Frage von ErhyL,

ist bei der grundsicherung eine monatl. gesichtskontrolle zulässig

habe die grundsicherung zugesprochen bekommen, muss mich aber jeden monat dort beim lanratsamt zeigen. ist es denn neuerdings nicht frei im ganzen eu-raum zu wohnen? Erhy

Antwort von hildefeuer,
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Ich würde bei der ersten Gesichtskontrolle die Frage nach Kostenerstattung des Busfahrscheins bzw. 30ct/km stellen...... Zieh Dir im Internet irgendwo ein Formular für Reisekosten ab und fülle das aus und nimm es mit. Das Landratsamt hat eine Dienstreise veranlasst, würde ich behaupten. Ich glaube Du brauchst dann nicht mehr kommen.....

Antwort von jenstignel,
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Sicherlich darfst du dich als EU Bürger in der EU im Rahmen der Freizügigkeit dort niederlassen, wo du magst. Aber bedenke: nach drei Monaten bist du verpflichtet dich bei der zuständigen Behörde zu melden und darlegen wie du deinen Lebensunterhalt bestreitest um einen Aufenthaltstitel, sprich Aufenthaltsgenehmigung, zu bekommen! Die Sozialbehörden hingegen sind nicht verpflichtet die Grundsicherung ins Ausland zu überweisen. Hast du hingegen vor im Ausland dir eine Arbeit zu suchen kannst du beim Arbeitsamt versuchen ein Übergang Geld zu erhalten, oder gar bei der Sozialbehörde.

Antwort von Snooopy155,
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Das Amt scheint Dir nicht zu trauen und möchte den Missbrauch vermeiden. Dir scheint der Gedanke ja nicht ganz fremd zu sein, in der Gemeinde A das Geld einzufordern und in dem Ort B (möglicherweise Ausland) zu wohnen. Da Kommunen auch knapp bei Kasse sind, ist es logisch, solchen Misbrauchsversuchen von Anfang an gleich einen Riegel vorzuschieben.

Und Gesichtskontrollen gibt es bei deutschen Ämtern auch nicht!

Antwort von wfwbinder,
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Du hast die Freiheit im ganzen EU-Raum zu wohnen (Niederlassungsfreiheit), aber die Grundsicherung mußt Du dort beziehen, wo Du wohnst.

Dich jeden Monat auf das Amt zu bestellen halte ich für übertrieben, aber wenn Du nach Spanien ziehen würdest, dann solltest Du Dir auch da die Sozialleistungen holen. Grundsicherung ins Ausland ist nur unter sehr engen Bestimmungen möglich.

Antwort von Rentenfrau,
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Natürlich kannst Du als EU-Bürger wohnen wo Du willst, aber wenn Du eben eine Sozialleistung erhälts (also Geld, welches die Steuerzahler berappten müssen), dann ist das auszahlende Amt auch verpflichtet die Rechtmäßigkeit der ausgezahlten Leistungen zu überprüfen, denn Leistungsmißbrauch kommt vor und dem soll vorgebeugt werden. Eine monatliche Meldung scheint mir aber übertrieben, aber wenn das Amt drauf besteht, wirst Du der Meldung nachkommen müssen.

Antwort von billy,
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Was spricht dagegen sich einmal monatlich zu melden oder sehen zu lassen das müssen Alg 2-Bezieher auch und zeitweise gibt es weitere Auflagen. Die Grundsicherung oder das Alg 2 sind Sozialleistungen die aus Steuern und Abgaben sowie Beiträgen in die Sozialkassen gespeist werden und in der Form nur in Deutschland ohne weitere Auflagen gezahlt werden. In anderen auch EU-Ländern wird für jede Leistung des Staates auch eine entsprechende Gegenleistung gefordert. Im Interesse aller Bürger ist es daher auch gerechtfertigt das alle Ansprüche von den Ämtern entsrechend geprüft werden.

Antwort von albwolf,
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um missbrauch zu vermeiden, ist das sicherlich zulässig

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