Frage von Kascha, 68

Hartz IV: lohnt es sich, wenn meine Lebensgefährtin arbeitet und wir zusammenleben?

Hallo Zusammen,

meine Lebensgefährtin hat einen festen Job und ein Haus (komplett finanziert) und ich kann gesundheitlich meine Selbstständigkeit nicht mehr weiterführen.

Mein Einkommen ist derzeit "0", meine Krankenkasse kann ich schon seit längerem nicht zahlen.... Sie zahlt das Haus ab und nach Verrechnung Ihrer Kosten haben wir zum Leben für 2 noch 650 €.

Viele sagten, wir sollen, da dass Haus groß genug ist, einen Mietvertrag machen und gleichzeitig Hartz IV beantragen.

Wir sind uns unsicher, denn fällt dies nicht unter Sozialbetrug? Wir wissen uns dennoch nicht mehr zu helfen und ein wenig Unterstützung wäre enorm!!!

Danke für Eure Tipps und Ratschläge!!!

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Antwort
von Gaenseliesel, 21

Hallo,

wer zahlt denn z.Zt. die KK Beiträge für dich ? Dies ist für die Beurteilung der Wohnsituation von Bedeutung ( wg. Einstufung als BG odrr WG )

ok folgendes zum Thema Hartz 4:

auch wenn die LG  über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, könntest du im ersten Jahr uneingeschränkt Hartz IV bekommen. 

Erst nach einem Jahr geht das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft aus. In dem Fall würden die Einkommensverhältnisse der LG bei der Berechnung einfließen. Ist das Einkommen z.B. höher als der Hartz IV Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft, bekommst du kein Geld mehr vom Jobcenter.

Besteht allerdings eine getrennte Haushaltsführung mit getrennten Konten, handelt es sich im rechtlichen Sinne um keine Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft. Das setzt aber voraus, dass ihr eure Einkäufe separat bezahlt und ihr keine gegenseitigen Zugriffe (Kontovollmachten) auf die jeweiligen Konten des anderen haben solltet. 

Es dürfen auch keine gemeinsamen Versicherungen bestehen, weil der Leistungsträger nach einem Jahr Zusammenleben grundsätzlich von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht ! Deshalb auch die Eingangsfrage denn, zahlt die LG diese KK Beiträge, könnte der Sachbearbeiter sogleich auf eine BG schließen. 

Ihr seid nach einem Jahr in der Beweispflicht, diese Bedarfsgemeinschaft zu widerlegen. Auch wenn ihr weiterhin zusammenwohnt, ist es schließlich nicht so unrealistisch, dass man in den ersten Jahren seine finanziellen Angelegenheiten noch getrennt regeln möchte. 

Ich hoffe ich habe nichts wesentliches vergessen ! 

Kommentar von Kascha ,

Hallo lieben Dank, für die guten und schnellen Ratschläge! 

Bis jetzt zahlt keiner meine KK, da einfach kein Geld mehr dafür da ist. 

Meine LG zahlt Haus, und alles, was damit zusammenhängt.  Kontovollmachten oder gemeinsame Versicherungen sind ebenfalls nicht vorhanden. Ich habe bis jetzt von meinen Rücklagen "gelebt" die Aufgabe der Selbstständigkeit liegt nun 2 Jahre zurück. 

Ich wollte nie auf Hilfe vom Staat angewiesen sein und nun, krankheitsbedingt, muss ich wohl den Schritt gehen...

Kommentar von Gaenseliesel ,

Vielen Dank für das nette Feedback ! 

Niemand kann sich von Schicksalsschlägen dieser Art freisprechen. Für genau diese Notsituationen sind (vorübergehende) staatl. Hilfen vorgesehen und wichtig.  

Ich hoffe es hilft dir/euch und alles Gute ! 

Noch ein Tipp ! 

Google trotzdem mal nach den Begriffen  - Hartz 4 - Bedarfsgemeinschaft- Haushaltsgemeinschaft -

denn zur Antragstellung gut und umfassend vorbereitet sein, kann nie schaden. ;-) 

Antwort
von Juergen010, 14


Stimmt. Würdet ihr so verfahren, wäre das Sozialbetrug, da ihr ja einen gemeinsamen Hausstand begründet hattet bevor dein Einkommen auf Null gesunken ist.

