Frage von Catwomen, 175

Hat es eine Einfluss auf auf Hartz4, wenn die Kinder als Azubis Geld verdienen?

Wie sieht die Situation aus, wenn die Eltern bzw. alleinerziehender Elternteil Hartz4 bekommt und die Kinder dann in die Ausbildung kommen und als Azubis ihr erstes Gehalt verdienen? Wird da was angerechnet oder hat das keinen Einfluss?

Antwort
von Primus, 164

Nein, es wird nicht angerechnet, denn: Der § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bestimmt, dass Kinder und junge Erwachsene nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sicherstellen können. Das ist der Fall, wenn das Einkommen ihren Bedarf übersteigt. Der Bedarf berechnet sich aus dem jeweiligen Regelsatz, gegebenenfalls Mehrbedarfszuschlägen und dem Prokopfanteil der Unterkunfts- und Heizkosten.

Daraus folgt, dass nicht-hilfebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) ihr Einkommen nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbringen müssen. Vielmehr besteht gar keine BG mit Eltern, gegebenenfalls deren Partner sowie den Geschwistern. Eine Anrechnung von überschüssigem, den Bedarf des Kindes oder jungen Erwachsenen übersteigenden Einkommen ist demnach unzulässig.

Kommentar von EnnoBecker ,

dass Kinder und junge Erwachsene nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sicherstellen können.

Da steht aber nicht "wenn", sondern "soweit". Das macht die Norm für mich unverständlich.

Woher nimmst du deine Schlussfolgerung im zweiten Absatz?

Kommentar von Primus ,

Daher: § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II

Antwort
von VirtualSelf, 144

Grundsätzlich: Erwerbseinkommen eines Kindes darf grundsätzlich nicht bei den Eltern angerechnet werden, es sei denn, das Kind unterstützt die Eltern frewillig.

Hat das Kind ausreichend Einkommen und Vermögen, um den eigenen Bedarf voll zu decken, fällt es automatisch aus der BG mit Eltern raus.

Aber: Bezieht das Kind weiterhin Kindergeld, muss der Teil des Kindergeldes, den das Kind zur eigenen Bedarfsdeckung nicht benötigt, in der elterlichen BG berücksichtigt werden.

Kindergeld (sowohl nach dem BKGG als auch nach dem EStG) für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder ist dem Kind als Einkommen zuzuordnen, soweit es für die Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird. Das Kindergeld ist in der tatsächlich gezahlten Höhe dem jeweiligen Kind zuzuordnen. Ein den Bedarf des Kindes (ohne Bedarfe für Bildung und Teilhabe) übersteigender Betrag (z. B. durch das Zusammentreffen mit Unterhaltsleistungen und/oder weiterem eigenen Einkommen) ist dem Kindergeldberechtigten (Anm: dem Elter) als Einkommen zuzuordnen.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentli...

Antwort
von Juergen010, 119

In Ergänzung zu der richtigen Antwort von primus hier noch ein Link mit den am häufigsten vorkommenden Berechnungsbeispielen aus der Praxis: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/kinderbedarfsgemeinschaft.aspx

Zugegeben ziemlich schwere Kost - aber die komplette Lektüre lohnt!

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