Frage von Franzel63, 22

Ist die Antwort rechten (Darlehensgebühr für Bauspardarlehen) laut Bank kein Anspruch ?

Schreiben meiner Bausparkasse bei der ich ein vorzeitig getilgtes Bauspardarlehen aus 2009 hatte, die eine Darlehensgebühr enthielt welche ich zurückgefordert habe.

Folgendes Antwortschreiben der DB Bauspar-AG ging mir zu:

Sehr gee........... Gegenstand der angeführten Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile v. 13.5.14 - XI ZR 170/13 sowie XI ZR 405/12, ist das bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobene "Bearbeitungsentgelt. Demgegenüber handelt es sich bei den von Ihnen zurückgeforderten Kosten um die im Darlehensvertrag für das Bauspardarlehen vereinbarte "Darlehensgebühr". Anders als bei den BGH-Urteilen zugrunde liegenden Fällen liegt hier ein Bauspardarlehen vor, welches ein Immobiliendarlehen aus dem Kollektivgeschäft einer Bausparkasse ist. Daher ist die vorgenannte BGH-Rechtsprechung auf den hiesigen Sachverhalt u.E. nicht übertragbar.

Nach der speziell zur Darlehensgebühr für Bauspardarlehen vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes (Beschluss v. 24.05.2011, Az.:10U12/09) ist die Darlehensgebühr für in Bauspardarlehen in AGB-rechtlicher Hinsicht unzulässig, da diese eine Optionsprämie für die jederzeit mögliche vorzeitige Tilgung des Bauspardarlehens -ohne das Vorfälligkeitszinsen zu leisten sind- darstellt. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir Ihrer Forderung nach Erstattung der Darlehensgebühr nicht entsprechen können.

MfG

Deutsche Bank Bauspar AG

Ist die Bank im Recht oder will sie mich verkaspern ??

Antwort
von Primus, 19

Also wenn Deine Forderung noch vor dem 01.01.15 gestellt wurde, solltest Du recht bekommen, denn der BGH hatte entschieden, dass bei Darlehen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher Bearbeitungsentgelte grundsätzlich unwirksam sind.

Immobiliendarlehen und Bauspardarlehen seien nichts anderes als Darlehen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher. Die Unwirksamkeit der Gebühren ergebe sich zudem aus der Urteilsbegründung: „Die Verbraucher werden durch Bearbeitungsentgelte bei Immobiliendarlehen und Bauspardarlehen in der gleichen Form benachteiligt wie bei Verbraucherdarlehen.“

Siehe hier:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bgh-urteil-gute-chancen-fuer-bauspa...

Antwort
von Apolon, 10

Wie ich dies einschätze, ist dies noch nicht entgültig entschiden.

Dazu ein Auszug von Stiftungwarentest:

Sind die Abschluss­gebühren von Bauspar­verträgen auch betroffen?

Nein, die bei Abschluss von Bauspar­verträgen fälligen Abschluss­gebühren hat der Bundes­gerichts­hof in einem anderen Urteil ausdrück­lich gebil­ligt (Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen: XI ZR 3/10). Wenn eine Bausparkasse allerdings Darlehen vergibt und dafür Bearbeitungs­gebühren oder sons­tige lauf­zeit­unabhängige Entgelte kassiert, dann muss sie diese wahr­scheinlich erstatten; endgültig geklärt ist das aber noch nicht. Das Ober­landes­gericht Hamburg hat vor Jahren gegen Bausparkassen­kunden entschieden (Aktenzeichen: 10 U 12/09). Der Beschluss ist nach den Grund­satz­urteilen des Bundes­gerichts­hofs allerdings nicht mehr halt­bar, auch wenn Ombuds­leute der Sparkassen zuweilen auch jetzt noch auf diese Entscheidung verweisen. Sie sollten Erstattung fordern und Ihre Bausparkasse darum bitten, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.


Allerdings rudern zur Zeit viele Bausparkassen hinsichtlich Darlehensgebühren bei neuen Tarifen zurück und verlangen keine Darlehensgebühren mehr. Bei manchen wird aber die Abschlussgebühr erhöht.

Gruß A.

Antwort
von Privatier59, 8

Hast Du VOR dem 01.01.2015 verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen (Klageerhebung, Mahnbescheidsantrag) oder hat die DB Bauspar AG auf die Verjährungseinrede verzichtet?

Zwei Mal "Nein" als Antwort? Dann ist für Dich alles zu spät. Ein eventueller Anspruch ist verjährt. Ein bloßes Forderungsschreiben ist verjährungsrechtlich ohne jede Bedeutung.

Zur Sache selber: Du wirst doch hoffentlich nicht erwarten, hier gratis ein Rechtsgutachten bekommen zu können. Ganz allgemein kann man nur sagen, dass das von Dir zitierte BGH-Urteil eben nicht für alle Arten von Bearbeitungsentgelten gilt. Man muß sich diese Entscheidungen schon sehr gut im Detail anschauen.

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