Frage von Engel1127,

Haudübergabe gegen Leibrente

Die Tante meines Verlobten ist verstorben. Und hat seinem Bruder das Haus gegen Leibrente vor vier Jähen überschrieben. Sie selbe hatte keine Kinder und der Mann ist auch bereits verstorben. Sie hat noch eine Schwester also die Mutter meines Schwagers. In dem Vertrag steht hausübergabe mit Zubehör. Meine Frage lautet. Was darf ich in dem Fall unter Zubehör verstehen? Ist damit der Hausrat gemeint? Oder die Gebäude die dazugehören?

Kleine Anmerkung es gibt kein Testament.

Danke schon mal für die Antworten Jasmin

Antwort
von imager761,

Zubehör meint den "wesentlichen Bestandteil des Gebäudes oder Grundstücks nach wirtschaftlichen Erwägungen, d. h. auf dem Gedanken, die nutzlose Zerstörung wirtschaftlicher Werte zu verhindern. Unter diesem Aspekt liegt ein wesentlicher Bestandteil nicht nur dann vor, wenn eine Sache durch die Trennung überhaupt zerstört würde (z. B. massgefertigte Einbauten wie Einbauküche, Kleiderschrank, installierter Whirpool) sondern auch dann, wenn die Kosten des Ein- und Ausbaus der Sache und die dabei eintretenden wirtschaftlichen Verluste in keinem vernünftigen Verhältnis zum Restwert der Sache stehen." so die AFAIK durchgängig ständige Rechtsprechung der OLG zu "Zubehör".

Selbstverständlich wird bebauter Immobilienbesitz mit allen Nebengebäuden übereignet.

G imager761

Antwort
von Privatier59,

Da bleibt nun so einiges unklar: Von was für einem "Vertrag" wird denn da geredet? Wieso kommt es überhaupt noch auf irgendwelche "Verträge" an? Wenn da von überschrieben die Rede ist, dann ist ja offenkundig eine Übereignung gemeint und zwar liegt dieser ein Kaufvertrag zugrunde mit Kaufpreiszahlung gegen Leibrente. Dann gehört das Haus dem Bruder. So ein Kaufvertrag wird nicht von irgendeinem Kurpfuscher verfaßt, sondern von einem Notar und der kennt das Gesetz, wozu auch folgende Bestimmung aus dem BGB gehört:

http://dejure.org/gesetze/BGB/97.html

Zubehör ist also im rechtlichen Sinne zu verstehen. Zum Zubehör eines Hauses gehört die Einbauküche, sicher nicht aber die Briefmarkensammlung. Über alles andere kann man die nächsten 10 Jahre prozessieren.

Wie ein Gebäude Zubehör eines Gebäudes sein kann, erschließt mir allerdings nicht. Oder ist die Hundehütte damit gemeint?

Antwort
von barmer,

Darüber kann man trefflich streiten. Ich meine, Hausrat gehört nicht dazu.

Viel Glück

Barmer

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