Frage von Primus, 164

Hauskauf, Kündigung der Einliegerwohnung

Eine Frage an die Vermieter oder Mietrechtsexperten:

Meine Tochter hat ein Haus leerstehendes Haus mit einer vermieteten Einliegerwohnung gekauft und möchte diese allerdings selbst nutzen.

Der Mieter bewohnt diese Wohnung seit 20 Jahren und eine Kündigung seitens des Vorbesitzers wurde nicht ausgesprochen, da das Haus durch ihn bewacht wurde.

Nun meine Frage: Mit welcher Kündigungszeit muss meine Tochter rechnen, wenn sie nun eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausspricht?

Und damit nicht von einem bestimmten User geschrieben wird, wo die Finanzfrage steckt ;-)) frage ich nun:

:Darf meine Tochter während der Kündigungszeit die Miete erhöhen?

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von Privatier59, 155

Für Einliegerwohnungen gilt die nachgenannte Bestimmung, dh, es bedarf keines "Eigenbedarfs". Dafür erhöht sich die Kündigungsfrist hier von 12 auf 15 Monate:

http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html

Die zweite Frage soll Little v. mal beantworten (hihi).

Kommentar von LittleArrow ,

Wenn die Tochter nicht im Haus wohnt, dann bietet der § 573a BGB keine Anspruchsgrundlage für eine Kündigung (dort heißt es "in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude").

Die zweite Frage wurde schon von Rat2010 umfassend beantwortet.

Kommentar von Primus ,

Noch wohnt sie nicht dort.

Kommentar von LittleArrow ,

Deshalb funktioniert derzeit nur die Eigenbedarfskündigung. Sie müßte bereits im EG wohnen, um die vereinfachte Kündigung nach § 573a BGB auszusprechen.

Kommentar von Primus ,

Oh... gut zu wissen, ich danke Dir.

Kommentar von LittleArrow ,

Bitte schön. Noch Fragen hierzu?

Kommentar von Primus ,

Danke der nachfrage;-)) Sollte die Tochter weitere Fragen haben, komme ich auf Dein Angebot zurück.

Antwort
von Rat2010, 112

Nach § 573 c BGB, der gilt, wenn nichts anderes im Vertrag steht, was aber häufig der Fall ist, verlängert sich die dreimonatige Kündigungsfrist nach drei und acht Jahren um jeweils drei Monate, zusammen also neun Monate.

Die genaue Frist hängt davon ab, ob Sie dem Mieter wegen Eigenbedarfs oder weil sie selbst drin wohnt kündigen will. Wegen Eigenbedarf bleibt es bie den neun Monaten. Wenn sie (bereits) selbst in dem Haus wohnt, hat sie die (beim Rechtsstreit) einfachere Möglichkeit nach § 573 a BGB, bei der sich aber die Kündigungsfrist um drei Monate verlängert.

Ob der eine oder der andere Weg besser ist, hängt von den Umständen ab. Wenn sie möglichst schnell das ganze Haus will und es auch braucht, würde ich Eigenbedarf wählen. Wenn es eigentlich viel zu groß für sie ist oder andere Ansatzpunkte für einen Streit vorliegen, ist der § 573 a BGB besser.

In jeden Fall kann sie nach Eigentumsübergang (Grundbuch) die Miete erhöhen. Eine Kündigung ist davon vollkommen unabhängig. Vielmehr ist es beliebt, dem Mieter den Abschied zu erleichtern, indem man mit dem Kündigungsschreiben auch die Miete anpasst ;).

Kommentar von LittleArrow ,

Ich teile Deine Ansichten weitgehend (aber der § 573a BGB trifft hier keinesfalls zu)

Vielmehr ist es beliebt, dem Mieter den Abschied zu erleichtern, indem man mit dem Kündigungsschreiben auch die Miete anpasst ;)

Man könnte dem Mieter auch die unbewohnte EG-Wohnung anbieten;-)

Kommentar von Kevin1905 ,
Nach § 573 c BGB, der gilt, wenn nichts anderes im Vertrag steht, was aber häufig der Fall ist, verlängert sich die dreimonatige Kündigungsfrist nach drei und acht Jahren um jeweils drei Monate, zusammen also neun Monate.

Eine vertragliche Vereinbarung zum Nachteil des Mieters wäre allerdings nichtig aufgrund von Absatz 4 des §.

Kommentar von Rat2010 ,

Das ist richtig. Ich kenne aber ältere Verträge, die zum Vorteil des Mieters nach noch längerer Mietdauer noch längere Kündigungsfristen vorsehen.

In genau dem Fall, dass also der Mieter irgendwas übernimmt, kann und wird vielleicht noch was ganz anderes geregelt sein. Jedenfalls habe ich da schon faktische Enteignungen des Eigentümers erlebt.

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