Frage von Exfrau, 43

Ist ein Übergabevertrag vom Haus von 2010 rechtsgültig bei Insolvenz jetzt?

Wir hatten gebaut, mein Ex hat Firma gegründet, Haus auf mich übertragen. Firma ging in die Insolvenz, neue auf meinen Namen gegründet. Nach Trennung 2007 habe ich diese Firma 2008 an seine neue Frau verkauft, praktisch gegen Unterhalt. Ich war nur Strohfrau, er hat alle Abwicklungen getätigt . 2010 haben wir einen Übergabevertrag geschlossen, dass er sein Haus zurück bekommt. Jetzt kommen Einkommensteuerforderungen und Gewerbesteuerforderungen von 2007 um die er sich "kümmern" sollte, schon seit 3 Jahren. Mein Fehler in der Vergangenheit war, ich hab es nie kontrolliert. Inzwischen sind es inkl. Säumniszuschläge zusammen rund 65.000 Euro, die auf meinen Namen laufen. Hätte ich in einem Rechtstreit gegen ihn Aussicht auf Erfolg, da ich nie das Einkommen hatte? Sämtliche Geschäfte und Banktätigkeiten hat er über seine Firma getätigt. Alles. Und die nächste Frage ist, da mir nur der Weg in die Insolvenz bleibt, ist der Übergabevertrag von 2010 im Nachhinein rechtsgültig? Oder muss der gewisse Jahre Bestand haben wie z.B. eine Schenkung und Pflegefälligkeit.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von UndertakerOWL, 37

Bei der Vielzahl an Problemen und Fragen wird Dir hier niemand helfen können. Wende Dich dringend an einen Anwalt, am besten direkt an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Kommentar von EnnoBecker ,

Die Probleme sind schon lösbar, nur die Gesamtdarstellung lässt hier wenig Spielraum.

Kommentar von UndertakerOWL ,

Ist schon klar, aber insgesamt ist die Problematik m. E. nicht für die Lösung in einem Forum geeignet. Immerhin kommen hier neben möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen auch strafrechtliche Belange zum Tragen, daher mein Rat sich an einen Fachanwalt zu wenden.

Kommentar von EnnoBecker ,

Das ist richtig, man sollte hier schon aus Haftungsgründen einen Berater heranziehen.

Antwort
von wfwbinder, 25

Mit den Angaben kann man relativ wenig anfangen.

Das Du viele Fehler gemacht hast, braucht man Dir nicht zu sagen, weißt Du selbst.

Nun was zu reparieren ist nicht einfach.

Die "Rückschenkung" des Hauses, (oder war es ein Verkauf?), kann m.E. angefochten werden weil er ja seinen Verpflichtung nicht nachgekommen ist und Du dadurch verarmt bist.

Gehe zu einem Anwalt (vermutlich bekommst Du Prozesskostenhilfe).

Antwort
von Privatier59, 19

Ich schließe mich der Ansicht an, dass bei solch komplexen Sachverhalten nicht ein Forum sondern nur die Überprüfung aller Vereinbarungen durch einen Rechtsanwalt helfen kann. Dann erst kann man entscheiden, ob und was hier gerichtlich geltend gemacht werden könnte. Einen Aspekt den Du offenbar nicht erkennst ist, dass da möglicherweise strafrechtliche Aspekte bestehen und zwar auch im Hinblick auf Dich selber. Insbesondere die Übertragung des Hauses auf Dich scheint doch deshalb ausgeführt worden zu sein um Gläubigern die Vollstreckungsgrundlage zu entziehen.

Antwort
von EnnoBecker, 7

Man ein wenig sortieren...

Wir hatten gebaut, mein Ex hat ... Haus auf mich übertragen.

Doch wohl nur die Hälfte. Die andere gehörte ja bereits dir. Wie übertragen? Durch Schenkung?

neue [Firma] auf meinen Namen gegründet.

Welche Rechtsform?

Nach Trennung 2007 habe ich diese Firma 2008... verkauft,

Wie muss man sich das vorstellen? Alle Vermögensgegenstände und Schulden (Asset Deal) oder Anteile an der Firma (Share Deal) bzw. Betriebsübergabe im Ganzen (§ 16 EStG)?

praktisch gegen Unterhalt.

