Frage von tobiasstyler, 163

Im Harz4 Antrag, einen Bausparvertrag nicht angegeben, welcher Durch eine andere Person bezahlt wird. Was sind mögliche Folgen?

Hallo ich stecke in einer schwierigen Situation. So habe ich im letzten Jahr für zwei Monate Harz4 bekommen und stecke nun aber seit gut über drei Monaten wieder in einem festen Arbeitsverhältnis. Nun kam die Tage ein netter Brief vom Amt, das ich doch Erträge durch einen Bausparvertrag gemacht habe und diese soll ich doch nun bitte offen legen. Diesen Vertrag hatte ich damals beim Abschluss meines Harz4 Antrages nicht angegeben, da ich diesen Bausparvertrag schon vor Jahren an meine Mutter abgegeben hatte. Dies haben wir damals auch schriftlich festgehalten und Sie hat mir dafür meine Einrichtung im Studium finanziert. Meine Mutter zahlt auch seit Jahren diesen Vertrag. Das Problem ist, wir hatten diesen Bausparvertrag damals auf meinen Namen weiterlaufen lassen, um eventuelle Verluste damals zu vermeiden. Was kann ich am besten tun. Akzeptiert das Amt einen Nachweis, das meine Mutter diesen Vertrag bezahlt hat, oder wird sich das Amt darauf berufen, das ja mein Name im Bausparvertrag festgehalten ist? Ich bin wirklich etwas ratlos, wie ich am besten vorgehen soll und was mögliche folgen sind.

Ich danke Euch für die Ratschläge!

Antwort
von Primus, 128

Leg dem Amt die schriftliche Vereinbarung zwischen Dir und Deiner Mutter vor und erkläre denen, was Du uns darüber geschrieben hast.

Wird das nicht akzeptiert,  wird die Welt nicht einstürzen, denn Du hast nur zwei Monate staatliche Unterstützung bezogen. Ergo wird eine eventuelle Rückzahlung mit oder ohne Strafe nicht wer weiß wie hoch ausfallen.

Je nach Verdienst werden dann auch Ratenzahlungen akzeptiert.

Kommentar von cyracus ,

@tobias, empfehlenswert ist, nicht allein zum Amt zu gehen, um das zu klären. Lass Dich begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt. - Diese Hinweise gebe ich Grundsicherungsbeziehern rein:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem
mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen.
(Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben
rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen,
in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere
Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses
Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift
bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet
werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch,
eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie
eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene
Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden,
was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die
Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache
zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche
Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei
Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Antwort
von tobiasstyler, 89

Danke Euch für die hilfreichen Antworten.

Es fiel damals schon wirklich schwer überhaupt diese Einrichtung aufzusuchen, da ich diesen Weg schon aus Charme gründen wirklich nicht gehen wollte und gehofft habe, es aus eigener Kraft zu schaffen. Nachdem ich mich damals überwunden habe, habe ich nun habe ich auch noch diese Geschichte am Hals....

Ich glaube, ebenfalls das es am besten ist den persönlichen Kontakt zu suchen. Dann hoffe ich, dass die Folgen nicht allzu arg aufsfallen werden z.B. über Tausende von Euros oder ganz und gar Gefägnisstrafe, weil ich sonst ja wieder ganz unten stehen würde.

Danke Euch nochmals.

Kommentar von Primus ,

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Erkläre denen die Situation und Du wirst sehen, es wird alles halb so schlimm sein.

Es wäre schön, wenn Du uns über den Ausgang des Gespräches berichten würdest. Wir freuen uns immer wieder über Rückmeldungen.

Also viel Glück und alles Gute!

Kommentar von tobiasstyler ,

Danke für die Aufbauenden Worte. Ich hoffe, dem ist so.

Gerne kann ich Euch Rückmeldung geben, sofern ich mehr weiß.

Antwort
von Snooopy155, 122

Da der Vertrag auf Deinen Namen läuft und die Behörde dies herausgefunden hat, hat das Kind nun auch einen Namen, der sich Sozialbetrug nennt und der zwingenderweise strafrechlich verfolgt werden muß. Wegen möglicher Geringfügigkeit und Deinen Erklärungen kann das VErfahren möglicherweise eingestellt werden. Im schlimmsten Fall wird Dein damaliger Hartz IV Anspruch neu berechnet und Du mußt etwas zurückzahlen, sowie zusätzlich eine Strafe bezahlen.

Antwort
von billy, 94

Hallo tobiasstyler, 

Das beste wird sein die Umstände in einem persönlichen Gespräch vollumfänglich offen zu legen und zu erklären. Natürlich kann es sein das Du zu Unrecht erhaltene Leistungen zurück erstatten musst, das war es dann aber auch schon. Für Vergesslichkeit wird man nicht bestraft. 

Kommentar von Snooopy155 ,

"Natürlich kann es sein das Du zu Unrecht erhaltene Leistungen zurück erstatten musst, das war es dann aber auch schon."

"Für Vergesslichkeit wird man nicht bestraft."

Diese Aussage ist beim Bezug von Sozialleistungen vollkommener Schmarrn. Das Ganze wird unter dem Begriff "Sozialbetrug" zusammengefasst und muß von den Behörden strafrechtlich verfolgt werden. Erst das Strafverfahren selbst kann wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, zuviel bezogene Gelder müssen in jedem Fall zurückgezahlt werden.

Kommentar von billy ,

Hallo Snoopy 155, 

Im Grunde hast Du ja Recht, ich wollte auch nicht dem Begriff „Sozialbetrug“ das Wort reden. Anhand der Fragestellung hab ich auch nicht den Eindruck das der Fragende sich bewusst Sozialleistungen erschleichen wollte. Da gibt es ganz andere Beispiele. 

Man kann natürlich mit Kanonen auf Spatzen schiessen, halte ich in diesem Fall jedoch nicht für angemessen. Wenn der Betroffene wie in meiner Antwort angeraten, mit der Arge kooperiert ( …die Umstände in einem persönlichen Gespräch vollumfänglich offen zu legen und zu erklären.) und glaubhaft darlegen kann das es nur versäumt wurde zu erwähnen und eben kein Sozialbetrug darstellt, wird der Rest meiner Antwort zutreffen. 

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