Wenn klar ist, dass die Selbstständigkeit obsolet ist, ist der Gang zum Jobcenter faktisch nicht vermeidbar - damit Du zumindest krankenversichert bist. Bleibt ihr offiziell gemeinsam wohnen, führt das zwangsläufig zur Bedarfsgemeinschaft und zur Anrechnung des Freundin-Einkommens.

Gebt mal Eure Daten hier ein: http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Auf der Seite gibt es auch Hinweise zu selbstgenutzen Eigentum und deren Kostenumlage.

Auf der anderen Seite kann deine Freundin alle Ausgaben für Dich (KV-Beiträge, Anteilige Miete, Lebenshaltungskosten, Kleidung, selbst Taschengeld) im Zuge des §33a  AO bei ihrer Steuererklärung geltend machen und anteilig zurückbekommen.


Dazu ist es noch nicht mal notwendig, dass Du beim Jobcenter einen Antrag stellst, sofern absehbar ist, dass du eh keine, bzw. fast keine Leistungen von dort bekommen würdest.


Kommentar von wfwbinder ,

Gute antwort, aber kleine Korrektur:

§33a  AO

Es ist § 33 a EStG.

Kommentar von Juergen010 ,

Jau, hast recht ..;-)

Antwort
von cyracus, 10

In einem Kommentar lese ich, dass Ihr keinerlei gemeinsame Ausgaben habt. Auch zahlt Deine LG z.B. die Krankenversicherung nicht für Dich. Ihr habt also getrennte Ausgaben, außer dass Du Nahrung von Deiner LG erhalten hast (vermute ich mal).

Ihr könntet also eine Wohngemeinschaft sein, und freundlicherweise hat Deine LG Dich bei sich wohnen lassen, und damit Du nicht verhungerst, gab sie Dir auch zu essen. Letztlich steht Ihr aber nicht füreinander ein, was ein besonders deutliches Merkmal für eine Bedarfsgemeinschaft wäre.

Unter "Lebensgefährte" wird wohl allgemein verstanden, dass beide wie Eheleute füreinander einstehen. Das heißt, wenn einer in Not ist, springt der andere für ihn ein, naja, eben wie Eheleute. - Bist Du sicher, dass das so bei Euch ist?

Wenn ja, steht man Euch das schon hier genannte "Probejahr" zu und unterstellt Euch dann die Bedarfsgemeinschaft, wobei Ihr beweisen müsstet, dass Ihr keine seid.

Wenn nein, seid Ihr befreundet, habt also kein eheähnliches Verhältnis, und dann seid Ihr keine Lebensgemeinschaft und Deine Freundin keine Lebensgefährtin, und so solltest Du sie dann auch nicht nennen (!!!). - Auch wenn Ihr euch küsst und miteinander Sex habt, muss es sich dabei nicht zwangsläufig um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft handeln.

Wenn Ihr also tatsächlich keine eheähnliche Lebensgemeinschaft seid und dies auch nicht so benennt, sehe ich keinen Sozialbetrug, wenn Ihr Euch nicht als eheähnliche Lebensgemeinschaft nennt, sondern als Freunde, und sie hat Dir Obdach gegeben und Dir zu essen gegeben, damit Du nicht unter einer Brücke schafen musst und verhungerst.

Ob mein Gedankengang richtig ist und um dies in einem Gespräch zu klären, geh zu einer Sozialberatung. Google dazu mit
sozialberatung
und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten Beratungsstelle
Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73).
Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren
(die dürfen nur Hamburger / Umgebung beraten).

.

Google mit den Begriffen

bedarfsgemeinschaft wiki (für Wikipedia)

wohngemeinschaft wiki

unterschied wohngemeinschaft bedarfsgemeinschaft (Dir werden so mehrere Infos gezeigt, klick in die rein)

haushaltsgemeinschaft wiki

mietvertrag muster

Falls Ihr einen Mietvertrag miteinander schließen wollt, sollte das Mietverhältnis bereits bestehen, wenn Du Hartz IV beantragst (nicht erst zwei, drei Tage). - Du wirst sicher keine ganze Wohnung bei Deiner Freundin anmieten, sondern ein Zimmer mit Küchen- und Badbenutzung. Es ist sinnvoll, dass Ihr dann dafür sorgt, dass Ihr, sobald Du (wieder) eigenes Geld hast, getrennt wirtschaftest. So z.B., falls "nur" ein Kühlschrank vorhanden ist, dass Ihr deutlich macht, wem was darin gehört.

