Frage von Alf17, 18

Hat man Sonderkündigungsrecht bei Stromliefervertrag, wenn sich der Preis wg. der EEG-Umlage erhöht?

Ich habe heute ein Schreiben bekommen, dass mein Stromanbieter den kwh-Preis erhöht zum 01.01.2014, wegen der Erhöhung der EEG-Umlage. Resultiert daraus ein Sonderkündigungsrecht für mich?

Antwort
von Primus, 16

Viele Stromanbieter schließen das Sonderkündigungsrecht bei dieser Art von Preiserhöhungen aus, aber es ist meist nicht rechtens.

Daher sollten Verbraucher davon ausgehen, dass eine Preiserhöhung aufgrund der Weitergabe der gestiegenen EEG-Umlage zu einem Sonderkündigungsrecht führt und sich dementsprechend verhalten.

Nach Erhalt der schriftlichen Information über die Preiserhöhung sollten sie den Vertrag unter Berufung auf ihr Sonderkündigungsrecht kündigen und sich einen neuen Stromanbieter suchen.

Kommentar von RatsucherZYX ,

Viele Stromanbieter schließen das Sonderkündigungsrecht bei dieser Art von Preiserhöhungen aus, aber es ist ** meist nicht rechtens**.

....und wann ist es dann doch rechtens, wenn sie es ausschließen?

Kommentar von Primus ,

Der Ausschluss ist nicht rechtens, denn bei einer Strompreiserhöhung haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Dies gilt auch, wenn der Versorger wegen der EEG-Umlage seine Preise angehoben hat.

Allerdings lehnen manche Energieversorger die Kündigung mit der Begründung ab, bei der reinen Weitergabe der EEG-Umlage bestehe kein Kündigungsrecht. Diese Aussage ist aber nicht haltbar - sagt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Antwort
von RatsucherZYX, 16

Es lohnt sich, die AGB`s zu lesen. Soweit die gültig in den Vertrag einbezogen sind, kann man dort feststellen, ob der Versorger alle Umlagen 1 : 1 weitergeben kann, ohne dass das als Preiserhöhung im Sinne einer zulässigen Kündigung gilt.

Antwort
von Kalli77, 16

Rechtlich gesehen entsteht durch jede einseitige Vertragsänderung ein Sonderkündigungsrecht. Siehe § 41 Abs. 3 S.2 EnWG. Trotzdem verweigern einige Stromanbieter in diesem Fall dreisterweise die Sonderkündigung. Dann solltest Du Dich an die Schlichtungsstelle Energie wenden und dich dort beschweren, bzw. ordentlich kündigen, die Einzugsermächtigung entziehen und weiter den korrekten Preis bezahlen bis Ende der Laufzeit.

Antwort
von robinek, 14

Bevor ich mir überhaupt überlege zu wechseln würde ich zuerst Preisvergleiche anstellen. Hol Dir zunächst weitere Anagebote ein. Alle werden oder haben die Preise schon erhöht und billiger wird Strom nicht. Normale Kündigung lt. Vertrag steht Dir immer offen, nur bringt es nicht viel oder garnichts! Die EEG Umlage haben alle

Antwort
von billy, 9

Nein resultiert nicht.

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