Frage von SweetDuka, 11

Heiraten wenn die Eltern Grundsicherung erhalten.

Hallo, mein Freund und ich würden gerne heiraten. Mein Freund verfügt über etwas Vermögen, was aber alles angelegt ist. In unseren Jobs verdienen wir wirklich nicht viel, ca. 2.000 € netto, zusammen. Meine Mutter erhält Grundsicherung. Wenn wir heiraten würden, müssten wir dann für meine Mutter aufkommen?

Antwort
von gandalf94305, 10

Grundsätzlich sind lt. BGB nur Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltsverpflichtet (§1601 BGB). Die Leistungsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, daß jemand zu Unterhalt herangezogen werden kann (§1603 BGB). Kindesunterhalt geht Elternunterhalt vor.

Vermögen, das Ehepartnern in Gütergemeinschaft gehört, geht in die Bemessung der Unterhaltspflicht ein (§1604 BGB). Ausgeschlossen ist davon die eigengenutzte Immobilie.

Die erste Frage wäre daher nun: habt Ihr Kinder? Deren Unterhaltsanspruch geht noch dem der Eltern vor.

Die zweite Frage: wie hoch ist Euer Gehaltsunterschied?

Sofern dann Vermögen und Einkünfte der Ehefrau (Tochter der Pflegebedürftigen) nicht für eine Unterhaltsverpflichtung ausreichen (das wäre zu vermuten), gibt es noch einen Spezialfall, der zu berücksichtigen ist. Dein Ehemann ist nämlich gegenüber Dir unterhaltspflichtig, d.h. Du hast einen Anspruch auf einen Teil seiner Einkünfte. Dies wird als Dein Einkommen angerechnet und kann bei sehr hohen Einkünften des Schwiegerkindes tatsächlich zu einer Unterhaltsverpflichtung führen.

Genaueres hierzu und zu einem im Februar erst publizierten BGH-Urteil zu diesem Thema findest Du beispielsweise hier: http://mainz-kwasniok.de/alte-eltern-elternunterhalt/schwiegerkinder/

Mit Euren Gehältern sind das jedoch alles theoretische Überlegungen und Ihr befindet Euch trotz Rücklagen nicht in einem Fall, der zu tatsächlichen Unterhaltszahlungen führen würde - selbst wenn Ihr nun tapfer Rücklagen aufbaut und ein Haus kauft. Die eigengenutzte Immobilie, Rücklagen für diese, sowie Rücklagen für Altersvorsorge und andere wirtschaftlich bedeutende Anschaffungen (z.B. ein Auto) sind Schonvermögen. Es zählt also nicht netto 2.000 EUR als Gehalt, sondern dieses nach Abzug von Altersvorsorge etc.

Also: heiraten und nicht um Elternunterhalt sorgen :-) Kinder bekommen, um für Eure Rente zu sorgen :-) Der Mutter kannst Du natürlich dennoch Unterstützung zukommen lassen - das ist ja nicht verboten - aber Ihr werdet mit dem kleinen Gehalt erst auch selbst mal schauen müssen, wie Ihr über die Runden kommt.

Antwort
von imager761, 8
Wenn wir heiraten würden, müssten wir dann für meine Mutter aufkommen?

"Wir" nicht und du nur, wenn sie Pflegebedürftig wäre, all ihr Vermögen bis auf das Schonvermögen dafür längst aufgebraucht hätte und deine Einkünfte, nicht Vermögen, oberhalb deines Freibetrages lägen:

http://www.elternunterhalt.org/elternunterhalt-rechner.php

G imager716

Antwort
von wfwbinder, 7

Du könntest u. U. mal für Deine Mutter aufkommen müssen.

Dein Verlobter nicht, er hat mit Deiner Mutter nichts zu tun. Du müßtest auch nie für seine Eltern aufkommen.

Wenn überhaupt auch nicht mit dem Ersparten, sondern nur mit dem Einkommen und für den Unterhaltsverpflichteten sind mindestens 1.600,- Euro frei.

Also Ihr könnt heiraten kein Problem.

Kommentar von Snooopy155 ,

Bei den hier gemachten Einkommensangaben wird es mangels ausreichendem Einkommen der Tochter auch nicht zum Elternunterhalt kommen.

Kommentar von wfwbinder ,

Im Moment schon, aber den beiden ist zu wünschen, dass es Ihnen bald mal besser geht.

Antwort
von cyracus, 5

Es gibt verschiedene Arten von Grundsicherung:

  • ALG II / Hartz IV
  • Grundsicherung im Alter (auch genannt GruSi)
  • Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit
  • Sozialhilfe

Gib bitte künftig genau an, um welche Art von Grundsicherung es sich handelt. Denn nur dann kann man Dir verlässliche Antworten geben.

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Wenn Deine Mutter Grundsicherung im Alter bekommt, müsst Ihr nur dann für sie aufkommen, wenn Ihr mehr als 100.000 Euro im jahr Einkommen habt.

Bezieht sie Hartz IV, kann es anders aussehen. - Lies die Antwort eines Rechtsanwalts hier:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Hartz-IV-Unterhaltspflichtig-fuer-Mutter---f1643...

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Wenn Du weiteren Beratungsbedarf hast, dann google mit Sozialberatung. So werden Dir Beratungsstellen wie Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband und andere gezeigt. Lass Dich dort beraten.

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Du kannst aber auch selbst bei frag-einen-anwalt oder recht123 (google so) einen Anwalt fragen. Gehst Du auf die jeweiligen Seiten, wird Dir genau erklärt, wie es dort funktioniert.

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