Frage von sammi, 40

Ich erhalte zu meiner geringen Rente die Grundsicherung als Darlehen, da ich ein Grundstück besitze. - Wie viel muss ich bei Verkauf zurück bezahlen ?

Antwort
von cyracus, 8

(Grundsicherung kürze ich ab mit GruSi.)

Wie schon Privatier schreibt: Darlehen müssen zurückgezahlt werden.

Du bewohnst das Grundstück wohl nicht selbst? Denn wenn Du es selbst bewohnen würdest, und es "angemessen" im Sinne der Sozialgesetze wäre, dürftest Du es behalten. Und ich gehe davon aus, dass das Grundstück in Deutschland ist.

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Du bekommsst vermutlich das Darlehen gemäß § 91 SGB XII

https://dejure.org/gesetze/SGB\_XII/91.html

Die rote Zahl in dem Text ist ein Link, der Dich direkt zu § 90 führt. - Falls Du mal in das ganze SGB XII Gesetz schauen willst, google einfach mit

sgb 12

Dann hast Du es beim Googeln gleich ganz oben.

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Hättest Du bereits das Grundstück veräußert und somit das Geld für Deinen Unterhalt (= aufstockende GruSi zu Deiner Rente), bräuchtest Du ja keine GruSi. Und Du würdest erst die GruSi beantragen, wenn Du den Erlös aus dem Grundstücksverkauf aufgebraucht hättest. - Hierzu ist wichtig zu wissen: Wenn Du weißt, dass Du auf GruSi angewiesen werden wirst, darfst Du vor Beantragung der GruSi Dein Vermögen nicht verschenken und nicht verschleudern, sondern ganz normal davon leben.

Du hättest dann einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 2.600 Euro (ich weiß, das ist im Vergleich zu Beziehern nach SGB II = Hartz IV sehr wenig, aber so ist das nunmal von den Gesetze machenden Bundespolitikern gewollt).


Nun ist es ja so, dass Du im Grunde ja gar keine GruSi bekommst, sondern ein zurückzuzahlendes Darlehen. - Du verkaufst also das Grundstück, lebst von Deiner Rente und dem Grundstückserlös. Den Freibetrag von 2.600 Euro hast Du auf einem Konto.

Mindestens sechs (besser acht) Wochen vor Ende des Geldes, von dem Du lebst, beantragst Du dann GruSi. Du wirst dann Deine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen müssen, worauf Dein Vermögensfreibetrag ja dann zu sehen ist. - Naja, Du wirst dann gefragt, ob Du noch andere Vermögen hast (naja, kennst Du ja, wie z.B. Grundstück oder einen Picasso an der Wand ...).

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Hier findest Du Erläuterungen zu verwertbarem Vermögen vom Sozialverband SoVD (dort ab Seite 26)

http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/grundsicherung.pdf

Falls Du weiteren Beratungsbedarf hast, empfehle ich eine Sozialberatung. Google dazu mit
sozialberatung
und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

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Diese ganze Sache ist ja ziemlich kompliziert. Es ist empfehlenswert, dass Du zu Klärungen in dieser Sache nicht alein zum GruSi-Amt gehst. Lass Dich begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt (dazu gleich mehr).

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Vorsorglich diese Hinweise von mir, die ich Arbeitslosen und anderen
Grundsicherungsbeziehern reingebe - Du wirst leicht erkennen, was auf
Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall
sehr empfehlenswert.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen. In Hamburg
z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.




Kommentar von cyracus ,

Nicht befürchten musst Du, dass das Darlehen höher ausfallen könnte als der Verkaufserlös des Grundstücks. - Hatte gesucht ... und endlich gefunden. Hier wird das sehr gut erläutert:

http://www.hamburg.de/basfi/kr-sgbxii-kap03-38/

Teil des Darlehens wird dann umgewandelt in Beihilfe, also so, als hättest Du für den entsprechenden Zeitraum GruSi erhalten.

Antwort
von RHWWW, 11

Hallo,

hilft das?

http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-42a---04.08.2016.pdf

Gruß

RHW

Kommentar von cyracus ,

Hallo RHW,

der Text von Thomé bezieht sich ja auf SGB II. - Wie ist es bei SGB XII?

Falls der Grundstückserlös niedriger ist als das bis dahin angewachsene Darlehen, wie wird dann verfahren, und wo sind hierzu die gesetzlichen Bestimmungen (habe danach gesucht und nicht gefunden).

Wäre schön, wenn Du das benennen kannst.

Kommentar von cyracus ,

Nach langem Suchen fand ich nun dies:

http://www.hamburg.de/basfi/kr-sgbxii-kap03-38/

Es findet dann eine Umwandlung statt.

Antwort
von Privatier59, 15

Darlehen müssen voll getilgt werden. Es ist also alles zurück zu zahlen.

Kommentar von cyracus ,

Hallo Privatier,

auch Dich frage ich: Man weiß ja nicht, wie groß und wie wertvoll das Grundstück ist, und auch nicht, wie zügig es dem Fragesteller möglich ist, das Grundstück zu veräußern.

Wie wird bei Grundsicherung nach SGB XII verfahren, wenn der Verkaufserlös niedriger ist als das bis dahin aufgelaufene Darlehen?

Habe nach Gesetzen oder Urteilen gesucht ... und nicht gefunden.

Wäre schön, wenn Du diesbezüglich was genaueres weißt.

Kommentar von cyracus ,

Nun erinnere ich mich, dass ich mal was von einer Umwandlung gelesen hatte. - Dies habe ich dazu gefunden:

http://www.hamburg.de/basfi/kr-sgbxii-kap03-38/

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