Hier wäre als wohl der (neue) Rentenerlass zu prüfen. Ist das geschehen?

2010 haben wir einen Übergabevertrag geschlossen, dass er sein Haus zurück bekommt.

Seine ehemalige Hälfte oder alles? Schenkung oder Verkauf?

Jetzt kommen Einkommensteuerforderungen und Gewerbesteuerforderungen von 2007

Wohl für deine "Firma"? Das beantwortet immerhin die Frage nach der Rechtsform.

um die er sich "kümmern" sollte

Das verstehe ich nicht. Waren es nicht deine Einkommensteuern und deine Gewerbesteuern? Warum soll er sich darum "kümmern"?

Hätte ich in einem Rechtstreit gegen ihn Aussicht auf Erfolg, da ich nie das Einkommen hatte?

Wenn die Steuern aus deiner "Firma" entstanden sind, sind es deine Schulden. Wenn du dein Einkommen verschenkst oder gegen falsche Bescheide nicht vorgehst, kannst du das nicht mit einer anderen Person abrechnen.

Sämtliche Geschäfte und Banktätigkeiten hat er über seine Firma getätigt.

Also doch nicht deine? Oder ist "seine" jetzt deine? Ich seh nicht durch, wenn es keine klaren Aussagen gibt.

ist der Übergabevertrag von 2010 im Nachhinein rechtsgültig?

Nochmals: Wie erfolgte denn die Übergabe? Durch Schenkung?

Kommentar von Exfrau ,

Danke Enno, ich hatte Probleme mit dem einloggen. Es war ein notariell beglaubtigter "Übergabevertrag". Ich brauch keinen Unterhalt zahlen, er bekam sein Haus nach seiner Insolvenz ohne Geldfluss zurück. Beginn 2009: Wir bauten. Er gründete Firma 2003 oder 2004. Haus wurde im nachhinein auf mich übertragen. All diese Unterlagen müssen ja beim Notar liegen. Vermutlich wurde da schon eine Frist verletzt. Aber es ist lange her. Steuer und Sozialabgaben hat er unterschätzt, Insolvenz. Auf meinen Namen wurde eine neue Einzelfirma gegründet. Er hat alles gemacht, ich war Hausfrau und Mutter, Prokura erteilt. Im Jahr 2007 trennte ich mich. Haus gehörte mir, Firma auch. Wir machten ab, dass ich keinen Unterhalt zahle, er sein Haus nach seiner Insolvenz "zurückbekommt" und die Firma habe ich Dez. 2008 an seine neue Frau verkauft. Auch bis dahin haben er und sein Steuerberater ALLES firmliche getätigt. Ich war überzeugt, dass ein Steuerberater rechtens handeln muss. Im März 2010 haben wir den Haus"übergabevertrag" notariell beurkundet. Ich bekam Steueraufforderungen für Gewerbesteuer - da war ich sicher, im Vertrag festgehalten zu haben, dass ich raus bin aus allen Verpflichtungen. Grad die Einkommensteuer war mir nicht bewusst! Schließlich bekam ich kein Einkommen. Als ich diese meinem Ex vorlegte, sagte er mir, er sei da schon dran. Ja, ich war ganz schön blöd. Wollte doch nur meinen Weg ohne ihn und seine Machenschaften gehen. Vor 2 Wochen informiert er mich, dass es auch noch eine Forderung der Firma seiner Frau gegen meine Einzelfirma gäbe... die bediene er "intern", nach außen trete diese nicht auf, aber er brauche sie für sein Bankenranking! Fachanwalt für Insolvenzrecht? Da muss jemand gute Nerven haben ;-) so verzwickt ist das. Deshalb scheute ich mich. Um an einen Beratungsschein zu gelangen, habe ich schon mal Anlauf genommen, aber schon am Telefon kamen Aussagen wie: zu lange her, was werfen sie ihm vor...genau dafür brauch ich Hilfe. Bin überzeugt, er macht was Krummes aber wen interessiert das???

Kommentar von EnnoBecker ,

Tut mir leid, aber auch die Wiederholung der Sachverhaltsdarstellung mit anderen Worten macht die Sache nicht viel klarer.

Außerdem ist das nun auch schon wieder 12 Tage her, man müsste sich erneut in den Fall hineinarbeiten. Ich hab noch nicht mal eine Idee, in welchen Rechtszweig es hier gehen sollte.

