Frage von umschueler, 132

hat meine Verlobte Anspruch auf ALG II?

ich habe eine Frage und seit Tagen versuche ich mit Informationen zu verschaffen, leider konnte mir niemand bisher eine konkrete Antwort geben. Ich mache zur Zeit eine Umschulung finanziert durch das Jobcenter, und beziehe ALG 2, nun möchte ich das meine verlobte zu mir zieht in meine Wohnung. Sie ist bulgarische Staatsbürgerin ich bin deutscher Staatsbürger. Damit entsteht ja eine ganz neue Situation, wir sind ja damit in einer Bedarfsgemeinschaft, da sie frisch in Deutschland ist bin ich mir da nicht sicher ob sie als Teil dieser Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter. Oder wird im schlimmsten Fall sogar mein Teil zur Miete gekürzt? Ist das nicht so, dass sie als Teil einer Eheähnlichen Partnerschaft auch Anspruch auf ALG 2 hat?

Antwort
von wfwbinder, 123

Erste Frage ist doch, wovon lebt sie zur Zeit?

Wenn sie genug verdient für Euch beide, kann Dein ALG II gestrichen werden.

Ausserdem ist die Frage, ist es eine Einstehensgemeinschaft? Sonst werdet ihr sowieso erstmal 1 Jhar getrennt behandelt, aber natürlich bei geteilter Miete. Also bei Dir Regelsatz + 1/2 Kosten der Unterkunft und Deine Verlobte wird isoliert auf Anspruch geprüft.

Kommentar von umschueler ,

Wir möchten ja schnellst möglich heiraten jedoch dauert es wegen fehlender Dokumente. Die Jobsuche gestaltet sich auch leider durch fehlende Sprachkenntnis schwer. Sie ist bereit die typischen Jobs zu übernehmen, Reinigung, Gastro etc. Leider hat sich bis her nichts konkretes ergeben. Somit halten wir uns von meinem ALG 2 Beitrag über Wasser, wie ihr euch bestimmt vorstellen könnt reicht das kaum. Hat sie denn eventuell Anspruch auf Sozialgeld?

Kommentar von VirtualSelf ,
Hat sie denn eventuell Anspruch auf Sozialgeld

Wenn du mit Sozialgeld Sozialhilfe und Leistungen nach dem SGB XII meinst; jein; das, was ihr zustehen würde, ist ggf. eine Rückkehrhilfe nach Bulgarien.

Merke: erst heiraten oder Job, dann Leistungen.

Ihr könnt versuchen Leistungen einzuklagen, Ausgang des Verfahrens aber ungewiss.

Antwort
von HartzEngel, 108

Bulgarien gehört zur EU, damit hat sie Anspruch auf Alg II, allerdings 3 Monate Wartezeit, in dieser Zeit dürfte Dir die Miete halbiert werden, weil Deine Verlobte die Hälfte zahlen müßte. Danach erhält sie volles Alg II, wenn sie kein Einkommen hat und kein Vermögen bzw. nur unterm Freibetrag.

Antwort
von Rentenfrau, 92

Hallo umschueler, wenn Deine Verlobte kein Einkommen hat und finanziell hilfebedürftig ist, dann bekommt sie auch Arbeitslosengeld II, allerdings wird das Jobcenter - wie ich das kenne - erst nach 3 Monaten zahlen. Sie bekommt aber nicht nur Leistungen, sondern sie wird natürlich auch sofort in Arbeit vermittelt, so daß die Hilfebedürftigkeit möglichst schnell endet. Sollte sie allerdings Einkommen oder Vermögen haben, könnte das zur Beendigung Deines Alg-II-Bezuges führen.

Kommentar von VirtualSelf ,
  • wie ich das kenne - erst nach 3 Monaten zahlen.

Jein.

Die Drei-Montas-Frist soll zwar in den ersten drei Monaten als Ablehnungsgrund angeführt weden, aber das Jobcenter kann auch nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ablehnen, da Verlobung - abgesehen davon, dass sie sich kaum nachweisen lässt - argumentativ bzw. als Begründung für den Aufenthalt in etwa den selben Stellenwert hat, wie das Genießen der schönen Aussicht am Strand von Sylt.

Das Amt wird annehmen (dürfen) bzw. unterstellen, dass der Zweck des Aufenthalts in der Arbeitssuche (bzw. dem Bezug von Sozialleistungen) liegt, und schon spielt die 3-Monatsfrist keine Rolle mehr.

Heißt: EU-Ausländer, die wegen der Arbeitssuche hier sind, haben (zur Zeit) auch nach 4, 5 oder 9 Monaten keinen Zugang zu SGB II-Leistungen; so die Meinung der Jobcenter.

Da aber die Rechtsprechung diesbezüglich uneinheitlich ist, kann man versuchen, einen Anspruch über den Klageweg durchzusetzen. Ausgang ungewiss.

Antwort
von VirtualSelf, 80

Dir wird die Miete anteilig gekürzt, ohne dass deine Verlobte in jedem Fall Anspruch auf Alg2 haben wird.

Verlobte sind KEINE Familienangehörige im Sinne des SGB II; damit treffen sie VOLL sämtliche ausländerrechtlichen Leistungs-Beschränkungen. Ob ihr eine BG bildet, ist uninteressant, denn auch innerhalb einer BG gelten ggf. Ausschlussgründe für einzelne Mitglieder.

Alg2-Anspruch wird ihr zur Zeit vom Jobcenter nur zugestanden werden, wenn sie eine nicht unwesentliche bzw. untergeordnete Erwerbstätigkeit ausübt.

Da das Recht im Umbruch ist und die Rechtsprechung alles andere als gefestigt, kann sie versuchen, falls sie keinen Arbeitnehmerstatus hat, Leistungen einzuklagen; Ausgang mehr als ungewiss.

Sobald ihr geheiratet habt, hat sie ab Hochzeit sofort normalen Leistungsanspruch, wobei dann in der Tat der anrechnungsfähige Teil deines Einkommens auf euch beide verteilt wird.

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