Frage von MirkoQu, 3

Ich habe in Österreich einen TV gekauft, dieser macht nur Probleme, Klage ggf. in Österreich?

Ich hab mir einen TV gekauft im Januar, während ich auf Skiurlaub in Österreich war. Das Gerät hat von Anfang an nur Probleme bereitet und mittlerweile antwortet der Händler nicht mehr und ich hab ein nicht funktionierendes Gerät, das möchte ich mir so nicht gefallen lassen. Ich werde nun einen Anwalt bemühen müssen, der Händler meinte, er wünscht mir viel Spaß, Auslandsklagen seien teuer. Aber kann ich das nicht auch von deutschen Gerichten klären lassen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 3

Du bist Dir über einen ganz wesentlichen Punkt nicht bewußt: Mit einem in Deutschland erstrittenen Urteil kannst Du nicht etwa in Österreich gleich loslegen und vollstrecken. Jedes Land der Erde erkennt ausländische Urteile nur dann an, wenn sie durch ein spezielles Anerkennungsverfahren bestätigt wurden. Du mußt bei einer Klageerhebung in Deutschland -wenn sie denn zulässig sein sollte- erst in Österreich durch dieses Verfahren. Und ich garantiere Dir: Das kostet nicht nur viel Zeit und Geld, sondern auch noch Nerven. Wenn auch nur die kleinste Formalie nicht eingehalten wurde, wird Dein deutsches Urteil nicht anerkannt. Damit kannst Du Dir dann den Kamin zieren.

Mein Tipp an Dich ist folgender: Konsultiere doch zunächst den europäischen Verbraucherschutz, welcher -wie passend für Dich- in Wien ansässig ist:

http://www.europakonsument.at/cs/Satellite?pagename=Europakonsument/Page/Index&cid=318884465704

Vielleicht erreichen die mehr als Du.

Weitere Alternative wäre die Herstellergarantie.

Antwort
von gammoncrack, 3

Ich denke, dass das hier die Rechtslage klärt:

http://www.euroconsumatori.org/16842v16927d34906.html

Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 44/2001 (EG) sieht ein Grundprinzip zugunsten des Verbrauchers vor, der gegen einen Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat vor Gericht ziehen will. In der Praxis kann die Klage eines Verbrauchers gegen den Vertragspartner entweder: - vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Sitz oder Wohnsitz hat; - oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (sog. Gerichtsstand des Verbrauchers).

Wenn der Händler allerdings gute Beziehungen hat, wird möglicherweise Österreich die EU wegen dieses Falles vor dem Urteilsspruch verlassen. Frag ihn einfach mal, ob er das hinbekommt! Ich hätte damit nach einigen Mauterlebnissen mit dem Motorrad kein Problem - und würde das sogar begrüßen!

Antwort
von Gutachter, 3

also bei Onlinekäufen hätte ich ein gutes Urteil zur Hand, das hab ich ganz aktuell gefunden/gelesen,aber obs auch bei Ladenkäufen gilt, weiß ich nicht ganz sicher http://www.onlinehaendler-news.de/recht/aktuelle-urteile/2425-eugh-gerichtsstand...

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