Frage von Naweath, 2.947

Hat Hartz IV Einfluß auf die Höhe der Witwenrente

Hat Hartz IV Einfluß auf die Höhe der Witwenrente?

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Antwort
von blackleather, 2.593

Ich unterstelle mangels Angaben in der Aufgabenstellung mal, dass es die Witwe sei, die Heart'sFear bezieht; genauer: dass sie es trotz Witwenrente bezieht.

Grundsätzlich wird Einkommen, das mit einer Witwenrente zusammenfällt, auf diese angerechnet (guckst du § 97 Abs. 1 SGB VI).

Stellt sich also bloß die Frage: Ist HartzIV Einkommen in diesem Sinne oder nicht? Dazu gibt uns § 97 SGB VI auch gleich den Hinweis darauf, wo wir gucken müssen, um die Antwort darauf zu finden: § 18a Abs. 1 SGB IV. Jetzt könnte man denken, wir müssten jeden der im dortigen Satz 1 genannten Begriffe einzeln abklappern, um festzustellen, ob HartzIV darunter fällt oder nicht.

Es geht aber viel einfacher. Wir bedienen uns des Satzes 2: "Nicht zu berücksichtigen sind (1.) steuerfreie Einnahmen nach § 3 des Einkommensteuergesetzes". Und weil in § 3 Nr. 2b EStG "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" (= HartzIV) als steuerfrei genannt sind und § 18a Abs. 1 Satz 2 SGB IV für die nicht so eine Rückausnahme wie für Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 8 vorsieht, wissen wir nun:

HartzIV kommt auf die Witwenrente nicht zur Anrechnung.

Andersrum schon: § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Kommentar von EnnoBecker ,

Super. Besonders die Wendung zum Schluss.

Antwort
von Primus, 2.947

Nach dem Bundesversorgungsgesetz ist die Witwenrente kein anrechenbares Einkommen bei Bezug von Hartz IV.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199b00fda506.php

Kommentar von VirtualSelf ,

Das ist falsch. Genau lesen, um welche Rente es dort geht. Um die Grundrente nach dem BVG.
Das ist aber etwas anderes als die normale Witwenrente, die voll auf Alg2 angerechnet

werden darf (außer ggf. im sog. Sterbevierteljahr)

Kommentar von Primus ,

Stimmt, nicht richtig gelesen :-((

Antwort
von Rentenfrau, 2.182

Keine Sorge Naweath, Arbeitslosengeld II wird nicht auf die Witwenrente angerechnet, Du bekommst also die volle Witwenrente. Solltest Du später normales Einkommen haben, dann gibt es einen Freibetrag, der liegt mom. bei 720 Euro (aufs Netto gerechnet).

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