Frage von microgeo, 90

Ist eine Beschlagnahme von leerstehenden privaten Immobilien rechtlich möglich?

Und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

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Antwort
von Primus, 87

Ist die Immobilie heruntergekommen, kann das schnell passieren, denn sie ist für einen Appel und ein Ei zu haben.

Bei gepflegten Immobilien muss tief in die Tasche gefasst werden und von daher ist erst einmal nicht damit zu rechnen.

Antwort
von wfwbinder, 90

Im Fall von Notstand eventuell.

Es müssten aber alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, Wohnflächen zu organisieren und ausserdem müsste der Eigentümer sich verweigern die Flächen zu vermieten.

Und natürlich müsste eine angemessene Nutzungsentschädigung gezahlt werden.

Antwort
von Privatier59, 80

Diese Frage stellt sich schon seit Jahrzehnten und zwar immer dann, wenn Obdachlosigkeit droht, ua bei Zwangsräumungen. Simples Googlen bringt eine Vielzahl von Entscheidungen nebst der Rechtsgrundlage, nämlich die Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder. Da eine solche Beschlagnahme ein empfindlicher Eingriff in das Privateigentum sind, ist sie nur in Ausnahmefällen zulässig.

Im übrigen werden Eigentümer leerstehender Gebäude durchaus nicht undankbar für solche Anordnungen sein. Sie haben nämlich Anspruch nicht nur auf Nutzungsentschädigung, sondern auch auf Wiederherstellung des alten Zustands.

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