Ich bekam Steueraufforderungen für Gewerbesteuer - da war ich sicher, im Vertrag festgehalten zu haben, dass ich raus bin aus allen Verpflichtungen. Grad die Einkommensteuer war mir nicht bewusst! Schließlich bekam ich kein Einkommen.

Versuchen wir es einfach mal da, was mein Rechtsgebiet ist. Was ist da passiert?

Man kann natürlich vertraglich nicht ausschließen, dass man seine Steuern nicht bezahlt.

Kommentar von Exfrau ,

Das eine Einkommensteuer auf mich zukommt, noch dazu in Form der Aufteilung, darauf hat mich niemand aufmerksam gemacht. Auch der Steuerberater nicht. Im Gegenteil, bei dem Verkauf hieß es, es solle alles so abgeschlossen werden, dass ich keine Steuern zahlen muss. Ich hatte gesagt, er bekommt sein Haus und seine Firma zurück, und ich möchte nichts mehr damit zu tun haben. So sollte auch eine Formulierung lauten. Im Gegenzug lasse ich ihn seine Geschäfte machen und alles so wandeln, wie er es benötigt. Ich trage die "moralische" Schuld der Trennung, wollte ihm aber seine Zukunft nicht versauen und auch sein Haus nicht wegnehmen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Also ehrlich gesagt weiß ich schon bei diesem Teil-Thema kaum, was ich sagen soll.

Du hast dich da in etwas reinrennen lassen, wovon du NULL verstehst. Was du brauchst, ist eine enge Begleitung in Rechtsdingen. Wahrscheinlich bist du zu gutmütig, um es mal so zu sagen.

Das eine Einkommensteuer auf mich zukommt, noch dazu in Form der Aufteilung, darauf hat mich niemand aufmerksam gemacht.

Die Firma lief auf dich. Wem - wenn nicht dir - sollte denn der Gewinn zugewiesen werden?

Auch der Steuerberater nicht.

Da kann man nicht einschätzen, ob das böswillig war (glaube ich nicht) oder ob einfach das Problembewusstsein nicht vorhanden war. Normalerweise weiß man, dass man Steuern zahlen muss.

bei dem Verkauf hieß es, es solle alles so abgeschlossen werden, dass ich keine Steuern zahlen muss.

Und war da von Einkommensteuer die rede oder von anderen Steuern?

Ich trage die "moralische" Schuld der Trennung,

Vielleicht ist das der Schlüssel zu deiner Gutmütigkeit. Du lädst dir Schuld auf, wo Schuld irrelevant ist. Auch zur Trennung gehören zwei.

Die Frage ist aber jetzt: Wie geht es weiter?

Hast du einen Plan?

Kommentar von Exfrau ,

Mit einem Schlüssel über Fehler in der Vergangenheit ist mir leider nicht geholfen. Ich brauch ja grad einen Ansatz für die Zukunft. Ich habe Termin bei kostenloser Schuldnerberatung, dem zuständigen Steuerberater, einem außenstehenden Steuerberater den ich bitte, objektiv meine Unterlagen durchzusehen. Beim AG werde ich einen Beratungsschein beantragen. Durch die Insolvenz werd ich müssen, das ist mir bewusst. Da kapituliere ich, aber mein Freund wird durch seine Nettigkeit bestraft: dass wir ein gemeinsames Konto hatten (bis vor 3 Wochen) und er durch die Insolvenz mit betroffen ist. Und da platzt mir der Kragen. Darum suche ich nach Dingen, wo mir meine Zeit mit meinem Ex instinktiv sagt, er hat Dreck am Stecken. Mein Ex bietet mir Hilfe an bei der Insolvenz. Natürlich nichts schriftlich. Und ich soll alles ganz schnell vertrauensvoll zu seinem Steuerberater geben. Der Punkt mit den Steuern waren Sätze, die der Steuerberater mir mündlich gesagt hat. Es mache ja keinen Sinn, wenn ich durch den Verkauf der Firma nach Abgabe der Steuern nur einen Bruchteil netto hätte - dann hätte ich den Preis ja höher angesetzt. "Das machen wir schon" sagte er. Ich will zu diesem Termin hin um Informationen abzugleichen. Vertrauen ist nicht mehr da.

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