Frage von ThadRaven, 9

Internetanbieter - Sonderkündigungsrecht bei Umzug ins Ausland?

Besteht grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht bei einem Internetanbieter, wenn man ins Ausland umzieht und den Vertrag auf keinen Fall mitnehmen kann?

Antwort
von Primus, 3

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, besteht für den Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht, das auch bei Telekommunikationsverträgen gilt. Das räumt der Staat im Bürgerlichen Gesetzbuch ein.

Dort heißt es in Paragraph 626: "Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Kommentar von imager761 ,

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, besteht für den Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht,

Falsch: Wie du selbst zitierst, ist es ein außerordentliches, kein Sonderkündigungsrecht und es kommt darauf an, dass die Kündigung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände (Preisvorteil für Laufzeitvertrag genutzt) dem Kunden nicht zugemutet werden kann.

Der BGH vertritt hierbei die Auffassung: Wer bei Vertragsschluss keine zwei Jahre überblicken kann und dennoch einen dementsprechenden Laufzeitvertrag eingeht, haftet eben, und wenn in Höhe der vereinbarten Gebühren.

Antwort
von imager761, 2

Auch ein Umzug ins Ausland gibt dir kein Sonderkündigungsrecht.

Die Zumutbarkeitsgrenze bei der "Berücksichtigung aller Umstände unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile für die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses" sind immer Einzelfallentscheidungen, kein Anspruch :-O

Der BGH hat ausgeurteilt, dass das in das persönliche Lebensrisiko des Kunden fällt: Wer die Laufzeit seines Vertrages nicht überblicken kann, haftet eben für seine Entscheidung, die er freiwillig traf.

Inwiefern sich der Anbieter abweichend kulant auf eine außerordentliche Kündigung oder Vertrgsaufhebung ggf. unter anteiliger Forderung der Restlaufzeitgebühren bzw. Rabattvorteils eines Laufzeitvertrges einlässt, käme auf einen höfliche Anfrage an.

G imager761

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