Frage von Jolle,

Hat man als Mieter immer ein Vorkaufsrecht auch ohne Regelung im Mietvertrag?

Guten Abend zusammen! Kann mir jemand eklären, ob so ein Vorkaufsrecht für jeden Mieter für seine Wohnung besteht, oder muss das extra im Mietvertrag festgehalten werden? Wie verlässlich ist eigentlich so eine Mietvertragsklausel mit dem Vorkaufsrecht?

Antwort
von Rat2010,

Das ist nur bei Mietshausprivatisierungen von Bedeutung und wer das macht sollte die Regeln kennen. Es betrifft also nur den Fall, dass ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt wird.

Dann gibt es in den §§ 577 und 577 a BGB festgelegte gesetzliche Schutzmechanismen. Dort ist ein Vorkaufsrecht für den Mieter und eine Kündigungsbeschränkung, die auf eine Küdigungsfrist von 3 bzw. manchmal auch 10 Jahre rausläuft, geregelt.

In einem Mietshaus, das noch nicht geteilt wurde, muss also ein Vorkaufsrecht nicht vereinbart sein. Es besteht kraft Gesetzes, wenn der Eigentümer das Mietshaus aufteilt. In dem Fall greift auch die Kündigungsbeschränkung mit 3 oder 10 Jahren Sperrfrist nach § 577 a BGB.

Die Antwort auf die Frage ist also. Nein, so ein Recht gibt es nur dann, wenn ein früheres Mietshaus privatisiert wird.

Wenn in einem Mietvertrag ein Vorkaufsrecht vereinbart ist, kommt der Vermieter/Verkäufer nicht daran vorbei. Allerdings ist auch das nur bei Mietshäusern üblich. Der Mieter hätte es in diesen Fällen auch Kraft § 577 BGB gehabt.

Antwort
von alfalfa,

...dieses muss extra im Mietvertrag festgehalten werden, denn ein generelles Vorkaufsrecht existiert im Gesetz nicht. Wenn nichts im Vertrag geregelt ist gibt es kein Vorkaufsrecht. Eine solche Regelung ist verbindlich.Hält der Vermieter sich nicht daran, so hast Du einen vertraglichen Anspruch auf Schadensersatz. Und das kann teuer werden fuer den Vermieter. Viele Gruesse Christian Müller

Kommentar von Niklaus ,

Das ist leider nicht richtig siehe Link in Antwort von Charli.

Kommentar von alfalfa ,

Einspruch euer Ehren, Die Frage bezog sich auf immer und Vorkaufsrecht. Insofern bleibe ich bei meiner Aussage. Der 577 BGB hat nämlich deutliche Einschränkungen. Siehe andere Kommentare und auch hier:

a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.).

b) Auf nachfolgende Verkäufe erstreckt es sich auch dann nicht, wenn die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf nicht bestand, weil die Wohnung an einen Familien- oder Haushaltsangehörigen verkauft wurde (§ 577 Abs. 1 Satz 2 BGB), oder wenn die Ermittlung des anteiligen Preises, der für die dem Vorkaufsrecht unterfallende Eigentumswohnung zu zahlen ist, für den Mieter schwierig gewesen wäre.

Viele Grüße Christian Müller

Kommentar von Charli ,

Dein Kommentar bezieht sich auf eine Frage, die es gar nicht gab. Lies doch erst mal genau.

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