Frage von Azzura,

Hartz 4 und jetzt volle Erwerbsminderung

Mein Vater bezieht leider schon seit einem längeren Zeitraum Hartz 4. Jetzt wurde bei ihm volle Erwerbsminderung durch die Rentenversicherungsanstalt festgestellt. Er muss allerdings noch einen Antrag stellen. Meine Frage: Wie läuft es denn jetzt ab. Er wird ja vermutlich kein Hartz 4 mehr erhalten. Rutscht er jetzt automatisch in die Sozialhilfe oder muss es erst einen Antrag stellen? Was passiert mit meiner Mutter die zu der Bedarfsgemeinschaft zählt. Sie ist leider auch krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig - es wurde bei ihr aber noch nicht anerkannt. Vielen Dank für eure Antworten!!!

Antwort
von hubkon,

Hallo Azzura,

Sie schreiben:

Hartz 4 und jetzt volle Erwerbsminderung. Er muss allerdings noch einen Antrag stellen.<

Antwort:

Hartz4 bzw. ALG 2-Bezug setzt in der Regel grundsätzlich voraus, daß der Betroffene noch mindestens 3 Stunden pro Arbeitstag innerhalb einer 5-Tage-Woche, auch für leichte Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt, belastbar ist!

Wenn nun Ihr Vater schon seit längerem Hartz4 bezieht, so wurde vermutlich auf Veranlassung der Agentur für Arbeit die noch vorhandene Restleistungsfähigkeit Ihres Vaters vom Medizinischen Dienst auf den Prüfstand gestellt!

Das heißt, die Agentur für Arbeit will Ihren Vater nun los werden und damit die Zahlungsverpflichtung an die Deutsche Rentenversicherung weiterreichen!

Ihr Vater hat da leider nicht viele Möglichkeiten, denn er ist gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet und muß die Aufforderung zur Einreichung eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente bei der DRV befolgen!

Das heißt aber noch lange nicht, daß die DRV dann die volle Erwerbsminderungsrente so mir nichts Dir nichts bewilligt!

Der eigentliche Antrag (per Antragsformular) auf volle Erwerbsminderungsrente sollte auf keinen Fall ohne kompetenten Rechtsbeistand bei der DRV eingereicht werden, sondern zunächst nur ein formloser Antrag, ungefähr so:

Ihr Absender.... Anschrift Ihrer Rentenversicherung...... Versicherungsnummer........ Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich aus gesundheitlichen Gründen volle Erwerbsminderungsrente und bitte um Ihre Antrags-Eingangsbestätigung sowie um Zusendung der notwendigen Antragsformulare. Mit der Wahrnehmung meiner rechtlichen Interessen beauftrage ich meinen Rechtsbeistand (VDK oder anderen Sozialverband oder Fachanwalt für Sozialrecht im Rahmen der Beratungs-/Prozesskostenhilfe). Mein Rechtbeistand wird sich dann mit Ihnen weiter in Verbindung setzen! Mit freundlichen Grüßen Unterschrift.......

Wie läuft es denn jetzt ab. Er wird ja vermutlich kein Hartz 4 mehr erhalten. Rutscht er jetzt automatisch in die Sozialhilfe oder muss es erst einen Antrag stellen?<

Antwort:

Durch diese Vorgehensweise kommen Sie Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht unverzüglich nach und legen dann die Antragseingangsbestätigung bei Ihrer Agentur für Arbeit vor, damit Sie während des Antragsverfahrens weiterhin Ihre Hartz4-Leistungen erhalten!

Durch die Beantragung der vollen Erwerbsminderungsrente enstehen Ihnen auf keinen Fall irgendwelche Nachteile!

Rutscht er jetzt automatisch in die Sozialhilfe oder muss es erst einen Antrag stellen?<

Antwort:

Klarstellung:

Hartz4 bzw. ALG 2 ist bereits nichts anderes als Sozialhilfe und auch hier zählt das gemeinsame Haushaltseinkommen, genauso wie bei der Grundsicherung!

Was passiert mit meiner Mutter die zu der Bedarfsgemeinschaft zählt. Sie ist leider auch krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig - es wurde bei ihr aber noch nicht anerkannt<

Antwort:

Solange die jeweils geltenden Freibeträge nicht überschritten werden, sollte es keine Probleme geben!

Fazit:

Sowohl der Bund der Versicherten als auch die Verbraucherschutzverbände empfehlen dringend, bei Antragsverfahren einen kompetenten Rechtsbeistand hinzuzuziehen!

In Ihrem Fall ist die Sache zusätzlich komplex, weil da sowohl die Agentur für Arbeit als auch die DRV und ggf. das Sozialamt (Amt für Grundsicherung) involviert sind!

Bei der Auswahl des Rechtsbeistandes sollten Sie wie folgt vorgehen:

1)

Erkundigen Sie sich bei Ihrem zuständigen Amtsgericht oder Sozialamt, ob Ihnen auf Grund Ihres geringfügigen Einkommens ggf. Beratungs- bzw- Prozesskostenhilfe zusteht!

Sollte dies zutreffen, können Sie sich einen Fachanwalt für Sozial-und Rentenrecht aussuchen (Siehe Google) und sich von diesem beraten und helfen lassen!

