Frage von herold35, 347

Ich wurde 2005 geschieden, mein Ehegatte hat während der Ehe mehr verdient, jetzt fordert er seine Rentenpunkte zurück - hat er damit Erfolg?

Antwort
von Petriotic, 347

Nein, seine gesamten Rentenpunkte zurückfordern, das kann er nicht, Ich nehme mal an, Ihr habt mehrere Kinder zusammen und er zielt auf "seinen" Anteil an der Mütterrente ab. Dann wäre es so:

Auch geschiedene Ehegatten profitieren von der Mütterrente, weil der Zuwachs von einem Entgeltpunkt zu einem korrespondierenden Zuwachs von einem halben Punkt auf der Vaterseite korrespondiert. Die Frage ist nun, ob eine bereits rechtskräftige Entscheidung im Versorgungsausgleich abgeändert werden kann. Grundsätzlich ja, aber ... ... ist der Antrag nach § 226 Abs. 2 FamFG frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist. Auf Deutsch: Die Abänderung kann erst beantragt werden sechs Monate, bevor der Ehegatte, der die Rente bezieht, in Rente kommt. Wenn die Rente schon erreicht ist, kann abgeändert werden, aber... ... ist eine Abänderung der Entscheidung gemäß § 225 Abs. 4 FamFG im Versorgungsausgleich nur möglich, wenn die Wertänderung mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und darüber hinaus die Veränderung des Ausgleichswerts 120 Prozent der monatlichen Bezuggröße nach § 18 SGB IV übersteigt.

Ein halber Entgeltpunkt übersteigt den Grenzwert von 120 Prozent nicht! Fazit: Wenn nur 1 Kind vor dem 1.1.1992 geboren ist, sind die Voraussetzungen für eine Abänderung generell nicht gegeben, weil ein halber Entgeltpunkt für Kindererziehungszeiten nicht den Grenzwert von 120 Prozent gemäß § 225 Abs. 3 FamFG übersteigt. Wenn dagegen zwei oder mehr Kinder vor dem 1.1.1992 in der Ehe geboren wurden, ist eine Abänderung auch eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs möglich, wenn die Erhöhung mindestens fünf Prozent des damaligen Ausgleichswerts beträgt.

Antwort
von Primus, 248

Der Rentenversicherer sagt dazu : "Wenn Ehepartner sich scheiden lassen, wird in der Regel ein Versorgungsausgleich durchgeführt, bei dem die Versorgungsansprüche, wie zum Beispiel auf Rente, Beamtenpension, Betriebsrente usw., die während der Zeit der Ehe erworben wurden, so untereinander aufgeteilt werden, dass beide Ehepartner aus der Ehezeit gleich hohe Versorgungsansprüche haben. "

Der Ehepartner mit den höheren Versorgungsansprüchen gibt also Ansprüche ab. 

Das ist eine gesetzliche Regelung und wird auch nicht wieder rückgängig gemacht. 

Kommentar von gandalf94305 ,

Stimmt. Wird aber eine Mütterrente in Form von Rentenpunkten eingeführt, verschiebt das die Grundlage für einen Versorgungsausgleich und kann zu einer Änderung des bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs führen.

Kommentar von Primus ,

Das stimmt ebenfalls, aber es liest sich so, dass der Ex seine gesamten Rentenpunkte zurückfordert und das geht nicht.

Antwort
von gandalf94305, 261

Der Versorgungsausgleich könnte revisiert werden, wenn eine neue Sachlage besteht, d.h. wenn wesentliche Positionen, die in den Versorgungsausgleich hätten eingehen müssen, nicht berücksichtigt wurden. Dies kann jedoch nur per gerichtlichem Beschluß erfolgen, nicht, indem eine Seite irgendwelche Rentenpunkte zurückfordert.

Die erste Frage wäre daher, auf welcher Grundlage diese Forderung besteht.

Ist dies berechtigt (z.B. weil Du per Kindererziehung nun weitere Rentenpunkte gutgeschrieben bekamst und daher der Versorgungsausgleich einen geringen Punktebruchteil wieder Deinem Ex-Mann zuschreiben sollte), so wird eine gerichtliche Feststellung erfolgen müssen. Ist allerdings die Wirkung dieser Rentengutschrift auf Dein Konto zu gering, wird der alte Versorgungsausgleich nicht abgeändert.

Kommentar von gandalf94305 ,

äh.. revisiert => revidiert :-)

Antwort
von Lissa, 205

Mit welcher Begründung fordert er sie zurück?

Eine Abänderung des Versorgungsausgleichs ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

http://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__51.html

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