Frage von rustywoman, 264

Heranziehung zu Heimkosten nach Scheidung nach langer Ehe?

Scheidung in 2011 nach über dreißigjähriger Ehe, beide Partner berentet mit je eigener Rente und nach Rentenausgleich; zwei erwachsene Kinder mit je eigener Familie. Ein Partner nach Scheidung nun mit PS II, Heimunterbringung ist angedacht. Vor Scheidung kein Hinweis auf bevorstehende Pflegebedürftigkeit. Bestehende gemeinsame Eigentumswohnung, für die der nicht pflegebedürftige Partner seit der Scheidung an den pflegebedürftigen eine anteilige Miete zahlt.

Wer wird möglicherweise wie zu den Heimkosten herangezogen?

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Antwort
von Primus, 243

Wenn zum Zeitpunkt der Scheidung kein Hinweis auf die Erkrankung vorlag, wird der Ex-Ehepartner nicht in die Pflicht genommen.

Folgende Aussage stammt aus einem Jura - Forum :

Sofern ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht schriftlich vereinbart wurde und der § 1572 BGB sowie 1573 BGB nicht anwendbar ist, muss der eine Ex-Partner nicht für die Pflegekosten einer nach der Scheidung auftretenden Krankheit des anderen Ex-Partners aufkommen.

Anders sieht es bei den Kindern aus, die zum Elternunterhalt verpflichtet werden können.

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