Frage von Zwergnase123,

Hauskauf, ab wann Eigendbedarfskündigung?

Hallo, mein Mann und ich sind momentan Mieter einer 70m² Wohnung. Wir beabsichtigen nun ein Haus zu kaufen, in dem der Verkäufer allerdings noch Mieter (Familie mit 2 Kindern) wohnen hat. Diese wohnen erst seit einem Jahr und ein paar Monaten dort und haben auch keine relevanten Umbaumaßnahmen durchgeführt. Meine Frage ist nun, ab wann kann man den Mietern kündigen? Ab Vertragsunterzeichnung oder ab Eintragung ins Grundbuch?

Hier wird denke ich die normale dreimonats Kündigung in Kraft treten oder?

Antwort von TopJob,
5 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Also eine Kündigung / Eigenbedarfskündigung kann erfolgen, nachdem ihr rechtskräftig im Grundbuch steht. Vorher gehört formal genommen das Haus noch nicht euch. Ist dieses geschehen, könnt ihr unter beachtung aller Auflagen eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Die Kündigungszeit wird, wenn im Vertrag nichts anderes angegeben, vermutlich drei Monate betragen. Hierzu solltet ihr jedoch auf jeden Fall vorher Einblick in diesen verlangen. Wichtig ist auch, dass eure Begründung zum Eigenbedarf stichhaltig ist. Andernfalls kann es sein, dass aus der Kündigung nichts wird!

Antwort von Matrix,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Der Vermieter hat gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Möglichkeit, dem vertragstreuen Mieter zu kündigen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen kann. Ein berechtigtes Interesse ist im Falle des Eigenbedarfs (siehe: BGH ZMR 2006, 702) gegeben. Eigenbedarf ist insoweit der Hauptanwendungsfall.

Unter Eigenbedarf ist zu verstehen, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich selbst, die zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Auch "gekaufter Eigenbedarf" ist ein ebenso anerkannter Kündigungsgrund wie "ersteigerter Eigenbedarf".

http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/eigenbedarf-kuendigung.html#vorgeschobe...

Antwort von BBalou,

Ich übernehme die Antwort von TopJob. Wenn ihr Eigentümer seid, sprich im Grundbuch steht, könnt ihr wegen Eigenbedarf kündigen bei einer Kündigungsfrist von knapp 3 Monaten (spätestens 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats).

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