2)

Falls 1 nicht möglich ist, werden Sie einfach Mitglied im VDK oder in einem anderen Sozialverband mit Sozialrechtsschutz, welcher bereits außergerichtlich, notfalls bis zum Sozialgericht für Sie aktiv wird.

3)

Befolgen Sie die Videoanleitungen auf Youtube unter dem Stichwort:

"Erwerbsminderungsrente beantragen-Hausaufgaben"

und bereiten Sie Ihren Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente konsequent und gründlich vor!

Aus Ihren aktuellen Arztberichten muß glasklar hervorgehen, daß Ihre noch vorhandene Restleistungsfähigkeit auf Dauer, auf unter 3 Stunden pro Arbeitstag innerhalb einer 5-Tage-Woche, auch für leichte Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt, abgesunken ist!

Je besser und gründlicher der Antrag vorbereitet wird, je höher sind die Erfolgschancen!

Zu beachten ist außerdem, daß der Grundsatz gilt:

REHA geht vor Rente!

Des weiteren ist zu beachten, daß es vor dem 63-igsten Lebensjahr zu einer bis zu 10,8 %igen Rentenkürzung auf Lebenszeit kommt!

Sie sollten auch in Erwägung ziehen, einen Antrag auf Schwerbehinderung bei Ihrem zuständigen Versorgungsamt einzureichen, wobei aber berücksichtigt werden muß, daß eine Schwerbehinderung erst ab einem GDB 50 beginnt.

Beste Grüße,

Konrad

Antwort
von Primus,

Ich verstehe nicht ganz, wieso durch den Rentenversicherungsbund eine volle Erwerbsminderung festgestellt - bevor überhaupt ein Antrag gestellt wurde!?

> > Er wird ja vermutlich kein Hartz 4 mehr erhalten. Rutscht er jetzt automatisch in die Sozialhilfe

Das ist im Grunde doch das Gleiche, denn der Betrag, der ausgezahlt wird verändert sich nicht.

Dein Vater bekommt sein Geld solange, bis die schriftliche Rentenbewilligung vorliegt. Sollte die rente knapp bemessen sein, kann er einen Antrag auf Grundsicherung stellen und so die Rente aufstocken lassen.

Kommentar von sheepster ,

Die Träger sind verpflichtet, erst eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit zu veranlassen. Eine Erwerbsfähigkeit besteht unabhängig von einem tatsächlichen Rentenanspruch.

Sofern Arbeitslosengeld II bezogen wird und der Träger denkt, er sei erwerbsunfähig, leitet er die Prüfung ein.

Ist eine (dauerhafte) Erwerbsminderung festgestellt, erfolgt die Abgabe ans SGB II, Sozialhilfe, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Rentenanspruch besteht.

SGB XII ist auch nicht gleich SGB II. Zwar sind die Regelbedarfe gleich, es gibt jedoch Unterschiede bei der Anrechnung des Einkommens. Deshalbe dürfte sich bei einer tatsächlichen Rentenzahlung doch ein Unterschied ergeben.

Antwort
von Rentenfrau,

Wenn Dein Vater die volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer bekommt, dann kann er beim Sozialamt (wenn ihm die Rente zum Leben nicht reicht) eine Aufstockung beantragen. Wenn bei Deiner Mutter die Erwerbsunfähigkeit noch nicht vom Rententräger festgestellt ist, gilt sie auch nicht als erwerbsunfähig. Sie wird daher mom. weiter Leistungen vom Jobcenter bekommen. Wenn sie meint, nicht mehr arbeiten zu können, kann sie bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen.

Antwort
von cyracus,

Dir wurde ja schon ausführlich geantwortet. - Grund für Sorge, dass Deine Eltern nun weniger Geld bekommen, dürfte es nicht geben.

Deine Mutter bekommt ja jetzt Hartz IV, und weil sich für sie nichts ändert, bekommt sie es weiter.

Sobald es durch ist, dass Dein Vater Erwerbsminderungsrente (heißt das so?) bekommt, die vermutlich gering ist, wird diese vom Grundsicherungsamt für "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit" aufgestockt. Das heißt, er bekommt von dem Grundsicherungsamt genauso wie bei Hartz IV Geld für die Wohnungerkunft, Krankenkassenbeitrag und Regelsatz, und die Rente wird angerechnet.

Die Grundsicherung für die Erwerbsunfähigkeit muss dann rechtzeitig beantragt werden. Das wird ihm aber auch vom Rentenversicherer erklärt.

Kommentar von Primus ,

Es muss erst einmal ein Rentenantrag gestellt werden - das ist nämlich noch gar nicht geschehen.

Ob oder wann dieser bewilligt wird, steht noch in den Sternen und bis dahin ändert sich doch nichts!! LG

Kommentar von cyracus ,

Klar, logo - der fragende User schreibt ja auch, dass noch kein Antrag gestellt wurde. Er macht sich aber schon mal (in weiser Voraussicht) Gedanken, was wird, wenn der Antrag gestellt ist, wie es dann weitergeht für seine Eltern. So verstehe ich die Formulierung der Frage. LG

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