Frage von Kemi2011,

ist ein Aufhebungsvertrrag auch dann gültig, wenn 1. der Vermieter drohnt mit kündigung?

Ist der Aufhebungsvertrag rechtens, wenn: 1. bei nicht unterzeichnung mit Kündigung gedroht wird 2. es ein blanko Vertrag ist, bei dem der Auszugstermin nicht festgelegt wurde und das Datum nicht eingetragen wird, damit der Vermieter diesen unterschriebenen Vertrag für sich als Sicherheit hat weil der Mieter im Zahlungsverzug mit 1 Monat ist und gerade erst seit 3 Monaten dort wohnt. Laut Vermieter wollte er diesen Vertrag um sich abzusichern falls es zu größeren Problemen kommt! 3. Der Vertrag zwischen Tür und Angel unterzeichnet wurde und es kein Hinweis auf das Widerrufsrecht gab. Jede Partei bekam diesen Vertrag ohne eingetragenes Datum für Auszugstermin, beide Verträge mussten blanko unterschrieben werden! Ca. 1 Woche später hat der Vermieter in seinem Vertrag den 31.10.2011 als Auszugstermin eingetragen und besteht jetzt auf diesen. Ist dies rechtens? Wir hatten ja keine Wahl und mussten den blanko Vertrag unterschreiben, aber ich ging davon aus das dieser nur gültig wird wenn bei beiderseitiger Einverständnis aus gegebenen Gründen in beiden Verträgen das Datum eingetragen wird! So hatte der Vermieter ja ohne unser Wissen und Einverständnis die Möglichkeit ein uns erst im Nachhinein mitgeteiltes Auszugsdatum einzutragen! Muss ich jetzt zum 31.10.2011 ausziehen oder kann ich aufgrund von Verstoß gegen das HTWG widerrufen??

Antwort von qtbasket,
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Ziemlich wirr die ganze Story ???

Vermieter: vermutlich Nötigung , das ist eine Straftat

Mieter: können sich auf das BGB berufen - es gilt normales Mietecht

Empfehlung: Mieterberatung bei einer Verbraucherzentrale, das kostet etwas, aber da wird geholfen.

Antwort von Snooopy155,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Wenn das so zutrifft wie Du schilderst, wie der Vermieter vorgegengen ist, kann ich Dir nur den Rat geben, nimm Dir zusammen mit den anderen Mietern einen Anwalt und lasse feststellen, dass hier ein Blankovertrag vom Vermieter eingefordert wurde. Danach kannst Du vor Gericht gehen, denn Eintragungen, die nach Deiner Unterschrift vorgenommen wurden sind schlichtweg Urkundenfälschung, es sei denn diese Veränderungen werden mit Datum und Unterschrift des Ändernden versehen. Solche Dokumente werden vor Gericht kaum Bestand haben.

Antwort von Querkopf,

Der Aufhebungsvertrag ist natürlich null und nichtig !! Ich würde den Vermieter darauf aufmerksam machen, dass er mehrere Straftatbestände erfüllt hat - Urkundenfälschung und Nötigung fallen mir so spontan ein.... Wenn er das mit anderen Mietparteien auch gemacht hat, hast du ja genug Zeugen. Ausziehen würde ich auf keinen Fall, sollte der Vermieter auf dumme Ideen kommen (Schlösser austauschen oder so) hat er die nächste Straftat begangen. Kannst ja vorbeugend schonmal selbst ein neues Wohnungstürschloss einbauen ... man weiß ja nie :-) Ich drück die Daumen ... Grüße vom Querkopf

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