Frage von Buntbarsch, 25

Hartz 4 und Selbständigkeit: Sofortzahlung per Paypal, aber Wertstellung erst im Folgemonat

Hallo, Community,
ich beziehe (noch) Hartz 4 und bin im Aufbau einer Selbständigkeit.

Folgende Situation: ich hatte ein Laptop beantragt und genehmigt bekommen. Ende September (Ende des Bewilligungszeitraumes) stellte sich heraus, dass ich die Investition tätigen kann, weil die Mittel gerade mal so dafür vorhanden sind und ich weiterhin liquide bleibe. Ich bestellte bei einem Online Versender am 29. September und bezahlte auch per Paypal am 29. September. Der Zahlungsvorgang war bei Paypal am 30. September abgeschlossen, das Geld hätte also auch nicht ohne weiteres zurücktransferiert werden können bzw. hätte das 1 bis 2 Tage in Anspruch genommen.

Paypal und ebay bestätigen mir eine Zahlung am 29. September.

Nun hat der Online Händler aber entgegen seiner Ausschreibung bei ebay erst am 2. Oktober versendet, seine Rechnung auf dieses Datum hin ausgestellt, und auch die Wertstellung am Bankkonto, Belastung durch paypal, weist den 2. Oktober aus.

Wann habe ich jetzt bezahlt nach den SGB Kriterien Zufluss/Abfluss?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Buntbarsch,

Schau mal bitte hier:
Steuern Hartz IV

Antwort
von Primus, 25

Maßgeblich ist das Datum, welches die Rechnung ausweist.

Dir bleibt meiner Meinung nach nur die Hoffnung, dass die Rechnung trotzdem anerkannt wird, da die Zusage zum Kauf sehr kurzfristig war.

Kommentar von Buntbarsch ,

Wie meinst Du das?
Die "Zusage zum Kauf sehr kurzfristig war"?

Es geht mir nicht um die steuerliche Bewertung des Vorgangs. Sondern um die sozialrechtliche. Das Jobcenter interessiert sich ja sonst auch nicht für steuerliche Vorgänge. Sonst könnte ich nämlich Rückstellungen bilden und hätte solche bescheuerten Probleme nicht.

Kommentar von Primus ,

Sorry, ich hatte es so verstanden, dass die Bewilligung seitens des Jobcenters erst Ende September kam-

Kommentar von Buntbarsch ,

Kein Problem.
Danke dennoch für die Mühe.

Antwort
von Tina34, 22

zweiten Oktober das wird die Harz 4 Stelle so sehen

Kommentar von Buntbarsch ,

Ja, Tina34, das werden die so sehen.
Das ist mir schon klar, und deshalb frage ich hier.

Denn es gilt ja bekanntlich im SGB das Zufluss- und Abflussprinzip. Das bedeutet für meine Begriffe nicht nur eine Zahl auf dem Bankkonto, sondern ich muss auch aktiv über das Geld verfügen können.

Kommentar von Tina34 ,
Kommentar von Buntbarsch ,

Auch in Deinem Text steht:

Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Tatsächlich geleistet wurde im September.

Kommentar von vulkanismus ,

Tatsächlich geleistet wurde im Oktober.

Oder begreifst du Deinen eigenen Text "sondern ich muss auch aktiv über das Geld verfügen können. " nicht?

Kommentar von Buntbarsch ,
Oder begreifst du Deinen eigenen Text .. nicht

Weshalb so grantig?

Durchführungsverordnungen von Jobcentern sind chronisch unzureichend und werden von den Sozialgerichten Tag für Tag korrigiert. Mich interessiert deshalb in diesem Zusammenhang nicht die Meinung des Jobcenters. Sondern eine möglichst höchstrichterliche Definition nach Zufluss- und Abflussprinzip.

Im Übrigen, danke, bin ich für meine Begriffe inzwischen selber fündig geworden. Geleistet wurde demnach tatsächlich im September, denn Paypal funktioniert über das Lastschriftverfahren. Sobald eine Zahlung abgeschlossen ist, kann ich nicht mehr frei über das Wirtschaftsgut verfügen. Dass ich das Geld theoretisch zurückholen könnte ist irrelevant. Als abgeschlossen galt die Zahlung bereits am 29. September, im Moment der Deckungsabfrage durch Paypal. Der entsprechende Stornolink war denn auch in Paypal nicht mehr verfügbar.

Entscheidend dafür, in welchem Veranlagungszeitraum Ausgaben abzusetzen sind, ist der Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut. Im Zusammenhang mit Überweisungen vom laufenden Konto des Steuerpflichtigen wird die Leistung spätestens mit der Lastschrift erbracht. Weist das Konto die nötige Deckung auf, genügt allerdings die Erteilung des Überweisungsauftrags. Abflusszeitpunkt ist dann bereits der Tag des Eingangs des Überweisungsauftrags bei der Überweisungsbank (vgl. Urteil des BFH vom 6.3.1997 , BStBl 1997 II S. 509).

Kommentar von Buntbarsch ,

Und soeben bestätigt vom Finanzamt mit den Worten: bezahlt ist bezahlt. Unabhängig davon, von wann die Rechnung ist.

Abflussprinzip!

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