Um zu prüfen, ob Ihr tatsächlich keine Bedarfsgemeinschaft seid, können unangemeldet Kontrollettis bei Euch auftauchen, gerne auch sehr früh am Morgen. Die müsst Ihr nicht sofort reinlassen, vereinbart dann einen zeitnahen Termin. Bei diesem Termin könnt Ihr Euch dann begleiten lassen von einem Beistand, auch Ämterlotse genannt - dazu gleich mehr.

.

Ich verstehe Dich so, dass Deine Freundin noch ihr Haus abbezahlt. Für Mieter gibt es ja Wohngeld, und für Immobilienbesitzer gibt es Lastenzuschuss. - Deine Freundin sollte prüfen, ob sie Anrecht auf Lastenzuschuss hat - hier ist dazu ein Rechner:

Lastenzuschuss Rechner

http://www.geldsparen.de/lastenzuschuss-rechner/

Falls Ihr einen Mietvertrag schließt, muss Deine Freundin dies dem Finanzamt melden. Google dazu mit

mietvertrag finanzamt

Mietest Du eine ganze Wohnung an, gibt es für Hartz IV-Bezieher Vorgaben, wie groß und wie teuer eine Wohnung sein darf. Hier für gibt es von Harald Thomé eine Auflistung, die Du findest, indem Du googelst mit

harald thome richtlinien

Bei Dir wird die Miete ja deutlich geringer ausfallen, weil es sich wohl lediglich um ein Zimmer mit Küchen- und Badbenutzung handelt. Ihr könntet Euch diesbezüglich auch von einem Mieterverein beraten lassen. Vereine dürfen nur Mitglieder beraten, deshalb müsst Ihr dann Mitglied werden. Das könnt Ihr aber ja vorher telefonisch erfragen.

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem
mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen.
(Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben
rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen,
in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere
Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses
Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift
bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet
werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch,
eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie
eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene
Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden,
was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die
Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache
zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche
Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei
Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.


Kommentar von Gaenseliesel ,

sehr gut !!!  :-) 

Kommentar von cyracus ,

@Kascha, sehr, sehr wichtig für Euch, besonders für Deine Freundin, auch dies:

"Sippenhaft" der HartzIV Bedarfsgemeinschaft

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a280d3250b.php

Kommentar von cyracus ,

@Kascha, diese Info ist neu - sie kann möglicherweise für Euch Bedeutung haben:

Diese Information zu kennen ist für Hartz IV-Bezieher sehr wichtig:

Die Bundesanstalt für Arbeit in Form der Jobcenter maßt sich an,
Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und Vollzugsanstalt (Armut = wie
Knast) in einem zu sein. - Lies dazu dies von junge welt:

Ermitteln auf Verdacht - Neue Weisung regelt Bußgeldverfahren gegen
Hartz-IV-Bezieher. Demnach haben Jobcenter ähnliche Kompetenzen
wie ein Staatsanwalt

https://www.jungewelt.de/2016/10-04/021.php

und dazu dies:

Fachliche Weisungen - Das Bußgeldverfahren im SGB II
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/...

Ich weiß, das ist ein Hammer - aber besser das zu kennen, als von solch
einem Hammer unvermittelt getroffen zu werden.

Antwort
von wfwbinder, 8

Es wäre interessant zu wissen, wie hoch die Einkünfte Deiner Freundin sind.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Die Einkünfte sind nicht so hoch udn Ihr bekommt als Bedarfsgemeinschaft ALG II als Aufstockung. Dann ist Dein Krankenversicherungsproblem gelöst.

2. Das Einkommen ist so hoch, dass Ihr gemeinsam kein ALG II bekommt. Dann kann Deine Freundin bis zu 8.652,- Euro + Deinen Krankenversicherungsbeitrag gem. § 33 a EStG in ihrer Einkommensteuererklärung abziehen.

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