Frage von Ingeliese,

ist Aufstockungsbetrag aus ATZ einkommensteuerlich relevant?

Im Urteil des BSG vom 17.4.2012, B 13 R 73/11 R (Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente) heißt es u.a., dass Aufstockungsbeträge gemäß § 3 Nr 28 EStG) nach § 1 ArEV nicht als Arbeitsentgelt gelten (vgl BSG vom 17.4.2007 - SozR 4-2400 § 18a Nr 1 RdNr 15). dass der Aufstockungsbetrag nicht Teil des Teilzeitentgelts, sondern eine - lohnsteuerfreie - zusätzliche Einnahme ist (vgl § 3 Nr 28 EStG). Jetzt ergibt sich für mich die Frage, ob diese Aufstockungsbeträge überhaupt einkommensteuerlich relevant sind?

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Antwort
von barmer,

Hallo,

schon in der Frage steht zweimal, dass der Aufstockungsbetrag steuerfrei ist. Dann ist er es auch.

Außer, die ATZ und damit der Aufstockungsbetrag liegen außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen von §3 EStG (zu hoch, zu früh ...).

Gruss

Barmer

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