt der Arbeitgeber in Rechnung. Das Geld fließt an den Arbeitgeber, der packt es in die Partykasse. Da können wir anfangen zu streiten, als was wir das sehen müssen. Im dümmsten Fall, stellt es spätestens bei Verwendung Arbeitslohn dar.

Kommentar von gammoncrack ,

Ich habe natürlich in der Zeit, als ich noch einen Firmenwagen fuhrt, auch meine Knöllchen bekommen.

Die Firma hat das Knöllchen einfach per Hauspost an mich weitergeschickt, wenn es sich um ein Verwarnungsgeld handelte.

Ich habe zwar nie ein Bußgeld bekommen, aber bei den Kollegen, denen das passiert ist, wurde die Firma angeschrieben und um Mitteilung des Hauptnutzers gebeten. Dem wurde dann ein Anhörungsbogen geschickt.

Wenn kein Hauptnutzer vorhanden war, wurde, da die Firmen ja ein (nicht steuerlich erforderliches) Fahrtenbuch (Poolwagen!) in jedem Fahrzeug liegen hatte, der Bußgeldbehörde der Name es eingetragenen Fahrers mitgeteilt: Natürlich wurde der dann vorher darüber informiert.

Gebühren wurden seitens der Firma allerdings nicht erhoben.

Antwort
von FREDL2, 215

Ich hoffe doch, die betroffenen Arbeitnehmer müssen ihre OWI`s selber zahlen? Falls nicht: die Übernahme durch den Arbeitgeber ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

In der Praxis wird dem Übeltäter der Überweisungsbeleg ins Händchen gedrückt und die sofortige Erledigung mit Nachweis verlangt. Lässt der AN sich Zeit und es wird angemahnt, habe ich sogar schon höhere Beträge gesehen, die der AG dem zahlungsunwilligen AN für seinen Verwaltungsaufwand in Rechnung stellte.

Weswegen sollte das nicht legal sein?

Kommentar von Pearl ,

ja sie müssen selbst zahlen - und wir verweisen die Behörden auch auf den jeweiligen Fahrer. Aufwändig ist es trotzdem - vor allem wegen der Menge. :-( Na weil das Knöllchen amtlich ist - die interne Bearbeitungsgebühr nicht. Möchte nur sicher gehen, dass wir da nicht etwas anstoßen, was nicht OK wäre.

Antwort
von gammoncrack, 160

Zumindest machen das die Mietwagenunternehmen. Jedes Verwarnungsgeld kostet Gebühren.

Kommentar von Pearl ,

stimmt - da haben wir zwei laufen über ne Miete und da kommen 21 EUR als Bearbeitungsgebühr oben drauf! Wirklich heftig.

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