Frage von Raphi,

Hat Vermieter bei versehentlicher Nichtzahlung der Miete auch Kündigungsrecht?

Ein Freund von mir hat sich einen Dauerauftrag für die Überweisung der Miete eingerichtet und hat dabei dummerweise die Verbindungen für sein Tagesgeldkonto angegeben. Da die Miete immer abgebucht wurde, hat er es einfach nicht gemerkt, dass er die Miete nicht bezahlt. Erst als sich der Vermieter nach 3 Monaten gemeldet hat, hat ers gemerkt. Da war es dann nicht so schlimm, weil der Vermieter gesehen hat, dass es nur ein Versehen war und er das Geld auch auf einmal überweisen konnte. Wie wäre da die Rechtslage gewesen? Hätte der Vermieter da auch kündigen dürfen, wenn es keine böse Absicht war?

Antwort
von Primus,

Die Mietzahlung ist die wichtigste Vertragspflicht des Mieters. Deshalb hat es der Gesetzgeber grundsätzlich ermöglicht, einen säumigen Mieter schnell vor die Tür zu setzen. Der Vermieter hat nach Paragraf 543 BGB (Absatz 2 Nr. 3) das „Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund“, und zwar wenn der Mieter...

... für zwei aufeinander folgende Termine die Miete nicht zahlt oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete (mehr als eine Monatsmiete) in Verzug ist ... oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, dem Vermieter eine Summe schuldet, die der Miete für zwei Monate entspricht.

Wenn die Miete, wie meist, monatlich zu zahlen ist, droht also bei zwei Monaten Mietrückstand der sofortige Rausschmiss. „Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wie der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt hat“

Antwort
von rondlian,

Rein rechtlich hat der Vermieter bei zweimaligem Nicht-Erhalt der Miete das Recht zu kündigen. Man kann halt hoffen, dass der Vermieter verständnisvoll ist und mit sich reden lässt, so wie bei deinem Freund. Er hätte aber auch Pech haben können.

Kommentar von stella185 ,

Wieso kommen so viele Mietnomaden dann durch und der Vermieter kann sie nicht aus der Wohnung rausschmeissen?

Antwort
von imager761,

Wie wäre da die Rechtslage gewesen?

Der Grund der Mietrückstände konte dem Vermieter egal sein..

Es war nach Rückstand von 2 Mieten zur fristlosen Kündigung berechtigt, die durch sofortige Zahlung vom Mieter hätte abgewendet werden können.

Wa bleibt, ist ein mietvertraglicher Verstoß, der qualifiziert abgemahnt werden darf und zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn sich der Mieter erneut eine Vertragsverletzung zu Schulden kommen liesse.

Glücklicherweise scheint der VM eher auf ein gutes Mietverhältnis denn Wahrnehmung seiner rechtlichen Ansprüche Wert zu legen - aber etwas mehr Zuverlässigkeit bei den Mieterpflichten wäre deinem Freund durchaus mal nahezulegen :-)

G imager761

Antwort
von SBerater,

wie kann von dem Konto abgebucht werden, wenn es ein Tagesgeldkonto ist und er dann letztendlich doch nicht bezahlt wurde? Das verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht, wie man bei einem Tagesgeldkonto einen Dauerauftrag einrichten kann, denn entweder geht das nicht, weil es eben ein Tagesgeldkonto ist oder es wird nur eine Kto-Verbindung angeboten: das Referenzkonto. Damit stelle ich mit schon hier die Frage, wie das gehen soll. Mag ja sein, dass bei es bei der Bank des Freundes einrichtbar ist, aber es ist unglaubwürdig, dass gebucht wird. Und wenn, dann kommt gleich der Storno.

Sollte dem dennoch so sein, magisch und auch magisch auf den Kontoauszügen ohne Rückbuchung, dann ist das Geld in den schwarzen Löchern verschwunden. Das sollte er prüfen, denn wenn abgebucht wird, dann hat es einer, wenn auch nicht der Vermieter.

Wenn jemand hier einen Fehler macht, dann kann man nicht argumentieren, dass es dummerweise passiert ist. Das Geld hat auf dem Konto des Vermieters zu erscheinen und fertig. Ist dem nicht der Fall, dann kann gekündigt werden. Fristlos.


Für mich bleibt die Frage: wohin wurde das Geld abgebucht? Wer hat das Geld denn nun?

Antwort
von Privatier59,

Schauen wir doch einmal ins Gesetz. Da steht, der Mieter muß in Verzug mit der Zahlung von zwei Monatsmieten sein:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

Verzug ist ja an sich etwas, was verschuldet sein muß Ich will hier keinen Grundkurs im Schuldrecht halten, ansonsten könnte ich was zu den Besonderheiten bei Geldschulden sagen. Ich machs stattdessen ganz kurz: Du meinst nun, die Nichtzahlung sei unverschuldet in diesem Fall? Wieso schreibst Du dann "dummerweise"? Man muß nicht nur dumm, sondern schon ziemlich blöde sein um nicht zu wissen, dass von TG-Konten kein Geld eingezogen werden kann. Da ich das dem Freund nicht unterstellen will, gehe ich von einer Vermeidbarkeit aus und schon haben wir das Verschulden. Damit wäre die fristlose Kündigung rechtens.

Antwort
von anitari,

Ob böse Absicht oder nicht ist vollkommen wurscht. Der Mieter ist für die Zahlung der Miete verantwortlich.

Die Rechtslage wäre gewesen das der VM bereits nach der 2. offenen MM hätte fristlos kündigen können. Siehe BGB § 543

Antwort
von Sabine1302,

Kennst Du den Spruch...... Unwissenheit schuetzt nicht vor Strafe...

Aber mal so......wie oft kontrolliert dein Freund seine Kontoauszuege?

Antwort
von mig112,

Sind die "Gründe" einer Nichtzahlung nicht vollkommen egal...!?? Bleib doch einfach bei den Fakten, dann findest du selbst die Antwort auf deine Frage.

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